Und Krackl hatte recht
- Das Rathaus: Schauplatz des rechtsmäßigen Rauswurfes der oppositionellen Parteien aus dem Bauausschuss
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Vorerst. Die Kleinparteien gehen aber in Gegenangriff und, wenn es sein muss, vor Gericht.
INNSBRUCK. "Wir geben nicht auf, nur weil man uns in die Schranken gewiesen hat", das ist für Gerald Depaoli – Gerechtes Innsbruck – eine klare Sache. Er spricht im Namen aller oppositionellen Kleinparteien, die vor einigen Wochen vom Leiter des Bauausschusses – Lucas Krackl (Für Innsbruck) – dem Saal verwiesen wurden. Der Grund: Sie schickten ihre Ersatzmitglieder und nicht ihre Gemeinderäte als Zuhörer in den Ausschuss. Krackl beharrte darauf, dass die Parteimitglieder gehen müssen, denn rechtlich sei die Sache nun mal nicht. In dieser Ansicht bestätigte ihn nun die Gemeindeaufsicht des Landes . "Nach § 73 Abs. 5 der Innsbrucker Wahlordnung 2011 sind ´Gemeinderatspartei` die Wahlwerber einer Wählergruppe, denen Gemeinderatsmandate zugewiesen wurden. In der Zusammenschau der Bestimmungen ist somit davon auszugehen, dass nur Mitglieder des Gemeinderates, nicht aber Ersatzmitglieder als Zuhörer namhaft gemacht werden können." Krackl fühlt sich bestätigt: "Meine Rechtsansicht wird seitens der Gemeindeaufsicht zu 100 % bestätigt, eine Teilnahme von Zuhörern ohne Mandat ist nicht zulässig. Ich finde es nur sehr bedauerlich, dass den betroffenen Menschen irgendwelche Hoffnungen und falsche Versprechungen gemacht wurden, die rechtlich nicht zulässig sind."
Der Kampf geht weiter
Die Kleinparteien hingegen wollen es nicht dabei belassen. Für sie geht der Kampf weiter. Nun wird ein unabhängiges, rechtliches Gutachten eingefordert, welches nächste Woche vorgestellt werden soll. Je nachdem, welches Ergebnis dieses Gutachten erörtern wird, werden die nächsten Schritte gesetzt. Für die Kleinparteien sei es nunmal unmöglich, jeden Ausschuss – es gibt 13 in Innsbruck – mit einem Mitglied zu besetzen. Außerdem gibt Depaoli zu bedenken: "Eine Person kann ja nicht in allen Bereichen kompetent sein. Das bräuchte es aber, um bei den Ausschüssen mitreden zu können."
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