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Verhandlungen zum Finanzausgleich sind für Tirol positiv beendet

7. November 2016, 15:55 Uhr

LH Günther Platter: „Zufriedenstellendes Ergebnis für Tirol bei Finanzausgleich!“
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Aus Tiroler Sicht sind die Finanzausgleichsverhandlungen positiv verlaufen - so Landeshauptmann Günther Platter.

TIROL. Am 7. November 2016 kam es zu einer Einigung bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. 200 Millionen Euro werden an die Bundesländer gehen und 100 Millionen Euro an die Gemeinden. Die Finanzausgleichsverhandlungen dauerten in etwas eineinhalb Jahre. Die Steuermittelverteilung wird dadurch bis 2021 geregelt. Drohende Verluste konnten abgewendet werden.

Aufgabenorientierung und Steuerautonomie

Ein Erfolg der Verhandlungen gehe in Richtung Aufgabenorientierung - Dadurch profitieren die Kindergärten und Nachmittagsbetreuung. Zusätzlich bekommen die Bundesländer in einigen Bereichen zusätzliche Verantwortung. Beispielsweise können nun die Bundesländer die Beiträge für Wohnbauförderungen selbst festlegen. Eine weitere Verbesserung betrifft die angestrebte Steuerautonomie. Hier soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Diese soll sich mit der Steuerhoheit der Bundesländer auseinandersetzen, so Landeshauptmann Günther Platter

Schwerpunkte der Finanzausgleichsverhandlungen

Bereich Gesundheit und Pflege

Hier wurden Ausgabendämpfungsverfahren festgelegt. Dadurch soll der Kinderselbstbehalt in Spitälern abgeschafft werden.
Der Bund finanziert künftig bei der Hospiz- und Palliativversorgung ein Drittel der Gesamtkosten mit.

Flüchtlingsbetreuung

Der Bund stellt den Bundesländern zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung.

Horizontaler Finanzausgleich

Soziales und Gesundheit: Hier werden vom Bund zusätzlich 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

"Wir haben die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für unser Bundesland Tirol abgeschlossen“, so Günther Platter.