Stadtblatt-Serie

Aus dem Alltag der Gemeinderatsmitglieder Teil 3

Zurzeit hat Innsbruck notgedrungen „Hausarrest“. Alle, die nicht dringend raus müssen, sollen daheim bleiben. Auch die Innsbrucker Gemeinderatssitzungen sind vorerst ausgesetzt, der Plenarsaal im sechsten Stockes des Rathauses bleibt dieser Tage leer.

Wie verbringen aber nun Innsbrucks GemeinderätInnen ihre Zeit? Das Stadtblatt hat nachgefragt:

Helmut Buchacher, Gemeinderat:

Stadtblatt: Gemeinderat im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation?
Buchacher: Meine Familie und ich sind gesund, ich persönlich bin durch Arbeit in der IVB abgelenkt, ansonsten bleibt auch mehr Zeit für die Familie.
 
Stadtblatt: Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden zu sein?
Buchacher: Ich nutze alle Informationskanäle, Social-Media, Print-Medien, usw…darüber hinaus werden wir über den Rathauspressedienst und einer eigenen Plattform am Laufenden gehalten.
 
Stadtblatt: Wie funktioniert die Kommunikation zwischen Ihnen und den anderen Gemeinderatsmitgliedern?
Buchacher: E-Mail und über eine eigene, geschlossene APP
 
Stadtblatt: Die üblichen demokratiepolitischen Entscheidungsfindungen sind derzeit außer Kraft gesetzt, können Sie sich trotzdem entsprechend einbringen?
Buchacher: Das liegt an jedem Einzelnen selbst, die Möglichkeiten stehen wie beschrieben offen.
 
Stadtblatt: Wie gestalten Sie ihre "Freizeit", was liegt Ihnen derzeit besonders am Herzen?
Buchacher: Natürlich meine Familie; Mit lesen, kochen, Hausarbeit, chatten und Fernsehen lässt sich die Freizeit gut gestalten.

Stadtblatt: Nutzen Sie persönlich einen Blog, YouTube-Kanal oder ähnliches um zu kommunizieren?
 Buchacher: Ja, wie oben geschildert

Stadtblatt: Wenn Sie möchten, können Sie gerne auch mit einer persönlichen Botschaft oder Geschichte, das Interview beenden.
Buchacher: Ich wünsche allen InnsbruckerInnen vor allem Gesundheit und gemeinsam stehen wir diese Krise durch! Bleib dahoam, bleib gsund!

Dejan Lukovic, Gemeinderat

Stadtblatt: Gemeinderat im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation?
Lukovic: Die aktuelle Situation ist wahrscheinlich für alle schwierig, da jede und jeder in irgendeiner weise im normalen Leben eingeschränkt wird. Stadt, Land und Bund versuchen es dabei auch jenen Personen leichter zu machen mit der Situation umgehen zu können, die besonders betroffen sind, wie etwa durch finanzielle Hilfen oder auch Beratungsstellen. Nichtsdestotrotz sind die Einschnitte aktuell nötig, um die den Corona-Virus mit möglichst wenig Problemen überstehen zu können. Insofern unterstütze ich die Maßnahmen und plädiere auch eher dafür, diese so lange wie nötig anhalten sollen, anstatt die Restriktionen zu früh wieder zu lockern und dem Virus damit neuen Spielraum zu geben. An erster Stelle müssen die Leben jener stehen, die von Covid-19 bedroht sind.

Stadtblatt: Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden zu sein?
Lukovic: Ich konsumiere jede mögliche Form von vertrauenswürdigen Medien und der Grüne Gemeinderatsklub steht auch ständig im Austausch untereinander bzw. auch mit dem Land und dem Bund. So kommt ein guter Informationsfluss zusammen, dank dem man die Entwicklungen gut nachvollziehen kann.

Stadtblatt: Wie funktioniert die Kommunikation zwischen den Ihnen und den anderen Gemeinderatsmitgliedern?
Lukovic: Wie viele andere Gruppen hält auch der Grüne Gemeinderatsklub regelmäßig Video-Konferenzen ab. Ansonsten besteht kein allzu großer Austausch mit anderen Gemeinderatsmitgliedern.

Stadtblatt: Die üblichen demokratiepolitischen Entscheidungsfindungen sind derzeit außer Kraft gesetzt, können Sie sich trotzdem entsprechend einbringen?
Lukovic: Dem würde ich so nicht zustimmen wollen. Die verschiedenen Gesetze, die aktuell greifen, wurden auf Basis demokratischer Entscheidungen beschlossen und haben die Spielregeln aufgestellt, wie in solchen schwierigen Situationen umzugehen ist und nach denen sich die aktuellen Entscheidungen zu richten haben. Insofern sind auch die Notverordnung und das Aussetzen der Gemeinderatssitzungen demokratiepolitisch gedeckt - es wäre ja auch fahrlässig alle Entscheidungsträger_innen der Stadt in einer solchen Phase zusammenkommen zu lassen, was dazu führen könnte, dass niemand mehr entscheiden kann. Was es jedoch gerade in solchen Situation braucht, ist, dass man sich einbringen kann und dass Transparenz geboten ist und dies schafft Georg Willi meines Erachtens nach sehr sehr gut.

Stadtblatt: Wie gestalten Sie ihre "Freizeit", was liegt Ihnen derzeit besonders am Herzen?
Lukovic: Seit den letzten zwei Wochen vertiefe ich mich sehr in meinen Studiengängen, da mir dies als die sinnvollste Variante vorkommt, mit der aktuellen Situation umgehen zu können. So können die Umstände auch produktiv genutzt werden und vieles, das auf der To Do Liste stand kann nun abgearbeitet werden. Ansonsten versuche ich mit meinen Liebsten den Kontakt aufrecht zu erhalten, weil es nicht nur ihnen sondern auch mir gut tut.

Stadtblatt: Nutzen Sie persönlich einen Blog, YouTube-Kanal oder ähnliches um zu kommunizieren?
Lukovic: Aktuell versuche ich so wenig wie möglich öffentlich auf Facebook, Twitter oder meiner Website zu kommunizieren, da es aktuell sowieso schon einen Informationsüberfluss gibt. Die geringe Aufmerksamkeit - gerade in diesen Zeiten - sollte sich auf die wichtigen Informationen konzentrieren. Wir versuchen das auch dadurch zu ermöglichen, dass wir konzentriert über die diversen Grünen Social Media Seiten Informationen ausspielen, die für die Öffentlichkeit von Relevanz sind. Bisher funktioniert dies meiner Wahrnehmung nach sehr gut, besonders in Innsbruck. 

Stadtblatt: Wenn Sie möchten, können Sie gerne auch mit einer persönlichen Botschaft oder Geschichte, das Interview beenden.
Lukovic: Ich möchte nur noch einmal mein Plädoyer wiederholen, dass die aktuellen Maßnahmen nötig sind und man sich daran halten sollte, um all jenen in Innsbruck zu helfen, für die Covid-19 lebensgefährlich sein kann. Verschiedene Personen haben hierfür schon das richtige Mindset vorgeschlagen: Man sollte sich so verhalten, als ob man den Virus hätte. Wenn wir das alle so machen, sollten wir in ein paar Wochen hoffentlich wieder näher am Normalzustand sein.

Marcela Duftner, Gemeinderätin

Stadtblatt: Gemeinderat im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation?
Duftner: Mir persönlich geht es gut, ich versuche immer das Positive zu sehen. In der Politik ist frau oft abends bei Sitzungen oder Veranstaltungen unterwegs, ich genieße jetzt die Entschleunigung und dass ich und mein Mann, der im home office arbeitet, bei allen Mahlzeiten gemeinsam an einem Tisch sitzen können.

Stadtblatt: Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden zu sein?
Duftner: Ich sehe mehrmals täglich Nachrichten v.a. ORF, lese diverse Zeitungen, verfolge soziale Medien. Wir tauschen uns aber auch in Chatgruppen und per E-Mail innerhalb der Partei aus. Ich habe auch viel Kontakt mit Freund*innen und Verwandten im Ausland, in und außerhalb der EU, mit denen wir uns gegenseitig auf dem Laufenden halten. Gestern Abend hatte ich z.B. eine Videokonferenz mit Prager Grünen.

Stadtblatt: Wie funktioniert die Kommunikation zwischen den Ihnen und den anderen Gemeinderatsgmitgliedern?
Duftner: Gut. Das Gemeinschaftsgefühl des Grünen Klubs wächst auf einer ganzen neuen Ebene. Die Klubsitzungen laufen jetzt per Videokonferenz und es gibt einen gut organisierten Austausch innerhalb der Koalition mit laufenden Updates.

Stadtblatt: Die üblichen demokratiepolitischen Entscheidungsfindungen sind derzeit außer Kraft gesetzt, können Sie sich trotzdem entsprechend einbringen?
Duftner: Einbringen kann man sich immer. Unter veränderten Bedingungen ändern sich halt die Aufgaben etwas. Ich nütze z.B. meine Sprachkenntnisse und übersetze Informationen, damit wir diese den Menschen möglichst barrierefrei anbieten können. Wir kommunizieren Entscheidungen in unserem Umfeld weiter und leiten Rückmeldungen und Anliegen aus der Bevölkerung zurück ans Rathaus, das Bürgermeisterbüro, das Land oder den Bund, je nach dem, worum es geht.

Stadtblatt: Wie gestalten Sie ihre "Freizeit", was liegt Ihnen derzeit besonders am Herzen?
Dufnter: Ich konnte einige Bücher von meiner Leseliste abarbeiten, die schon länger darauf gewartet haben, gelesen zu werden. Ich übe Klavier und Gitarre und mache täglich Yoga.
Es ist eine gute Gelegenheit auch etwas Neues zu lernen.

Stadtblatt: Nutzen Sie persönlich einen Blog, YouTube-Kanal oder ähnliches um zu kommunizieren?
Duftner: Wir haben als Innsbrucker Grüne unsere fixen Kanäle, über die wir gemeinsam nach Außen kommunizieren. Ich persönlich nutze v.a. Facebook und Instagram. Dort verbringe ich jetzt mehr Zeit wie sonst.

Stadtblatt: Wenn Sie möchten, können Sie gerne auch mit einer persönlichen Botschaft oder Geschichte, das Interview beenden.
Duftner: Zusammenhalt, Kooperation und gegenseitige Hilfe waren schon immer die besseren Überlebensstrategien als nur auf sich zu schauen. Auch wenn die Situation schwierig sein mag, gibt es Länder die es noch schwerer haben, da denke ich nicht nur an Italien, sondern auch z.B. an Zagreb, wo die Menschen nicht nur von einer Pandemie, sondern auch von den Folgen eines Erdbebens betroffen sind. Da ist es wichtig, dass wir auch als Europäer*innen zusammenhalten uns gegenseitig unterstützen und die EU weiterentwickeln, so dass sie künftig mit besseren Instrumenten für globale Krisen gerüstet ist. Gemeinsam schaffen wir das.

Markus Stoll, Gemeinderat

Stadtblatt: Gemeinderat im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation?
Stoll: Persönlich kämpfe ich tagtäglich um das Überleben meines Unternehmens. Viele Mitarbeiter in der Privatwirtschaft bangen um ihre Existenz. Ich trage in meinem Unternehmen Verantwortung für 20 Mitarbeiter und deren Familien. Aus sozialer Verantwortung tue ich alles dafür, die Schwierigkeiten so weit es geht abzufedern und die Arbeitsplätze sicherzustellen.
 
Stadtblatt: Welche Möglichkeiten nutzen Sie, um über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden zu sein?
Stoll: Ich informiere mich vorwiegend über die verschiedensten Medien (Print, Radio, TV) und deren Internetangebote.
 
Stadtblatt: Wie funktioniert die Kommunikation zwischen den Ihnen und den anderen Gemeinderatsgmitgliedern?
Stoll: Innerhalb unseres Klubs verständigen wir uns via WhatsApp und Telefonaten. In der Koalition nutzen wir Telegram oder eben auch Telefon.
 
Stadtblatt: Die üblichen demokratiepolitischen Entscheidungsfindungen sind derzeit außer Kraft gesetzt, können Sie sich trotzdem entsprechend einbringen?
Stoll: In einer Phase wie wir sie derzeit erleben sind lange und intensive Diskussionen fehl am Platz. Ob ich jede Entscheidung so getroffen hätte sei dahingestellt, wichtig ist vor allem, dass überhaupt Entscheidungen getroffen werden. Querschüsse nützen jedenfalls Niemanden und ich hoffe es denken ein paar unserer Mitbewerber endlich besser mit und unterlassen die Sticheleien.
 
Stadtblatt: Wie gestalten Sie ihre "Freizeit", was liegt Ihnen derzeit besonders am Herzen?
Stoll: Nachdem mich die Aufgaben in meinem Unternehmen derzeit massiv fordern, kommt die Freizeit sehr kurz.
 
Stadtblatt: Nutzen Sie persönlich einen Blog, youtube-Kanal oder Ähnliches, um zu kommunizieren?
Stoll: Ich habe eine kritische Haltung zu den sogenannten Sozialen Medien. Ich verfolge diese und wundere mich oft, welche Unwahrheiten hier verbreitet werden und mit welchem Halbwissen Meinung gemacht wird. Persönlich ziehe ich das direkte Gespräch vor.
 
Stadtblatt: Wenn Sie möchten, können Sie gerne auch mit einer persönlichen Botschaft oder Geschichte, das Interview beenden.
Stoll: Ich wünsche mir, dass alle Menschen den Ernst der Lage erkennen und nun auch sehen, wie wichtig die Wirtschaft für unseren Wohlstand und den sozialen Frieden ist. Tun wir bitte gemeinsam alles dafür, die lokale Wirtschaft durch Einkäufe und Investitionen im Land wieder rasch anzukurbeln. Das sichert Arbeitsplätze, gibt den Gemeinden Mittel für wichtige Maßnahmen und trägt damit auch zu einem guten und sicheren Leben bei.

Irene Heisz, Gemeinderätin

Was ich tue?
Das, was alle Leute, die nicht in einem krisenwichtigen Beruf oder Betrieb arbeiten, zurzeit tun:
Mich um ältere Familienmitglieder und Nachbarn kümmern.
Computer und Kleiderschrank aufräumen.
Fenster putzen, mangels Dafürfehltmireinfachdiezeit-Ausrede. Und ich stelle fest: Den Durchblick zu haben, ist auch beim Wohnzimmerfenster ein durchaus erstrebenswerter Zustand!
Lesen, schon mein ganzes Leben lang das wichtigste geistige Überlebensmittel überhaupt!
Lustvoll kochen. Und jemand muss das Gekochte ja dann auch lustvoll essen.
Fernsehen, viel ORF- und internationale Nachrichten, aber auch viel gestreamte Unterhaltung.
Yoga mit meiner neuen besten Freundin Adriene (schlag nach im Internet!) und gelegentlich im Schneckengalopp Frischluft tanken.
Mann und Sohn möglichst nicht auf die Nerven gehen.

Was ich nicht oder kaum tue:
Facebooken u.ä., weil ich mir nichts einfangen möchte, das meine psychohygienische Immunabwehr schwächen könnte.

Meine lokalpolitische Tätigkeit im herkömmlichen Sinn ausüben. Da Gemeinderätinnen sowieso keine Arbeitsplätze im Rathaus haben, muss ich Aktenstudium, die schriftliche und telefonische Kommunikation mit BürgerInnen etc. auch ganz ohne Pandemie im Home Office — sprich: an meinem privaten Schreibtisch, meinem privaten Computer und meinem privaten Telefon — erledigen. Da macht Corona keinen Unterschied. Arbeitssitzungen, Veranstaltungen (was freu’ ich mich darauf, wieder einmal in eine Theatervorstellung oder ein Konzert zu kommen!) und persönliche Treffen aller Art fallen aber naturgemäß aus.

Innerhalb der Koalition kommunizieren wir deshalb über eine Nachrichtengruppe und auch über eine Videokonferenz-App, bekommen Informationen vom Krisenstab des Bürgermeisters und bringen unsere Fragen, Ideen und Anliegen ein. Außerdem klappt gut, was auch v.C. (vor Corona) schon funktioniert hat: der kollegiale Zusammenhalt im Gemeinderat. Mit Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, denen ich vertraue und die ich schätze, verständige ich mich über Parteigrenzen hinweg natürlich auch jetzt auf dem kurzen Nachrichten- oder Telefonweg.

Worüber ich nachdenke:
Die oberste Priorität in den ersten Tagen der Krise war und ist, die Stadt schlicht am Laufen und so gesund wie möglich zu halten. Das heißt für den Krisenstab und die Mitglieder der Stadtregierung, täglich ganz konkrete, oft sehr schwierige und komplexe Entscheidungen zu treffen. Und das heißt für mich als gewählte Gemeinderätin in Verantwortung für unsere Stadt konstruktiv mitzudenken, Probleme aufzuzeigen, wo ich sie sehe — und ansonsten sozusagen möglichst nicht im Weg zu stehen.

Klar ist aber: So, wie Politik jetzt gerade ist und gemacht wird, kann es nicht noch wochen- oder gar monatelang weitergehen. Wir — wie alle anderen Gemeinderäte und Landtage in Österreich — müssen schnellstens einen Weg finden bzw. legistisch dafür frei machen, unsere Arbeitssitzungen, die laut Stadtrecht bisher persönliche Anwesenheit erfordern, via Videokonferenz o.ä. abzuhalten. Das sind ja keine Kaffeekränzchen, die man machen kann oder auch nicht, sondern tatsächlich die Orte der Demokratie, an denen Wesentliches diskutiert und entschieden wird. Momentan muss der Bürgermeister Dringendes im Wege des Notrechts erledigen (bzw. als Behörde verordnen). Extrem froh bin ich zum Beispiel für die zahllosen Kultur- und sonstigen Vereine in der Stadt, für die wir auf diesem Weg schnell die Zugangsbestimmungen zu Subventionen erleichtern konnten. Das wird — hoffentlich! — vielen das Überleben ermöglichen. Aber auf Dauer darf eine Stadt nicht so regiert werden.

Ähnliches gilt für die Verordnungen des Landes und der Bundesregierung und die Gesetze, die dieser Tage durch den Nationalrat gepeitscht wurden. Was da passiert, gilt wohl zu Recht momentan als buchstäblich überlebenswichtiger Konsens. Diese massive, nie da gewesene Beschneidung unserer Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger ist aber dennoch zutiefst beunruhigend und definitiv nichts, womit ich dauerhaft leben möchte. Die Opposition, ich richte diesen Appell natürlich speziell an meine SPÖ-Kolleginnen und -kollegen im Nationalrat, muss daher äußerst wachsam und misstrauisch bleiben — und sobald sich unser Leben einigermaßen normalisiert haben wird, entschlossen darauf drängen, dass auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen wieder an das Leben in einer liberalen Demokratie angepasst werden.