Hitziger Diskussionsstoff

Grund und Boden soll Tirols Gemeinden gehören

Christian Achammer hat einen Traum. Der Traum des bekannten Architektens ist, dass früher oder später all der Grund und Boden in Österreich den Gemeinden gehört. Aber das ohne Enteignung. Sein Vortrag "Von der Allmende zum Spekulationsgut und zurück" im Innsbrucker aut war bis auf den letzten Platz besetzt.

INNSBRUCK. "Tirol ist das Labor für Bodenspekulation in Europa", mit dieser Aussage hat Christian Achammer wenig Neues gesagt, dafür aber anschließend ein klares Statement gesetzt: "Grund und Boden kann nicht dem Markt überlassen werden, denn dieser kennt keine Moral." Stündlich würde in Österreich Boden in der Größenordnung des Innsbrucker Hofgartens versiegelt. Seiner Ansicht nach eine fatale Entwicklung für die Umwelt und für die Gesellschaft. Denn viele dieser versiegelten Böden kämen nicht der Allgemeinheit zu Gute, sondern würden als Spekulationsobjekt/Betongold gehortet. Krisen würden solche Spekulationsvorgänge noch einmal verschärfen, weiß der Wiener Architekt (ATP), der auch an der Technischen Universität Wien arbeitet. Das dürfe nicht die Zukunft sein, deshalb verfasste er ein Paper zum Thema Bodenordnung. Er präsentierte Dienstagabend seine Lösungsvorschläge gegen Spekulation. Dabei war Enteignung keine Option für ihn:

"Das ist mit unserem Weltbild nicht umsetzbar. Wenn du zu viel willst, kannst du nichts verändern. Ich glaube aber auch, dass die Immobilienbesitzer mittlerweile bei Änderungen mitmachen, weil es sonst in der Gesellschaft zu sozialen Verwerfungen kommen könnte."

Er schlug zwei Sofortmaßnahmen vor, die seiner Meinung nach ohne Probleme umgesetzt werden könnten: 

1. Alle Übergewinne, die bei einer Grundstücks-Transaktion entstehen, müssen zugunsten der Gemeinde weggesteuert werden und die Gemeinde muss ein Vorverkaufsrecht erhalten. Ein Beispiel: Vor zwanzig Jahren kaufte jemand ein Grundstück um 10.000 Euro. Nun verkauft er es um 30.000 Euro, die Inflation beträgt 2.000 Euro. 12.000 Euro kann der Eigentümer also behalten, 18.000 Euro gehen in die Gemeindekasse über und die Gemeinde hat ein Vorverkaufsrecht auf das Grundstück.
2. Die öffentliche Hand darf nur mehr Baurechte vergeben und kein Grundeigentum verkaufen. 

Eine weitere Langzeitmaßnahme sieht er in der Umstellung des Steuersystems: Bodennutzungsabgaben sollten seiner Meinung nach zu Gunsten der Lohn- und Einkommenssteuer eingeführt werden. Er ist sich sicher, dass würde letztere somit auf die Hälfte senken.

"Es braucht ein Umdenken in der Gesellschaft"

Aber auch ein ganzheitliches Umdenken möchte er in den Köpfen verankern: "Wir müssen vom Eigentum weg und hin zur Nutzung. Eigentum kann auch belastend sein. Außerdem müssen wir über die Bauparzelle hinausdenken. Wir sind in Schachteln gefangen. Ich wünsche mir eine integrale Stadtplanung, die eine ganzheitliche Sichtweise vertritt". Von infrastrukturellen Gegebenheiten, über Mobilität bis hin zu Nachhaltigkeit. Dabei will er auch seine eigene Zunft in die Pflicht nehmen: "Auch wir ArchitektInnen müssen wieder Politischer werden und dürfen nicht mehr nur zuschauen, was passiert. Das geht nicht mehr."
Zum Schluss des Vortrags meint er: "Mein Idealbild für das Land wäre ein Österreich, das den Gemeinden gehört." Die Gemeinden könnten dann über Bau- und Nutzungsrecht entscheiden, der Grund und Boden würde aber der Allgemeinheit gehören. 

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