Bundesministerium für Inneres

Rechtsextreme Tathandlungen haben in Tirol zugenommen

Die Sicherheitsbehörden beobachten in Tirol seit 2023 einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Die Tatverdächtigen werden zunehmend jünger – teilweise sind sie sogar unmündig. Zudem werden rechtsextreme Delikte immer häufiger im digitalen Raum begangen. SPÖ und Grüne stellen Forderungen.

INNSBRUCK. Während im Jahr 2023 64 Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund registriert wurden, stieg diese Zahl 2024 auf 97 (+ 51,6 Prozent) und erreichte 2025 mit 113 Tathandlungen (+ 16,5 Prozent) einen weiteren Höchststand.  Diese Zahlen sind der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu entnehmen.

Entwicklung

Bei dieser Entwicklung sind zwei Faktoren auffällig: Die Tatverdächtigen werden zunehmend jünger – teilweise sind sie sogar unmündig. Zudem werden rechtsextreme Delikte immer häufiger im digitalen Raum begangen. Gleichzeitig zeigt sich, dass zahlreiche Verfahren eingestellt werden. Der Grund dafür liegt darin, dass bei den jugendlichen Tatverdächtigen der nach dem Verbotsgesetz erforderliche Wiederbetätigungsvorsatz häufig nicht nachgewiesen werden kann.

Maßnahmen

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Landespolizeidirektionen sowie die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung begegnen dieser Entwicklung mit allen ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Befugnissen und Repressions- sowie Präventionsmaßnahmen.

Das Innenministerium arbeitet seit dem Frühjahr 2026 federführend an der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, der die gesellschaftliche Resilienz, Präventions- und Früherkennung sowie die Strafverfolgung und Resozialisierung weiter stärken soll. Neben der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung durch die Landespolizeidirektionen und Gerichte setzt das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Tirol gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen und behördlichen Partnern einen Schwerpunkt auf Präventionsarbeit.

Projekte

Dazu zählen zahlreiche Projekte, Vernetzungstreffen und Informationskampagnen. Ein Beispiel ist das im Jahr 2022 in Tirol entwickelte Präventionsprojekt „Social Media Krake #Rechtsextrem – nein, danke!“. Es soll Jugendliche sowie ihr soziales Umfeld über die Strafbarkeit und die Folgen des Teilens rechtsextremer, verhetzender und gewaltverherrlichender Inhalte in sozialen Medien aufklären. Durch zielgerichtete Präventions-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen soll das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Inhalten gestärkt, die Verbreitung strafbarer Inhalte eingedämmt und somit den besorgniserregenden Entwicklungen gegengesteuert werden. Gemeinsam arbeiten Polizei, Schulen und zahlreiche Kooperationspartner wie das „Kompetenzzentrum Sicheres Österreich“ zusammen, um verständliches Informationsmaterial in jugendgerechter Form zur Verfügung zu stellen, das beim Zielpublikum tatsächlich „ankommt“. Darüber hinaus werden im Rahmen von Präventionsveranstaltungen laufend Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen für unterschiedliche Altersgruppen durchgeführt. 

Klarer Auftrag

Die SPÖ Tirol fordert aufgrund der aktuellen Entwicklung eine rasche und konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. SPÖ-Klubchefin Elisabeth Fleischanderl: „Zweistellige Prozentzuwächse bei rechtsextremen Straftaten müssen ein Warnsignal für jede Demokratie sein – und zeigen einmal mehr, wie dringend Österreich den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus braucht.“ Zugleich ruft Fleischanderl zum parteiübergreifenden Schulterschluss auf. Besonders angesichts der immer jünger werdenden Tatverdächtigen: „Der um sich greifende, kriminelle Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie und so wiederum ein klarer Auftrag an alle demokratischen Parteien. Besonders alarmieren muss, dass die Tatverdächtigen immer jünger werden: da müssen wir dagegenhalten. Mit einer Offensive in Prävention und Bildungsarbeit.“

Gauder Fest war Warnsignal

„Meine Anfrage an Innenminister Gerhard Karner bestätigt, was viele beobachten: Rechtsextremismus ist in Tirol auf dem Vormarsch. Die Zahl rechtsextremer Tathandlungen ist in Tirol innerhalb von nur zwei Jahren um rund 77 Prozent gestiegen – von 64 Fällen im Jahr 2023 auf 113 im Jahr 2025. Das ist ein dramatischer Anstieg und ein unübersehbares Warnsignal“, reagiert die Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler von den Grünen auf die Anfragebeantwortung. 

„Die Fälle von Widerbetätigung vor und beim Gauder Fest zeigen, wie selbstverständlich NS-Verherrlichung und rechtsextreme Symbolik mittlerweile öffentlich präsentiert werden. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Und die FPÖ spielt dabei eine zentrale Förderer-Rolle. Denn gerade in der Tiroler FPÖ ist unter Markus Abwerzger stramm rechts abgebogen und steckt tief im rechten Sumpf. Es werden bewusst Kontakte in rechtsextreme Kreise gepflegt und in den sozialen Medien rechtsextremes Gedankengut geliked und weiterverbreitet", zeigt Landessprecher Gebi Mair auf.

Trotz dieser alarmierenden Entwicklung fehle in Österreich nach wie vor ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. "Während die Zahl der Delikte steigt und die Sicherheitsbehörden selbst vor einer Verschärfung der Lage warnen, bleibt die Bundesregierung bei Ankündigungen. Dass auch Monate nach dem Regierungsbeschluss noch immer keine konkreten Maßnahmen vorliegen, ist fahrlässig“, mein Neßler.

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