Politdiskussion

Recyclinghof West steht im Parteien-Fokus

INNSBRUCK. Das Projekt Recyclinghof West steht gleich zu Beginn des neues Jahres im politischen Fokus. Nach monatelanger Diskussion und entsprechenden Beschlüssen im Innsbrucker Gemeinderat hat die IKB erste Projektideen präsentiert. Das führt zu Reaktionen der Parteien, die Bandbreite reicht von Verlängerung der Öffnungszeiten im Recyclinghof Rossau bis zu strikten Ablehnung des neue Projekts.

Gemeinderatsbeschlüsse

Im Gemeinderat Dezember 2020 hat der Gemeinderat beschlossen: "die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechend Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann." Im Dezember Gemeinderat 2021 wurde über den Antrag "Neuerrichtung Recyclinghof im Westen, Berücksichtigung in den Voranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 von GR Depaoli diskutiert. Dabei hat GR Achhorner für die Konzeption eines "Wertstoffhof" mit zusätzlichen Angeboten wie Flohmärkte, Repair-Cafes oder Second Hand plädiert. Der Antrag wurde dem StS zugewiesen. 

Mehrheitsbeschlüsse sind umzusetzen

Erstmalig wurde ein SPÖ-Antrag zum Recyclinghof-West im Jahr 2013 und dann in weiterer Folge 2017 und 2020 von Helmut Buchacher gestellt. Nun findet sich mit dem beschlossenen Doppelbudget 22/23 erstmalig eine finanzielle Bedeckung für erste Planungs- und Umsetzungskosten gegen die Stimmen der Grünen. „Gut Ding braucht Weile, doch jetzt wäre die Umsetzung höchst an der Zeit“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Buchacher. „Der Nutzen eines zweiten Recyclinghofs liegt klar auf der Hand. Jetzt gibt es im Doppelbudget einen eigenen Posten, der ganz klar den politischen Willen des Gemeinderates dokumentiert, nämlich die rasche Umsetzung dieses Umweltschutzprojektes. Das ist ein wesentlicher Meilenstein für dieses Bauvorhaben, das aufgrund der massiven Überlastungen und permanenten Staus beim Rossauer Recyclinghof mehr als wichtig ist. Die erzielte Verankerung des Recyclinghof West im beschlossenen Doppelbudget lassen wir uns nicht kleinreden, denn damit ist der glasklare Auftrag an den Bürgermeister und an die IKB verbunden, endlich beim Recyclinghof West Nägel mit Köpfen zu machen und dem Gemeinderat in Kürze ein konkretes, beschlussreifes Konzept vorzulegen“, so Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Die kolportierten 15 Mio. zur Umsetzung dieses Projekts werden ernstlich in Zweifel gezogen genauso wie die ursprünglich Fantasie-Summe von € 40,- Mio., nur um dieses Projekt von Grüner Seite zu verhindern. „Erst die Realisierung des Recyclinghofs-West gibt Anlass zum Feiern“, so Helmut Buchacher abschließend. 

Hausverstand

Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Stadtpolitik mit der Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt. Die aktuellen Überlegungen der IKB bewegten sich laut den Medienberichten zwischen einem 15 Millionen Projekt oder gar keiner Lösung, informiert die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung. Mit dem Beschluss im Gemeinderat wurde verdeutlicht, dass eine Mehrheit des Gemeinderates eine Abgabestelle im Westen als dringend erachtet. Diese muss aber nicht als Luxusprojekt umgesetzt werden, sondern kann auch mit Hausverstand kostengünstiger errichtet werden. Darüberhinaus hat Für Innsbruck seit bald 1,5 Jahren den Vorschlag unterbreitet, dass durch eine kostengünstige Verlängerung der Öffnungszeiten in der Rossau es zu einer Entzerrung an den starken Samstagen kommt. “Wir waren zusammen mit den Grünen skeptisch, ob der Bedarf für einen Recyclinghof im Westen gegeben ist. Nachdem aber die dringend notwendige Ausdehnung der Öffnungszeiten in der Rossau weder durch Gespräche mit dem Vorstand, als auch durch den Beteiligungsreferenten Bürgermeister Willi nicht erzielbar ist, muss es wohl einen weiteren Standort im Westen geben. Deswegen hat dieser Ansatz auch unsere Zustimmung in den Budgets 2022 und 2023 gefunden. Ich frage mich aber ernsthaft, warum das ein Luxusprojekt im Ausmaß von 15 Millionen Euro werden muss, wenn wir in der Rossau noch nicht mal alle schnell umsetzbaren Verbesserungen vorgenommen haben. Zwischen keiner Lösung und einer Lösung um 15 Millionen Euro wird es wohl auch Platz für eine einfachere Variante mit Hausverstand geben“, so Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer.

Öffnungszeiten ausdehnen

Aktuell hat der Recyclinghof von 8-17 Uhr von Montag bis Samstag geöffnet. Diese Zeiten stellen vor allem Berufstätige vor große Hürden und so verwundern die langen Staus am Samstag oder nach Feiertagen nicht. Für Innsbruck hat sich neben der Schaffung eines mobilen Recyclinghofes auch für die Ausdehnung der Öffnungszeiten ausgesprochen. So soll vor allem am Montag bereits um 06:30 geöffnet werden und am Freitag bis 20:00 Uhr geöffnet bleiben. „Die aktuellen Öffnungszeiten sind für eine Landeshauptstadt eigentlich nicht tragbar. Vor allem Berufstätige werden regelrecht gezwungen, am Samstag und teilweise am Freitagnachmittag zum Recyclinghof zu fahren. Die Folge sind schier grenzenlose Staus. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten am Morgen und am Abend wären daher dringend angezeigt. So wären zumindest eine Öffnung an Montagen ab 06:30 Uhr und ein Betrieb an Freitagen bis 20:00 Uhr umzusetzen. Seitens der IKB wurden vor allem Personalkosten als Gegenargument ins Treffen geführt. Das ist nicht nachvollziehbar, denn die Personalkosten beim geplanten Luxusprojekt im Westen würden die geringen Mehrkosten um ein Vielfaches übersteigen“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl. „Es ist sehr bedauerlich, dass unser Vorschlag zur Ausdehnung der Öffnungszeiten trotz Unterstützung von Stadträtin Schwarzl nach wie vor nicht umgesetzt wurde. Es braucht hier auch den Einsatz des Bürgermeisters als politisch Verantwortlichen für die IKB. Die Planung eines einfachen Recyclinghofes soll ebenso rasch und mit Hausverstand angegangen werden. Für Innsbruck wird die Umsetzung vernünftiger Vorhaben mit allen Kräften unterstützen“, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.

Konkretes Konzept

FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger hält in einer Aussendungdezidiert fest, dass die Budgetvorsorge von 7000.000 Euro im Doppelbudget vorerst dazu dient, sicherzustellen, dass endlich Bewegung in die Causa „Recyclinghof im Westen von Innsbruck kommt. „Dass die geplante Summe nicht ausreichen wird ist klar. Es muss aber zuvor erst auch einmal über das konkrete Konzept gesprochen werden, und dann muss es geplant werden. Dafür wird die Summe wohl ausreichen“, erörtert Lassenberger, der nun die IKB gefordert sieht: „Man muss Konzepte entwerfen, die vielleicht nicht nur einen vollausgestatteten Recyclinghof berücksichtigen, sondern auch Alternativen beinhalten, zumal auf den Harterhofgründen bald sehr viel neuer Wohnraum geschaffen wird, und somit wieder ein kleiner Stadtteil entsteht.“ „Die Frage stellt sich deshalb, sollen die Menschen durch die halbe Stadt fahren um ihre Wertstoffe los zu werden. Die Umlandgemeinden haben es ja schlussendlich auch geschafft Recyclinghöfe (Wertstoffhöfe) zu bauen, die bei weitem keine Millionenprojekte im zweistelligen Bereich wurden“, konkretisiert Lassenberger, der dies auch für Innsbruck möglich hält. „Es muss nur der Wille bestehen, endlich eine Verbesserung zum Wohle der Bevölkerung im Westen Innsbrucks herbeizuführen.“

Nicht nachvollziehbar

„Den Gemeinden Tulfes und Rinn ist es gelungen in einem vorbildlichen Gemeinschaftsprojekt um 1, 2 Millionen Euro einen Recyclinghof nach neuestem Stand der Technik zu errichten. Daher muss es auch für die Stadt Innsbruck möglich sein, um ca. 1,5 Millionen Euro einen Recyclinghof im Westen der Stadt nach dem Vorbild Recyclinghof Tulfes/Rinn zu errichten!“, sagt GR Depaoli.„Die von IKB-Vorstand Pühringer geschätzten 15 Millionen Euro für die Errichtung eines Recyclinghofes im Westen der Stadt Innsbruck sind daher völlig aus der Luft gegriffen, und absolut nicht nachvollziehbar. Vielmehr wird es mutmaßlich so sein, dass es sich bei dieser Kostenschätzung der IKB für die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes wohl eher um ein politisches Manöver von Bürgermeister und Eigentümervertreter Georg Willi handelt, mit dem Ziel den von Willi politisch nicht gewollten Recyclinghof zu verhindern, und das von den Innsbrucker Grünen nicht gewollte Doppelbudget 2022/2023 erstmal zu torpedieren“, so GR Gerald Depaoli, welcher eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an Bürgermeister und Eigentümervertreter Georg Willi ankündigt. „Da es sich bei der Errichtung des Recyclinghofes im Westen der Stadt um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker im Westen der Stadt handelt, bei welchem nur die Fakten zählen, findet am 21. Jänner 2021 eine Führung durch den Recyclinghof Tulfes/Rinn für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wie auch Vertreterinnen und Vertreter der Medien statt, bei welcher der Bürgermeister der Gemeinde Tulfes Martin Wegscheider höchstpersönlich dieses Vorzeigeprojekt vorstellen wird“, teilt GR Gerald Depaoli mit. „Spätestens nach dieser Führung durch den Recyclinghof Tulfes/Rinn sollten auch jene wenigen Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen, welche sich noch gegen die Errichtung eines zweiten Recyclinghofes aussprechen, davon überzeugt sein, dass man mit einem relativ für die Stadt Innsbruck geringen Finanzaufwand, ein sinnvolles Zukunftsprojekt für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker, welches auch wesentlich zur Verkehrsentlastung, und somit zur Entlastung des Stadtklimas beiträgt, umsetzen kann“, schließt GR Gerald Depaoli zuversichtlich.

Klare Absage

„Der Recyclinghof im Westen ist in der gewünschten Qualität nicht realisierbar. Jetzt will die rechtskonservative Allianz mit kräftiger Unterstützung der SPÖ um prognostizierte 700.000 Euro eine Hütte hinstellen, um ein Symbolprojekt durchzudrücken. Dafür sind wir nicht zu haben“, erklärt Gemeinderat Mesut Onay (ALi) und führt weiter aus: „Der Recyclinghof am Standort im Westen kann unter den aktuellen Rahmenbedingungen die benötigte Angebotspalette nicht bieten, also sollten wir von dem Vorhaben ganz ablassen und neue, nachhaltigere Wege suchen.“ Gleichzeitig sieht die Alternative Liste den vorgesehenen Standort sehr kritisch: „Wenn man eine Sammelstelle bei der Baumschule Pall macht, dann ist die Zufahrt von der stadtauswärts führenden Spur aus sehr problematisch, weil sie den Verkehrsfluss behindert“, so ALI-Ersatzgemeinderätin Irene Labner, die auch Anrainerin ist. „Das Einzige, das Sinn macht, wäre ein vollständiger, moderner Recyclinghof, an dem man Sperrmüll entsorgen kann. Sperrmüllentsorgung ist der Hauptgrund, weshalb sich jemand aus Kranebitten oder der Höttinger Au überhaupt auf den Weg zum Recyclinghof in der Rossau begibt. Fast alles andere können die Anrainerinnen und Anrainer im Westen ja schon vor Ort, in ihren eigenen Müllhäusern und den lokalen Glas/Metall/Kleider-Containern bzw. am städtischen Bauhof hier im Stadtteil entsorgen“, so Labner.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier