Gemeinderatssitzung Oktober 2022

Zurück ans Reißbrett für die neu angedachte Vergabeliste

Statt einer breiten Diskussion wurde das Thema zweite Wohnungswerberliste für den Mittelstand schnell dem Stadtsenat zugewiesen. ZuhörerInnen des Sozialpolitischer Arbeitskreis machten in der Gemeinderatssitzung derweil ihrem Unmut wegen der besagten Liste Luft.

INNSBRUCK. Es war klar, dass der Antrag der bürgerlichen Fraktionen zur zweiten Vergabeliste für den Mittelstand im Oktober-Gemeinderat zu einer heißen Diskussion führen würde. Der Antrag in Kurzform: Der Mittelstand soll auch in den Genuss von städtischen Wohnungen kommen. Kritik gab es nicht nur von den Grünen, sondern auch dem Sozialpolitischen Arbeitskreis. Sie warnten davor, dass die Liste für viele Menschen existenzbedrohlich sein wird.

Nach Protest Schluss der Diskussion

Die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober war dann allerdings innerhalb von wenigen Minuten abgewürgt. Nicht wegen dem Protest des
SPAK in Form von hochgehaltenen Transparenten ("Wohnen für alle geht anders", "Zweite Vergabeliste: Sozial treffsicher abgeschossen?", "Keine Zweiklassengesellschaft bei der Wohnungsvergabe", "Im ernst jetzt? 6-8 Jahre auf eine Stadtwohnung warten?"), die von der Zuhörerlinie kam, sondern, weil Für-Innsbruck-Klubobmann Lucas Krackl bei der ersten Wortmeldung den "Schluss der Debatte"  ankündigte, dem der Gemeinderat mehrheitlich – mit Gegenstimmen der Grünen, SPÖ, NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck – zustimmte. Drei Wortmeldungen konnten allerdings noch getätigt werden. Benni Plach von der SPÖ bedauerte, dass es immer wieder so schnell zum Schluss der Debatte käme. Mit Freude erfüllte ihn, dass die Debatte nun im Stadtsenat weitergeführt und schließlich ausgegoren wieder im Gemeinderat behandelt wird ist. Er hielt fest, dass er dafür ist, dem Mittelstand auf Mietbasis das städtische Wohnen zu ermöglichen, aber nicht durch Ausgrenzung anderer Zielgruppen. ALi-Gemeinderat Mesut Onay konnte auch noch eine Wortmeldung tätigen und wiederholte die letzte Aussage Plachs. Bürgermeister Georg Willi bedankte sich für die Zuweisung an den Stadtsenat und meinte, ihnen stehe keine einfache Aufgabe bevor. 
Der Antrag zur Zuweisung an den Stadtsenat wurde einstimmig angenommen. Im Stadtsenat – in dem FPÖ (zwei Sitze), ÖVP (1 Sitz), FI (1 Sitz), SPÖ (1 Sitz) und die Grünen (2 Sitze) vertreten sind – diskutiert und in einem der künftigen Gemeinderatssitzungen wieder auf die Tapete gebracht.