Krach im Rathaus

Ehemalige Weggefährten fordern Rücktritt Willis

Nachdem Anfang der Woche publik wurde, dass Bürgermeister Georg Willi, seiner ehemaligen Personalamtsleiterin weiterhin ein Gehalt von rund 8.000 Euro Brutto gewährt, fordern Willis ehemalige drei grüne Gemeinderatskollegen, des "Lebenswerten Innsbrucks" seinen Rücktritt. 

INNSBRUCK. Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlich geheim abgesprochenen Dienstvertrages zwischen Bürgermeister Georg Willi und seiner ehemaligen Personalamtsleiterin gehen die politischen Wogen schon wieder hoch. In einem Interview mit dem ORF erklärte Willi, dass er den mit 8.000 Euro dotierten Dienstvertrag von einem unbefristeten zwar in einen auf die ursprüngliche Funktionsdauer der Bediensteten befristeten Vertrag ändern möchte. Das Gehalt solle aber dasselbe bleiben. Damit möchte sich der Bürgermeister weiterhin schützend vor seine Angestellte stellen, die vor wenigen Monaten zum Spielball der politischen Kräfte der Stadt wurde. Nachdem das Gerechte Innsbruck bereits angekündigt hat, die Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten zu wollen, hat auch die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft angekündigt. „Alle tragen einen wichtigen Teil für die Innsbrucker Bevölkerung bei, dass dieser durch Sondervertrag geleistete Beitrag jedoch rund 8.000 Euro brutto wert sein soll, wo man ansonsten in etwa nur die Hälfte dafür bekommt, muss man mir erst erklären. Überdies handelt es sich um Steuergeld, das der grüne Bürgermeister hier ohne nachzudenken und ohne triftige Grundlage ausgibt.“ so FPÖ Klubobfrau Andrea Dengg.

Rücktrittaufforderung von ehemaligen Mitstreitern

Das Lebenswerte Innsbruck, das sich Ende des vergangenen Jahres von den Grünen abgespalten hatte, sieht dem Fass den Boden ausgeschlagen. „Dass der Bürgermeister wieder einen solchen Sondervertrag unterschrieben hat, zeigt für mich, dass er von der realen Arbeitswelt außerhalb seines Rathausbüros keine Ahnung hat“, sagt GRin Renate Krammer-Stark. Das Maß des Erträglichen sei längst erreicht. „Wir fordern Georg Willi auf, als Bürgermeister zurückzutreten und den Gemeinderat darüber entscheiden zu lassen, wer die erforderlichen Kompetenzen hat, die Stadt für den Rest der Periode zu führen.“ 

Kontrollausschuss 

In den vergangenen Tagen hat sich der Kontrollausschuss mit der Thematik beschäftigt. Der ehemalige Vorsitzende des Kontrollausschusses und Gemeinderat der Alternativen Liste, Mesut Onay sieht den Gemeinderat am Zug. "Jetzt geht es darum, dass der Gemeinderat selbstgerechtes und intransparentes Vorgehen, egal von welcher Partei und welchem Amtsträger, strukturell beendet. Wenn sich ein Bürgermeister der Stadt Innsbruck autokratischer verhält, als ein Dorfkaiser im hintersten Eck, muss das politische Konsequenzen haben." Zum konkreten Fall der ehemaligen Amtsleiterin ist Onay nach den Sitzungen in den vergangen Tagen der Meinung, "dass der Vertrag so vielen guten Sitten widerspricht, dass man ihn als ganzes infrage stellen muss." Wichtiger als der Rücktritt des Bürgermeisters sei, dass der Gemeinderat gemeinsam Maßnahmen ergreift, dass sich ein zukünftiger Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin dreimal überlegt, ob er oder sie so vorgeht wie Bgm. Willi. 

Bedienstete kostet mehr als der Bozner Platz

Aufgrund des unbefristeten Vertrages der Vertragsbediensteten, der bis zur Pension gültig ist, wird von Gesamtkosten von über sieben Millionen Euro gesprochen. Da ihr für ihre aktuelle Tätigkeit nur rund die Hälfte zustehen würde, entstünde der Stadt ein Schaden von rund drei Millionen Euro. 

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