Glawischnig: "SPÖ hat es nicht verstanden"
Die Grünen-Chefin geht mit den Sparplänen der Regierung hart ins Gericht.
Wenn Sie sich die Performance der Regierung in Sachen Bildung der vergangenen Woche ansehen, erinnert diese eher an ein Trauerspiel, oder? Die hundertfachen Versprechen, endlich neue Standards zu setzen, sind jetzt unter die Räder eines Sparprogramms gekommen.
EVA GLAWISCHNIG: "Mit guter Bildung ist immer die Hoffnung verbunden, ein besseres Leben zu erreichen. Diese Hoffnung wird von der Regierung gerade zerstört. Das trifft vor allem Kinder, deren Eltern selbst keine gute Ausbildung haben. Diese fühlen sich wie im falschen Film. Bundeskanzler Faymann hat sich im letzten Wahlkampf selbst als 'Bildungslobbyist' bezeichnet. Jetzt tut er das Gegenteil. Bezahlen müssen die Hypo-Schulden jetzt die Kleinsten."
Es sieht so aus, als ob jetzt hier am Rücken all jener gespart werden soll, die sich am wenigsten wehren können. Stimmen Sie dieser Meinung generell zu?
"Ja. Bei Ganztagsschulen zu sparen, bedeutet, bei jenen zu sparen, die es am meisten brauchen: nämlich bei Kindern von Alleinerzieherinnen, bei Kindern aus Familien, die sich keine Nachhilfe leisten können. Die SPÖ hat nicht verstanden, dass Bildung das wichtigste Zukunftskapital unseres Landes ist."
Können Sie nachvollziehen, dass das Sparen bei der Ganztagsschule nun "das geringste Übel" sein soll?
"Beim Ausbau der Ganztagsschule zu bremsen, ist der falsche Weg. Das kritisieren auch viele in der SPÖ. Viele Eltern und ganz besonders Alleinerzieherinnen warten dringend auf mehr Ganztagsschulen. Sie brauchen diese ganztägigen Schulen, um Berufs- und Familienleben gut vereinbaren zu können."
Was entgegnen Sie Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die nun meint, die Gelder zum Ausbau der Ganztagsschule seien "nicht abgeholt worden"?
"Die Konstruktion zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde so kompliziert gestaltet, dass es absehbar war, dass diese Gelder nur schwer abgeholt werden. Bei weniger bürokratischen Hürden würde es heute schon mehr Ganztagsschulen geben. Österreich braucht jetzt den Mut, in Bildung zu investieren und dafür etwa bei sinnlosen Mehrfachförderungen in der Wirtschaft zu sparen."
Chronologie Bildungsstreit
In den vergangenen Wochen hat es ein Gezerre um die Bildungspläne von Ministerin Heinisch-Hosek gegeben. Ein grober Überblick:
Freitag, 11. April: Es bildet sich eine breite Front gegen die angekündigten Sparpläne im Bildungsbereich, denn Heinisch-Hosek soll nach Vorgaben des Finanzministeriums 57 Mio. im Jahr 2014 und 60 Mio. 2015 einsparen.
Montag, 14. April: Die Ministerin kündigt fünf Schulgipfel zu Sparplänen an.
Mittwoch, 16. April: Der Bund will die Länder zwingen, Lehrerkosten zu tragen, wenn diese mehr Lehrer einstellen, als vorgesehen ist.
Donnerstag, 17. April: Enormer Widerstand seitens der Oppositionsparteien sowie der Eltern- und Lehrervertreter bäumt sich gegen die Sparvorhaben auf.
Karfreitag, 18. April: Heinisch-Hosek zieht das angekündigte Sparvorhaben umgehend zurück.
Dienstag, 22. April: Die Ministerin spricht sich gegen den Vorschlag der Landeshauptleute aus, die Lehrer allein bei den Ländern anzusiedeln.
Mittwoch, 23. April: Ministerin Heinisch-Hosek sieht nun 50 Mio. Euro Einsparungspotenzial bei den Ganztagsschulen. Die Länder geben sich zufrieden. Die Opposition und Gemeinden schäumen.
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