Auf der Suche nach Lösungen
Bürgermeisterdirektwahl soll nicht an MÜG scheitern
Die Positionen in Sachen Mobiler Überwachungsgruppe sind klar. Die Liste Rudi Federspiel will von einer Verankerung der MÜG in der Stadtrechtsreform bis Redaktionsschluss am Montag nichts wissen. „Es geht nicht, dass man jetzt die Forderung aufstellt, die MÜG mit dem Stadtrecht zu verbinden. Es hat einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gegeben und das ist zu akzeptieren“, poltert Federspiel. Aus seiner Sicht müsse das Land die MÜG im Landespolizeigesetz rechtlich verankern. Die Grünen möchten lt. Sonja Pitscheider zwar die MÜG nicht in der Stadtrechtsreform sehen, „daran soll die Reform selbst aber nicht scheitern“, so Pitscheider. Die SPÖ ist gegen eine Festhaltung. „Einer Festhaltung stimmen wir mit Sicherheit nicht zu, in Sachen Anhaltung fordern wir eine verfassungsrechtliche Expertise“, so Ernst Pechlaner. Vizebgm. Franz Gruber von der ÖVP hat sich hingegen für eine Verankerung mit einem Anhalterecht ausgesprochen. Bgm. Christine Oppitz-Plörer scheint bis Redaktionsschluss am Montag auf die Festhaltung zu pochen.
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