Gemeinderat

Begegnungszone Innere Stadt abgesegnet

INNSBRUCK. Eine umfangreiche Tagesordnung stand für die Gemeinderäte bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Programm. Mit Spannung erwartet: Die Diskussion über die Begegnungszone Innere Stadt.

Ausschussbeschluss

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat die temporäre Begegnungszone abgesegnet und somit den Weg für den Beschluss im Gemeinderat geebnet. SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher ist sich sicher: „Dass die temporäre Begegnungszone den Bozner Platz außen vorlässt, ist wichtig und richtig. Allerdings hätte ich mir ebenso erwartet, dass die Meraner Straße ausgenommen wird und wir wissen, wie viel der Spaß kosten soll.“ Buchacher: „Die Meraner Straße wird zu Spitzenzeiten stündlich von bis zu 14 Bussen frequentiert. Die Verkehrsteilnehmer werden unter den gegebenen Voraussetzungen verantwortungslos mannigfachen Gefahren ausgesetzt.“ Ebenso wurden die Bedenken der Behindertenvereine nicht beachtet, sie waren nicht einmal dem Ausschuss bekannt. Überdies ist Buchacher sehr irritiert darüber, dass es zu der Begegnungszone keine konkrete Kostenaufstellung gibt: „Niemand, der seriös und verantwortungsbewusst Projekte umsetzt, kann es sich leisten, auf eine Kostenberechnung zu verzichten. Ich stimme also sicher keinem Vorhaben zu, von dem ich weder weiß, wie teuer es kommt, noch überzeugt sein kann, weil es den öffentlichen Verkehr behindert und die Verkehrsteilnehmenden einer Gefahr aussetzt.“

GR Diskussion

Im Gemeinderat folgte eine breite Diskussion mit 22 Wortmeldungen, die überaus fair abgelaufen ist. Vor allem zahlreiche Problemfelder wurden angesprochen. Die Gefahrensituationen der Busfahrer in der Meranerstraße, Einwände des Blindenverbandes, AZVI und ÖZIB, die offene Frage der Gesamtkosten sowie die Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit der Tiefgaragen. Aber auch die rechtliche Situation wurde zur Sprache gebracht. Vizebürgermeister Uschi Schwarzl sieht die Begegnungszone nicht als "Nonplusultra". Der "Work in Progress" soll nach Wunsch von Schwarzl fortgesetzt werden. Generell sprechen sie die Gemeinderäte für die Idee der Begegnungszonen aus, der gewählte Standort wird jedoch durchaus kritisch betrachtet. Bei der Abstimmung über die Begegnungszone (2 Enthaltungen) stimmten die FPÖ,Gerechtes Innsbruck sowie Liste Fritz dagegen. Die SPÖ stimmte mit den drei Fraktionen gegen die Begegnungszone Meranerstraße.

VP Zustimmung

„Da unsere Forderungen erfüllt wurden, erteilte wir von Seiten der ÖVP im heutigen Gemeinderat dem Antrag zur Verordnung einer der unbefristeten Begegnungszone in der Innsbrucker Innenstadt die Zustimmung“, hält die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz fest. „Auf unser Drängen wird jetzt eine Steuerungsgruppe eingesetzt, in der alle Koalitionsfraktionen gemeinsam die Planung und Umsetzung begleiten und weitere mögliche Verbesserungsmaßnahmen besprechen. Diese Steuerungsgruppe startet schon Ende Oktober“, so GR Lutz. Folgende Nachbesserungen sollen kommen: U.a. werden jetzt Bodenmarkierungen mit geschwungenen Linien und Kreise am Beginn und am Ende der Begegnungszone auf der Fahrbahn angebracht. Damit soll die Änderung von der „normalen“ Straße zur Begegnungszone verdeutlicht werden. Weiters wird eine mobile Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt. Ein Smiley soll dabei informieren, ob die zulässige Geschwindigkeit eingehalten wird“, berichtet die Obfrau des Verkehrsausschusses. Zur Erinnerung: Ursprünglich wären auch die nördlichen Teile des Boznerplatzes als Begegnungszone geplant gewesen. Aufgrund der massiven Kritik von ÖVP, Wirtschaftskammer und Tiefgaragenbetreiber musste die Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl Anfang September dieses Verkehrsexperiment stoppen.

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