Polit-Ticker

Fehlende Bauinfos sorgen für Irritationen, Magistrat braucht Notstromversorgung

Bauarbeiten in Saggen führen zu Beeinträchtigungen, Anrainerinnen und Anrainer haben aber die nötigen Informationen vermisst. Der Magistrat soll den Betrieb mit einer Notstromversorgung aufrecht erhalten können. Die CO2-Steuer soll für heuer gestoppt werden.

INNSBRUCK. Eine fehlende Bauinformation sorgt in der Mozartstraße und Schubertstraße bei Anrainerinnen und Anrainer für Irritationen. Die Gleisanlagen zwischen Claudiaplatz und Haydnplatz werden erneuert, und die IKB schließen sich mit einer Leitungsverlegung an. Dadurch kommt es im Umgebungsbereich auch zu verkehrstechnischen Einschränkungen und Verboten. Die Fertigstellung der Bauarbeiten ist mit Ende September geplant. Im kommenden Jahr soll dann der zweite Bauabschnitt zwischen Haydnplatz und Mühlauer Brücke folgen. Nach entsprechenden Bürgerhinweisen hat GR Christoph Appler die Information über das Bauvorhaben selbst in die Hand genommen und mit Hausanschlägen, Postwürfen und persönlichen Gesprächen um das Projekt informiert.

Aktuelles aus der Innsbrucker Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Notstromversorgung für Magistrat

Mit der Aussage, des für die Sicherheit verantwortliche zweiten Vizebgm. JohannesAnzengruber, dass die Stadt Innsbruck beim jüngsten flächendeckenden
Stromausfalls mit einem blauen Auge davongekommen ist, lassen beim freiheitlichen
GR Andreas Kunst die Alarmglocken schrillen. „Wenn es schon bei einemmehr als halbstündlichen Stromausfall zu Problemen gekommen ist, wie wirkt sich ein
internationaler Blackout-Notfall aus, das tagelang andauern kann“, stellt Kunst in einer Aussendung die
Frage. Er verweist auf interne Meldungen aus verschieden Abteilungen des
Magistrats, dass auf Grund des halbstündigen Stromausfalles fast die gesamten
Desktop PCs samt den dazugehörigen Geräten ausgefallen sind. „Auch konnte auf
das Intranet und verschiedene Daten und Mailsysteme nicht zugegriffen werden“,
schildert Kunst.
Für Kunst der klare Beweis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht arbeiten
konnten und er stellt eine zweite Frage:

„Warum ist das gesamte Rathaus nicht miteiner Notstromversorgung ausgestattet.“

Kunst weiter: „Auch frage ich mich, ob derSystemausfall im Meldeamt am vergangenen Dienstag, wo es bei der Betätigung der
Unterstützungserklärungen zur Bundespräsidentenwahl zu erheblichen Wartezeiten
kam, mit dem Stromausfall am Vortag etwas zu tun hat. Ich fordere daher Anzengruber
auf, alles zu unternehmen, damit die Abteilungen des Magistrats zukünftig bei
Stromausfällen einsatzfähig bleiben, und kündigt im nächsten Gemeinderat dazu eine
umfangreiche Anfrage an.“

CO2-Spritsteuer stoppen

Man arbeite auf allen politischen Ebenen an Abfederungsmaßnahmen gegen die Teuerung, hat gestern Bürgermeister Georg Willi in der Pressekonferenz nach dem Innsbrucker Stadtsenat festgestellt, informiert die VP-Innsbruck in einer Aussendung. „Das stimmt so nicht ganz. Die Grünen auf Bundesebene weigern sich noch immer wirksame Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise zu beschließen. Ganz im Gegenteil, sie treiben die Spritpreise noch in die Höhe. Vizekanzler Werner Kogler hat nämlich in den letzten Wochen mehrfach betont, dass die Grünen trotz der massiven Teuerungswelle dogmenhaft an der Einführung der CO2-Steuer im Herbst festhalten.

Bgm. Georg Willi und die Innsbrucker NR Barbara Nessler sollen daher endlich über ihren ideologischen Schatten springen und ihre Parteifreunde im Bund auffordern, die CO2-Steuer für heuer zu stoppen. Dieser weitere Kostentreiber soll solange aufgeschoben werden, bis die Teuerungswelle in Österreich einigermaßen abgeebbt ist.

Bei der Volkspartei würde man hier offene Türen einrennen. Nur der Bevölkerung Energiespartipps auszurichten und auf Photovoltaik-Förderungen zu setzen, wie gestern die Grünen Vertreter in der Stadtsenatspressekonferenz es taten, ist definitiv zu wenig. NR Nessler, die laut ihrer Website seit November 2018 auch die Funktion der Sprecherin der Bezirksgruppe Innsbruck innehat, ist seit Monaten überhaupt zu diesem Thema abgetaucht, nimmt heute VP-Klubobmann Christoph Appler zu laufenden Teuerungsdebatte in der Tiroler Landeshauptstadt Stellung.

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