GR Wahl Aufarbeitung

1,1 Mio. Euro für Tursky-Liste als Aufreger

"Aus drei mach eins" lautete die Devise der bürgerlichen Parteien im Gemeinderatswahlkampf Innsbruck. Die ÖVP, Liste Für Innsbruck und der Seniorenbund waren unter dem Namen "Das neue Innsbruck" vereint, Florian Tursky als Spitzenkandidat nominiert. Die Liste "Lebenswertes Innsbruck" unterstützte die Tursky-Liste ebenfalls. Die Wahlkampfkosten von 1,1 Millionen Euro sorgen für Diskussionen.

INNSBRUCK. Die Ausgangsbasis für die Liste "Das Neue Innsbruck" war gut. "Das bürgerliche Lager in Innsbruck tritt nach 30 Jahren wieder vereint auf. Klar ist, dass bei der Gemeinderatswahl nur ein gemeinsamer Weg der Bürgerlichen, getragen von der Volkspartei und Für Innsbruck, erfolgreich sein wird," war die klare Ansage der Verantwortlichen. Gemeinsam hätten die Liste bei der Wahl 2018 über 30 Prozent der Stimmen erreicht, im Gemeinderat waren die ÖVP mit fünf, Liste Für Innsbruck mit sieben Mandaten und die der Seniorenbund mit einem Mandat vertreten. Das lebenswerte Innsbruck hatte drei Mandate, ergibt in Summe 16 Mandate. Nach dem Wahlsonntag sind es vier Mandate dank 10,2 Prozent der Stimmen (6.073 Stimmen). Florian Tursky konnte auch nicht in die Bürgermeisterstichwahl einziehen. 

Das Dossier zum Gemeinderatswahlkampf Innsbruck 2024 auf MeinBezirk

1,1 Millionen Euro

Im April 2024 hat die Liste mit Florian Tursky  die Wahlkampfkosten mit 690.000 Euro angegeben. Sieben Monate später werden die Die Wahlkampfkosten für den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf mit insgesamt 1,1 Millione­n Euro beziffert, immerhin stolze 181,13 Euro pro abgegebener Stimme. Die Kosten für ein Mandat liegen somit bei der Liste "Das Neue Innsbruck" bei 275.000 Euro.

Mit den neuen Angaben der Tursky-Liste haben die 13 angetretenen Listen laut eigenen Angaben für die Gemeinderatswahl rund 2,9 Millionen Euro investiert. Was kostete eine Stimme? 

Gerechnet auf das Wahlkampfbudget hat die Liste Fritz mit 60,77 Euro pro Stimme und 100.000 Euro pro Mandat (3.291 Stimmen, 5,5 Prozent, 2 Mandate) ausgegeben. Bei den Grünen liegt der Wert der Wählerstimme bei 39,87 Euro, das Mandat bei 56.250 Euro (11.286 Stimmen, 18,9 Prozent, 8 Mandate). Die SPÖ kommt auf 36,93 Euro pro Stimme und 50.000 pro Mandat (8.122, 13,6 Prozent, 6 Mandate). Die Freiheitlichen liegen bei 32,98 Euro pro Stimme und 42.857 pro Mandat (9.096, 15,2 Prozent, 7 Mandate). Johannes Anzengruber mit der Liste JA - Jetzt Innsbruck ist bei 24,83 Euro pro Stimme sowie 36.250 Euro pro Mandat (10.067 Stimmen, 16,8 Prozent, 8 Mandate). Die Alternative Liste Innsbruck hat 27.300 Euro ausgegeben und liegt bei 9,44  Euro pro Stimme sowie 13.650 für ein Mandat (2.889 Stimmen, 4,8 Prozent, 2 Mandate). Die KPÖ liegt bei 4,96 Euro pro Stimme sowie 8.333 Euro pro Mandat (4.020 Stimmen, 6,7 Prozent, 3 Mandate). Die NEOS (Budget 160.000 Euro, 2.102 Stimmen, 3,5 Prozent), das Gerechte Innsbruck (15.000 Euro, 2.081 Stimmen, 3,5 Prozent)), DU-I - Die Unabhängigen Innsbruck (20.000 Euro, 177 Stimmen, 03 Prozent), die Liste EINIG Innsbruck (40.000, 406 Stimmen, 0,7 Prozent) sowie die Liste TUN (3.000 Euro, 204 Stimmen, 0,3 Prozent) haben den Einzug in den Gemeinderat nicht geschafft.

Reaktionen

Die NEOS fordern Transparenz in der Wahlkampffinanzierung. „Wir haben unser Wahlkampfbudget sowie alle Ein- und Ausgaben während des gesamten Wahlkampfs fortlaufend auf unserer Website veröffentlicht. Solche Offenheit erwarten wir auch von den anderen Parteien“, erklärt Lukas Schobesberger und fordert eine vollständige und zeitnahe Offenlegung der Finanzen durch alle politischen Akteure. Für die Innsbrucker NEOS ist klar: Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie die Parteien mit Steuergeldern umgehen. 

Die SPÖ Innsbruck erneuert ihre Forderung nach einer Wahlkampfkosten-Obergrenze: „Wir schlagen deswegen erneut ein Limit von 300.000 Euro vor – mit einer entsprechenden Valorisierung“, so SPÖ Innsbruck Vorsitzender GR Benjamin Plach.

 Die eigenen Ausgaben beziffern die Innsbrucker Sozialdemokrat:innen mit knapp unter 300.000 Euro: „Das sind zwar rund 20.000 Euro mehr, als wir veranschlagt hatten, was einerseits auf unerwartete Kosten durch gestiegene Preise z. B. beim Papier zurückzuführen ist und andererseits darauf, dass wir Materialien nachproduzieren lassen mussten, weil die Nachfrage so groß war." 

Neben der Wahlkampfkosten-Obergrenze fordert die SPÖ Innsbruck aber auch schon lange eine Transparenzrichtlinie für die Parteienförderung bzw. für die sogenannte Wahlkampfkostenrückerstattung in der Stadt.

Scharfe Kritik übt der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger an der ÖVP und im Speziellen an LH Anton Mattle hinsichtlich der Ausgaben für den gescheiterten ÖVP-Wahlkampf in der Tiroler Landeshauptstadt.

„1,1 Millionen für einen Gemeinderatswahlkampf auszugeben, ist mehr als bedenklich, vor allem, wenn man nicht erfolgreich war“, erklärt Abwerzger in einer Aussendung.

Abschließend stellt Abwerzger fest, dass der Betrag von über einer Million Euro sicher der teuerste Wahlkampf war, „zumindest allein aufgrund der Anzahl der Wahlberechtigten. 1,1 Millionen Euro für 6.072 Stimmen, machte schlussendlich knapp 180 Euro für eine Wählerstimme aus.“   

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier