Zehn Posten weniger dafür "moderne Polizei"

„Die Dienststellenstrukturanpassung ist in keinem Fall isoliert zu sehen. Es gibt mehrere parallel laufende Reformen. In den vergangenen Tagen wurde viel spekuliert, jetzt wollen wir Licht ins Dunkel bringen“, mit diesen Worten gab Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Dienstag die Auflösung von zehn Polizeiinspektionen (PI) bekannt.

Die Postenschließungen im Detail

Im Bezirk Reutte wird die PI Vils mit der PI Reutte fusioniert. In Vils war bereits in den vergangenen Jahren der Verkehrsdienst die wichtigste Aufgabe. Die Rayonsbetreuung spielte eine untergeordnete Rolle. Künftig wird in der PI Reutte eine Verkehrsdienstgruppe eingerichtet, die diese Aufgaben übernimmt.

Im Bezirk Imst wird die PI Längenfeld aufgelöst. Dort kam es immer wieder zu Schwierigkeiten in der Dienstplanerstellung aufgrund des niedrigen Personalstandes. Die PI Sölden und die PI Oetz übernehmen die Aufgaben von Längenfeld nach der Reform mit.

In Innsbruck wird die PI Hungerburg gestrichen. Diese war hauptsächlich im alpinen Bereich tätig. Deren Aufgaben werden von einer neu zu schaffenden PI am Bahnhof übernommen.

In Innsbruck-Land werden die PI Matrei und PI Steinach fusioniert. Ziel ist die Schaffung einer großen Dienststelle entlang der Brennerstrecke.

In Kufstein wird die PI Kirchbichl mit mit der PI Wörgl fusioniert, da diese nur 4 km auseinander liegen. Ebenfalls aufgelassen wird die PI Oberau, eine saisonale Kleindienststelle.

Im Berzirk Kitzbühel wird die PI Jochberg künftig von der PI Kitzbühel mitbetreut.
Link dazu:
http://www.meinbezirk.at/kitzbuehel/chronik/polizeiinspektion-jochberg-muss-zusperren-d825840.html

Die größten Veränderungen gibt es allerdings in Osttirol. Im Bezirk Lienz werden gleich drei Dienststellen fusioniert. Die PI Huben und die PI St. Jakob kommen zur PI Matrei, die PI Dölsach kommt zur PI Lienz. "Osttirol ist damit eine Musterregion, wie die 'moderne Polizei' aussehen soll", betont Landespolizeidirektor Tomac.

"Veraltete Strukturen entstauben"

Landespolizeidirektor-Stv. Norbert Zobl betont, dass es klare Kriterien für die Dienststellenreform gab. "Bei den Dienststellen arbeiten wir teils mit sehr alten Strukturen, während sich Gesellschaft, Mobilität und Technik weiterentwickelt haben. Die Probleme, die sich daraus ergaben, waren offenkundig, etwa das Erstellen von Dienstplänen in 5-Mann-Inspektionen unter Berücksichtigung von Urlauben und Krankenständen", erläutert Zobl. Zudem soll durch eine Zusammenlegung kleiner Inspektionen die Verwaltung konzentriert werden. "Das erhöht die operativen Möglichkeiten. Die Dienste sind in größeren Einheiten besser planbar. Es gibt mehr Spezialisierungen, höhere Flexibilität und gerade älteren Kollegen kann man bei der Dienstplanung mehr entgegen kommen", ist Zobl überzeugt.
Weitere Entscheidungskriterien für die Zusammenlegung von Inspektionen waren die Topographie und die Entfernung zwischen den Dienststellen. "Alles unter dem Fokus, dass der Streifendienst effizienter und effektiver wird", so Zobl.

Reform basiert auf vier Säulen

Die sicherheitspolizeiliche Veränderung auf Ebene der einzelnen Inspektionen wird eine modernere und leistungsfähigere Polizei bringen – davon ist zumindest Tirols Polizeichef überzeugt. "Das Projekt ist eine Fortführung der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. 2012 wurden die Kommandostrukturen zusammengeführt und die Landespolizeidirektionen gegründet. Jetzt werden auch auf Ebene der Inspektionen die notwendigen Schritte gesetzt", so Tomac.
Gleichzeitig betont Tomac, dass die Zusammenlegung einzelner PI nur einer von vier Reform-Schwerpunkten ist.

Zusätzlich geplant sind:

1. Eine Modernisierung der Aus- und Fortbildung sowie das Reduzieren der Führungskräfte. Anstatt der Führungskräfte soll es künftig mehr Möglichkeiten zur Spezialisierung und damit einer Fachkarriere geben.

2. Eine neue Bewertungsstruktur soll künftig die Aufgaben der PI exakter umreißen. In Zukunft wird der Blick ein weitergehender sein. Welche Aufgaben von welcher Komplexität sind in einer bestimmten Region zu erfüllen und welche Ressourcen sind dafür notwendig?

3. Die Zusammenführung von Bediensteten aus den Dienststellen soll eine Entbürokratisierung und Entlastung der PIs bringen.

Liste Fritz: "Sicherheitsgefühl geht verloren"

Teils empört reagiert die Politik auf die verkündeten Maßnahmen. Für die Liste Fritz sind die Postenschließungen untragbar. „Nicht alles, was von der Bundes- oder Landespolitik den Namen Reform bekommt, ist wirtschaftlich und zweckmäßig sowie sinnvoll für die betroffenen Bürger. Wenn in Tirol 10 von derzeit 72 Polizeiinspektionen geschlossen werden sollen, dann trifft es wieder einmal vor allem den ländlichen Raum und damit geht der Trend in Richtung Ausdünnung des ländlichen Raumes weiter. Beim Zusperren der Polizeiinspektionen kommt, etwa im Unterschied zu den Postämter-Schließungen, dazu, dass es um das Sicherheitsgefühl der Bürger geht. Dieses missachtet die Bundes- und Landespolitik völlig. Natürlich werden Mord, Totschlag und Überfälle nicht rapide zunehmen, nur weil die Polizeiinspektion in Jochberg, Dölsach oder Vils zugesperrt wird, aber für die Bürger vor Ort geht ein Stück weit das Sicherheitsgefühl verloren, die Einsatzwege werden weiter und der Garantie der Politik, dass es keinen einzigen Polizisten weniger geben wird, werden die Tirolerinnen und Tiroler wenig Glauben schenken“, erklären LA Andrea Haselwanter-Schneider und LA Andreas Brugger.

FPÖ "Tirol ist kein sicheres Land"

Ins selbe Horn stoßen auch die Freiheitlichen. „Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist primäre Aufgabe des Staates. In den vergangenen Jahren wurden im Bundesland Tirol allerdings - sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht - massive Einsparungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit getätigt. Personal wurde abgebaut und Dienststellen geschlossen“, warnt FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. Er verweist auf die jüngsten massiven Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum in Tirol. „Tirol ist kein sicheres Bundesland. Daher wird die FPÖ-Fraktion im Tiroler Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringend, damit die Pläne fallen gelassen werden. Es wird sich zeigen, ob der schwarzgrünen Landesregierung die Sicherheit der Bürger ein Anliegen ist, und die Regierungsparteien unseren Antrag unterstützen werden.“