Sobotka auf Beschwichtigungstour in Rom

NZZ.AP.APA. Brenner:Österreich hat angesichts einer befürchteten neuen Flüchtlingswelle seine Pläne für Grenzkontrollen an der Brennerautobahn zu Italien enthüllt. Geplant seien drei Kontrollpunkte an der Autobahn sowie ein 370 Meter langer Zaun in dem Gebiet, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein vierter Kontrollposten soll auf der Bundesstrasse entstehen. Züge, die die Grenze nach Österreich passieren, werden den Angaben zufolge ebenfalls kontrolliert.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisierte die Massnahmen. Die Kontrollen am grössten Grenzübergang mit Italien verstiessen "eklatant" gegen EU-Regeln, sagte er. Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, sagte, die Massnahmen seien unüberlegt, weil sie spalten.

Sobotka einen Tag später auf Beschwichtigungstour in Rom

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat schon am Donnerstag versucht, bei seiner ersten Auslandsreise in Rom die Wogen wegen der geplanten Grenzkontrollen am Brenner zu glätten. Sobotka hat nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom versichert, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei. Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen, sagte Sobotka. Zuvor hatte Italiens Regierungsspitze Österreichs Pläne zur Brenner-Schließung erneut kritisiert.

"Es wird am Brenner weder zu einer Mauer, noch zu einer Sperre kommen, es wird lediglich Kontrollen geben, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen werden, wie es bereits an der österreichischen-ungarischen Grenze der Fall ist", so Sobotka.

Italiens Innenminister Alfano im Vorfeld zum Treffen mit Sobotka:

Vor dem Treffen mit Sobotka hat Alfano erneut vor den Folgen einer Brenner-Schließung gewarnt. "Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel", erklärte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender "Sky Tg24". "Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln. Das werde ich heute Sobotka sagen", so Alfano. Die Schließung des Brenners wäre eine Aktion "gegen jegliche Logik, gegen die Vernunft und die Geschichte", betonte Alfano.

Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord gab auch seinen Senf dazu ab: "Österreich tut lediglich, was normale Länder tun: Es kontrolliert seine Grenzen. Wir sind die einzigen, die uns überrascht zeigen, wenn Österreich das tut, was seinen Bürgern von Nutzen ist", kommentierte Maroni.

NGO warnt vor neuem Idomeni

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnte indes vor der Gefahr, dass der Brenner im Fall einer Grenzschließung zu einem "neuen Idomeni" werden könnte. "Wir wissen nicht, wie sich die Lage am Brenner entwickeln wird. Die Gefahr ist, dass auch am Brenner ein neues Idomeni entstehen könnte", sagte der Präsident von MSF in Italien, Loris De Filippi. "Wenn wir nicht legale und sichere Wege schaffen, dank denen die Flüchtlinge nach Europa gelangen können, könnte es zu unglaublichen Situationen kommen", warnte De Filippi.