Beamte könnten leer ausgehen

Bgm. Christine Oppitz-Plörer ließ vergangenen Montag in Sachen Beamtengehälter aufhorchen. Sie wolle die Gehaltserhöhungen der Beamten vom Bund übernehmen. Ihrem Koalitionspartner habe sie da aber etwas anderes erzählt.

(vk). Am Montag sprach Bürgermeisterin Oppitz-Plörer beim wöchentlichen Medien Jour Fix über die Gehälter der Stadtmitarbeiter. Dabei ging es um die Frage, ob die Gehälter um die mindestens 0,85 % oder mind. 25,50 Euro erhöht werden, so wie es für die Bundesbediensteten vorgesehen ist. „Diese Erhöhung würde die Stadt 2011 700.000 Euro und 2012 nochmals 1 Mio. Euro kosten“, klärt Oppitz-Plörer auf. Ob diese Erhöhung auch für die Beamten und Vertragsdienstnehmer der Stadt umgesetzt wird, sollte in einer Sitzung am Dienstag diskutiert werden. „Es ist klar, dass wir diese 1,7 Mio Euro im Budget lukrieren müssen, sollten wir die Gehälter erhöhen“, so Oppitz-Plörer, „Dennoch würde ich diese Erhöhung gerne umsetzen“, stellt die Bürgermeisterin klar.

Vizebgm. Gruber verwundert
Vizebürgermeister Franz Gruber vom Koalitionspartner ÖVP zeigte sich hingegen verwundert ob dieses plötzlichen Sinneswandels der Bürgermeisterin. „Wir fordern schon seit Wochen, die Gehaltserhöhungen mitzumachen, haben aber von Christine Oppitz-Plörer Signale erhalten, dass sie diesen Abschluss des Bundes nicht mitmachen möchte. Ich bin verwundert aber auch froh darüber, dass die Bürgermeisterin nun unseren Weg einschlägt“, so Vizebgm. Gruber.

Auch erklärt Gruber, dass diese Erhöhungen schon seit 1945 immer vom Bund übernommen werden. „Die Erhöhung von diesen mindestens 0,85 % deckt noch nicht einmal die Inflationsrate ab. Die MitarbeiterInnen im Stadtmagistrat haben nicht schlechter gestellt zu werden als ihre KollegInnen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes“, poltert Gruber weiter. Zur Finanzierung dieser 1,7 Mio. Euro weiß Gruber bereits eine Lösung: „Wir haben 2010 mit dem Budget besser abgeschlossen als gedacht. Allein aus diesen Mitteln könnte die Erhöhung finanziert werden. Aber sollte die Bürgermeistern dennoch Hilfe bei der Suche nach Mitteln brauchen, werden wir ihr gerne behilflich sein“, ätzt Gruber.

Für ihn steht fest, dass es diese Sitzung am Dienstag gar nicht erst bräuchte, weil die Koalition bereits zugesagt hat, dass sie für die Erhöhung der Gehälter ist.

SPÖ steht klar für die Erhöhung
StR Marie-Louise Pokorny-Reitter (SPÖ) weiß hingegen nichts davon, dass die Bürgermeisterin gegen die Erhöhung war. „Es hat in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen gegeben, ob die Erhöhungen des Bundes für die Stadt übernommen werden sollen. Am Dienstag wird darüber diskutiert werden, was nun eigentlich Sache ist und wie die Erhöhung vonstattengehen kann. Unsere Position dazu ist ganz klar, dass die städtischen Mitarbeiter auf jeden Fall dieselbe Erhöhung erhalten sollen wie die des Bundes“, stellt StR Pokorny-Reitter klar.