Corona-Hilfen

„Vielen Gemeinden droht der Ruin"

TIROL. Stefan Zaggl, Bundesrat der neuen SPÖ Tirol aus dem Bezirk Reutte erklärt, dass durch die Corona-Krise die Gemeinden insgesamt rund zwei Milliarden Euro verlieren. Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket decke laut ihm nur die Hälfte ab. Die Konsequenz wären hohe Schulden.

„Unsere Gemeinden sind für das Leben der Menschen in unserem Land ein entscheidender Faktor. Sie sind kümmern sich zum Beispiel um die Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, die Pflege, oder die Feuerwehren - und dafür brauchen sie Geld“, erklärt Zaggl.

Hilfspaket greift zu kurz

Zaggl betont, dass das Hilfspaket die Gemeinden nicht retten, sondern nur weiter aushungern wird. „Denn ÖVP und Grüne weigern sich, den Gemeinden wirksam unter die Arme zu greifen. Nur Investitionen sollen gefördert werden und die auch nur bis maximal zur Hälfte“, führt Zaggl aus und fährt fort: „Das ist völlig realitätsfern. Die Gemeinden waren schon vor Corona knapp bei Kasse. Geht es nach Türkis-Grün, sollen sie jetzt Schulden machen, damit sie überhaupt auf die Hilfsmittel zugreifen können. Das ist vielleicht eine Wirtschaftsförderung, aber sicherlich keine nachhaltige Unterstützung der Gemeinden.“

„Anträge sind bei der Buchhaltungsagentur des Bundes einzureichen. Genehmigt oder abgelehnt werden sie vom Finanzministerium und zwar nach Richtlinien, die es noch gar nicht gibt", übt er scharfe Kritik an der Bürokratie der Bundesregierung.

Unkomplizierte Hilfe

Zaggl spricht sich entschieden gegen das Vorgehen der Bundesregierung und für eine alternative Lösung aus: “Wir als SPÖ wollen, dass allen Gemeinden unkompliziert, schnell und direkt geholfen wird. Unser Modell sieht vor, dass es pro Einwohner mit Hauptwohnsitz in der
Gemeinde 250 Euro vom Bund geben soll“, erläutert Zaggl und ergänzt abschließend: „Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden, Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung.

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