Polit-Ticker

Polit-Jugend sorgt für Diskussionen, Sonnendeck-Sanierung muss noch in den GR

Schlagabtausch der Parteien rund um die Polit-Jugendorganisationen: Kritik an der FPÖ-Jugend-Verteileraktion vor Schulen, Aufregung um „A.C.A.B“. Die Sanierung des Hochwasserschutzes an der Innpromenade bei er Universität wird im Mai-Gemeinderat behandelt. Forderung nach Antiteuerungsklausur.

BM Willi: Die nötige Sanierung der Hochwasserschutzmauer am "sogenannten" Sonnendeck hat noch einige politische Hürden zu nehmen. "Ich bin sehr froh, dass LHStv. Georg Dornauer die schnelle Sanierung der Innufermauer an der Franz-Gschnitzer-Promenade ein genauso großes Anliegen ist, wie für mich und den Gemeinderat. Ich spreche mich dafür aus, dass wir das Angebot des Landes annehmen, 10 % der Kosten zu übernehmen", so BM Georg Willi.

„Ich hatte ein Gespräch mit dem Abteilungsvorstand Wasserwirtschaft. Zuständig für die sicherheitstechnisch herausfordernde Sanierung der Mauer ist das Land Tirol, stellvertretend für den Bund. Umgesetzt wird das Projekt vom Bezirksbauamt Innsbruck, das dem Land Tirol untersteht. Das Umsetzungstempo hängt also alleine am Land und ich bin froh, dass LHStv. Dornauer wie ich für eine rasche Sanierung der Mauer eintritt“, betont Willi.

Der Zeitplan sehe vor, dass das Projekt alsbald in den Stadtsenat und dann in den Mai-Gemeinderat kommt, um die Kofinanzierung der Stadt zu beschließen. Die überarbeiteten Projektpläne werden kommende Woche mit den Vertreterinnen und Vertreter der Hochschüler:innenschaft besprochen, damit die Einbindung der Studierenden sichergestellt ist.

„Mein Ziel ist es, den gesamt Uferbereich entlang der Universität hochwertiger zu gestalten und eine hohe Aufenthaltsqualität für alle sicherzustellen. Je stärker uns das Land mit finanzieller Beteiligung und mit den Ressourcen des Baubezirksamtes unterstützt, umso besser. In Kooperation mit dem Land Tirol wird das Projekt sicher ein sehr gutes!“ schließt Willi.

JUNOS vs. VSStÖ

Es sind nicht nur einzelne Aktivistinnen und Aktivisten, sondern nun auch die Listenerste des VSStÖ für die Innsbrucker ÖH-Wahlen, die der Anti-Polizei Parole „All Cops are Bastards“ ihre Zustimmung geben. Die Tiroler JUNOS Studierenden sind entsetzt und üben harsche Kritik an diesem Verhalten. „Wir JUNOS sind zutiefst schockiert darüber, wie der VSStÖ dem Credo „A.C.A.B“ zustimmen und dieses sogar unterstützen kann. Wir distanzieren uns ganz klar von einer solchen Unterstellung jener Organisation, die tagtäglich für die Sicherheit der Menschen in Österreich sorgt“, so die Spitzenkandidatin der JUNOS für die Innsbrucker ÖH-Wahl Patricia Trinkaus. Des Weiteren verweisen die JUNOS Studierenden Tirols auf die kommenden Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft und finden klare Worte für jene, die den VSStÖ unterstützen. „Die Aussagen der Listenersten des VSStÖ letzte Woche sind wirklich nicht zu tolerieren. Wir JUNOS sagen ganz klar: Wer den VSStÖ bei der kommenden ÖH-Wahl wählt, der stellt sich ebenfalls gegen die Polizei“, so Patricia Trinkaus abschließend.

Hintergrund

Nach dem italienisch-französischen Filmdrama aus dem Jahr 2012 "All Cops Are Bastards" zählt das Kürzel A.C.A.B. sowie auch in Zahlenform mit 1312, länderübergreifend zu den beliebtesten Provokationen und Vandalismusaktionen gegenüber der Exekutive.

FPÖ vs. VSStÖ

Schockiert zeigt sich der FPÖ-Sicherheitssprecher im Tiroler Landtag, Alexander Gamper, über den jüngst aufgedeckten Sozialmedien-Profil-Skandal von Funktionären der SPÖ-Studentenorganisation, die „A.C.A.B.“ auf ihren Profilen verbreiten, diese Abkürzung steht in linksextremen Kreisen für die Worte „All Cops Are Bastards“. „Dies ist ein nicht zu tolerierbarer Angriff auf die Exekutive, gerade von Mitgliedern einer einstmals staatstragenden Partei“, führt Gamper aus, und fügt an. „Ich verabscheue es zu tiefst, wenn politische Gruppierungen unsere Polizei und andere Exekutivorgane und unseren Rechtsstaat derart in Misskredit bringen, denn gerade die Polizistinnen und Polizisten arbeiten tagtäglich für die Bevölkerung.“ Vizebgm. Markus Lassenberger erinnert in diesem Zusammenhang an die Hausbesetzung im vergangenen Jahr des ehemaligen Alpinpark Hotels in Innsbruck: „Auch damals waren Funktionäre der Sozialistischen Jugend (SJ), des Verbandes Sozialistischer Studenten (VSStÖ) und der grünen Jugend aktiv, also ist das der klare Beweis, dass die SPÖ seit längerem ein massives Problem am linken Rand hat“, äußert sich Lassenberger besorgt. Beide FPÖ-Politiker fordern Konsequenzen: „Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer muss sich endlich parteiintern vom linkslinken Narrensaum loslösen, denn ansonsten muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, Parteichef von Chaoten und Staatsfeinden zu sein.“ Abschließend fordert Gamper auch von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle mahnende Worte für seinen Regierungspartner. „Er darf nicht schweigen und muss sich klar von Linksextremismus distanzieren und sich hinter die Exekutivbeamten stellen.“

SPÖ und SoHo vs. Freiheitliche Jugend

"Hetzende Rhetorik und das Schüren von blindem Hass gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie, Andersdenkenden, Andersfühlenden: Besorgt über eine Verteilaktion vor Tiroler Schulen durch die der FPÖ nahestehenden Jugendorganisation Freiheitliche Jugend zeigten sich zahlreiche Eltern, aber auch viele Jugendliche", erklärt die SPÖ in einer Aussendung. Sie wandten sich an die SoHo, die innerhalb der SPÖ die Interessen von LGBTIQ-Personen vertritt. Deren Vorsitzender Albin Schennach-Thaler findet zur Aktion der Freiheitlichen Jugend klare Worte.

„Freiheitliche zeigen uns leider immer wieder ihr hasserfülltes Bild von der Welt und unseren Mitmenschen. Dass man aber mit solch menschenfeindlicher Ideologie einfach nichtsahnende Jugendliche vor deren Schule überfällt – das ist inakzeptabel und ein neuer, alarmierender Tiefpunkt“, so der SoHo-Vorsitzende: „Wir stellen uns entschieden gegen diese Ignoranz – und stehen an der Seite aller, die mit uns gegen Diskriminierung, für eine gerechte, freie Gesellschaft kämpfen!“

„Dem Schüren von Feindbildern, Hass und Hetze gilt es entschieden entgegenzutreten. Aktionen wie die der Freiheitlichen Jugend sind auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Gesellschaft ist solidarisch. Als politische Verantwortungsträgerinnen und -träger ist es unsere Aufgabe, auf Zusammenhalt statt Spaltung zu setzen“, betont ebenso Elisabeth Fleischanderl, Vorsitzende der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen. Wie Albin Schennach-Thaler und Elisabeth Fleischanderl würdigt auch StR Elisabeth Mayr den Mut der Eltern und Jugendlichen, die sich gegen ein menschenfeindliches Weltbild stemmen.

„Ein solches Aufhetzen ist zu jeder Zeit, in jede Richtung, an jedem Ort klar zu verurteilen – ganz besonders aber, wenn jungen Menschen direkt vor unseren Schulen ein derartiger Hass eingeimpft werden soll. Junge Menschen, die gerade erst zu sich finden, derart manipulieren zu wollen: Das ist widerlich und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht funktioniert – nicht in Innsbruck, nicht in Tirol“, stellt Mayr klar.

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Kostenübernahme aus eigener Tasche

„Jene sechs Stadtpolitiker - darunter bekanntlich Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Elisabeth Mayr und Gemeinderat Mesut Onay - haben es geschafft, dass aus dem Teuerungsgipfel in Vill ein Gipfel der politischen Frechheit wurde, indem sie auf Kosten der Innsbrucker Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich den Luxus leisteten, im Stadtgebiet von Innsbruck zu nächtigen", erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass die Innsbrucker diesen Herrschaften, übrigens auffällig alle dem linken politischen Spektrum im Innsbrucker Gemeinderat zuzuordnen, diesen Luxus finanzieren sollen. Bürgermeister Georg Willi, Stadträtin Mayr, Mesut Onay & Co sollen die Übernachtungskosten im Stadtgebiet von Innsbruck gefälligst aus der eigenen Tasche bezahlen!“, fordert Depaoli,  welcher selbst auch bei diesem ergebnislosen Teuerungsgipfel anwesend war.

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