Jennersdorf - Politik

Sie soll ihren Peiniger heiraten, um einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe zu entgehen. Ein Schicksal geht um die Welt. Und zwar das jener 29-jährigen Wienerin, die in Dubai vergewaltigt worden sein soll und danach drei Tage lang in Haft gesteckt wurde. Die Geschichte der Wienerin bewegt nicht nur in Österreich. Zahlreiche Unterstützer der Petition kommen aus Deutschland und anderen Teilen Europas. Sie fordern, wie im Fall der jungen Norwegerin, die ebenfalls in Dubai vergewaltigt und verurteilt...

Oberpullendorfer Bürgermeister zum neuen ÖAAB-Obmann gewählt EISENSTADT/OBERPULLENDORF. Nach dem Rücktritt von Oswald Klikovits hat der ÖAAB Burgenland einen neuen Chef. Der Oberpullendorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Rudolf Geißler wurde vom Landesvorstand einstimmig zum geschäftsführenden Landesobmann gewählt. ÖAAB neu positionieren Geißler, im Zivilberuf Diplom-Sozialarbeiter, wurde 2007 zum Bürgermeister von Oberpullendorf gewählt und zog 2010 in den Landtag ein. „Ich sehe den...

Den Vorschlag von ÖVP-Landesobmann Franz Steindl, den ÖVP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2015 durch eine Befragung der 28.000 Parteimitglieder festlegen zu lassen, haben die Parteiobmänner der Bezirke Güssing und Jennersdorf mit Wohlwollen aufgenommen. "Demokratie ist immer gut. Eventuell hätte man die Abstimmung aber auch gleich mit einer Befragung zu Sachthemen verbinden können", erklärt LAbg. Leo Radakovits, ÖVP-Obmann im Bezirk Güssing. "Die Idee ist mutig und richtig. Es ist...

Fast alle Parteien kritisieren die geplanten Schließungen der Polizeiposten. EISENSTADT (uch). Wie nicht anders zu erwarten gab es nach Bekanntgabe der Schließungsliste heftige Kritik von Seiten der Landespolitik. Von 17 auf 11 reduziert LH Hans Niessl wies zwar darauf hin, dass es ihm noch gelungen sei, die ursprünglich geplante Zahl von 17 Schließungen durch Gespräche mit der Innenministerin auf elf zu reduzieren, trotzdem seien die Schließungen „inakzeptabel.“ Niessl fordert Ausgleichslösung...

ÖVP-Chefs haben es grundsätzlich nicht leicht. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene müssen sie permanent den richtigen Interessensausgleich zwischen den Bünden finden. Nur selten gelingt es dabei, so etwas wie Geschlossenheit zu demonstrieren. Dem burgenländischen ÖVP-Chef geht es natürlich nicht anders. So ist es kein Geheimnis, dass Franz Steindl im Wirtschaftsbund alles andere als unumstritten ist. Und im mächtigen Bauernbund sitzt mit Landesobmann Niki Berlakovich eine...

SPÖ will Betriebsansiedlungen im Südburgenland forcieren Gegen eine Zusammenlegung der beiden südlichsten burgenländischen Bezirke hat sich Landeshauptmann Hans Niessl ausgesprochen. "Ich gebe eine Bestandsgarantie für die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf ab", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Güssing. Über eine Zusammenlegung der BHs Güssing und Jennersdorf wird seit längerem hinter vorgehaltener Hand spekuliert. "Natürlich könnte man sagen, dass man die verschiedenen Aufgaben auch...

EISENSTADT (uch). ÖVP-Chef Franz Steindl hat nun seine Ankündigung, den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urabstimmung zu ermitteln, vom Landesparteivorstand absegnen lassen. „Es war ein einstimmiger Beschluss und ein mutiger Schritt in Richtung innerparteiliche Demokratie“, sagte Steindl unmittelbar nach der Sitzung. Kandidaten müssen bis 24. Februar feststehen Stichtag für die am 27. April stattfindende Urabstimmung ist der 24. Februar. Wer bis zu diesem Zeitpunkt ÖVP-Mitglied ist,...

"Sprachrohr des Südburgenlands" Die Güssinger Gemeinderätin Alexandra Kopitar ist von der SPÖ Burgenland als Kandidatin für die kommende EU-Wahl nominiert worden. Sie tritt auf der Landesliste auf Platz 2 hinter Spitzenkandidat Heinz Josef Zitz (Neusiedl am See) an. "Alexandra Kopitar ist das Sprachrohr des Südburgenlands und der Frauen", begründete SPÖ-Landesvorsitzender Hans Niessl die Nominierung. Ihre thematischen Schwerpunkte legt Kopitar auf Frauenfragen, auf ländliche Regionen,...

RUDERSDORF (ps). Über hundert Mitglieder der Arbeiterkammer, die Geschäftsführer Karl Lang und Jimmy Artner, AK-Präsident Alfred Schreiner sowie die Kandidaten der FSG Reinhard Mund, Silvia Knebel, Brigitte Mulzheim und Bernhard Pieber fanden sich im GH Antonyus zur AK-Wahlauftaktveranstaltung ein. Es ging um Arbeitslosigkeit, Steuergerechtigkeit, faire Arbeitbedingungen und vor allem um die Vorstellung der Kandidaten. Professionelle Unterstützung gab es durch den Moderator Christian Keglovits...

Als „bedauerlichen Alleingang“ bezeichnen die ÖAAB-Bezirksobmänner aller sechs Bezirke die kritischen Aussagen des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Oswald Klikovits. „Kritik nicht in dieser Form“ „Diese Vorgangsweise können wir nicht unterstützen, noch heißen wir sie gut. Konstruktive Kritik und Veränderungswünsche sind wichtig und gehören zur Politik. Sie sollten aber nicht in dieser Form über die Medien ausgerichtet werden.“ Klikovits, der als burgenländischer ÖAAB-Obmann seinen Rücktritt...

Urabstimmung am 27. April über Spitzenkandidaten für die Landtagswahl EISENSTADT (uch). Einen Tag nach der Pressekonferenz des scheidenden ÖAAB-Obmannes Oswald Klikovits, der unter anderem den Parteichef in Frage gestellt hat, gab es die Reaktion von Franz Steindl. „Ich trete als Spitzenkandidat für die Landtagswahl an und stelle mich einer Urabstimmung – das heißt, ich bitte um Unterstützung aller 28.000 Parteimitglieder.“ Geplanter Termin für diesen Wahlgang ist der 27. April. Am Freitag wird...

EISENSTADT (uch). In seiner Abschiedspressekonferenz als ÖAAB-Obmann nimmt sich Oswald Klikovits kein Blatt vor dem Mund. Hier ein Auszug der stärksten Sager über die ÖVP, Parteichef Franz Steindl und dem Regierungspartner SPÖ. „Ich bin sehr erstaunt, dass man sich nun wundert, dass man über einen Kandidaten diskutiert. Das ist normalerweise bei den Roten üblich.“ „Nur Kuschelkurs ist zu wenig.“ „Es nützt nichts, wenn man sich gegenseitig anlügt.“ „Die ÖVP hat das beste Programm der Welt.“ „Wir...

Oswald Klikovits tritt als ÖAAB-Obmann zurück und übt scharfe Kritik an der ÖVP-Spitze. EISENSTADT (uch). „Es ist Zeit für Veränderung, nicht nur bei mir“, bringt es Oswald Klikovits zu Beginn seines Pressegesprächs auf den Punkt. Mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und langjährige Chef des ÖAAB Burgenland legt sein Amt zurück. „Ich werde nun mit Leidenschaft einfaches Parteimitglied sein“, so Klikovits. Die Funktion des stellvertretenden...

Die 85 reichsten Menschen der Welt haben gleich viel Geld wie die armen Hälfte der Weltbevölkerung – zu diesem Ergebnis kam die britische Hilfsorganisation Oxfam in einem Bericht zur Verteilung des Wohlstandes. Oxfam stellte den Bericht aus Anlass des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos zusammen. Die Hilfsorganisation kritisiert unter anderem die Steuervermeidung über Steueroasen sowie staatliche Sparpolitik, die vor allem die unteren Einkommensschichten treffe. Die wohlhabenden...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

In den Parteien sind die Vorbereitungen für die Arbeiterkammerwahlen in der Intensivphase angelangt. Für die Wahlen, die von 31. März bis 9. April stattfinden, sind die Kandidaten nominiert. Fünf wahlwerbende Gruppen gehen ins Rennen um die 50 Mandate im burgenländischen Arbeiterkammertag: die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), die Christlichen Gewerkschafter (ÖAAB/FCG), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE/UG) sowie der...

Über eine mögliche Regierungsumbildung habe es innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft bisher "null Gespräche gegeben", sagte Familienlandesrätin Verena Dunst am Rande einer Pressekonferenz in Güssing. Nachdem das Thema erst diese Woche besprochen werde, könne sie auch noch nicht sagen, ob sie selbst weiter in der Regierung bleibe, hielt Dunst fest. "Die Entscheidung über eine Umgestaltung im Team trifft der Teamchef (Anm.: Landeshauptmann Niessl). Ohne etwas vorwegnehmen zu wollen: Ich erfahre...

Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcen-Nutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems im Vordergrund steht. (Wikipedia) „Nachhaltigkeit wird oft als eine neue Art von Umweltpolitik verstanden und ist doch mehr als Umweltschutz. Sie berücksichtigt die Zukunftsverantwortung für die kommenden Generationen (intergenerative Gerechtigkeit) und die Verantwortung für die heute lebenden...

EISENSTADT. Auch die burgenländischen NEOS treten – wie mittlerweile alle Parteien – für die Abschaffung des Proporzes ein. „Wenn alle Parteien dafür sind, kann man den Proporz morgen abschaffen“, sagt Landessprecher Christian Schreiter, der einen konkreten Projekt- und Zeitplan für eine Demokratiereform im Burgenland fordert. Soll kein Wahlkampfthema werden „Die Entscheidung sollte bereits im ersten Halbjahr erfolgen, damit es zu keinem Wahlkampfthema wird“, sagt Schreiter, der sich außerdem...

EISENSTADT (uch). Erst vor kurzem hatte LH Hans Niessl angekündigt, das Regierungsteam, mit dem er in die Landtagswahl 2015 gehen wird, ein halbe Jahr vor dem Wahltermin bekannt zu geben. Nun dürfte dieses Geheimnis doch schneller gelüftet werden. Nachdem Niessl im Rahmen seiner Grundsatzrede sein Wiederantreten verkündete, soll bereits im Februar das SPÖ-Team präsentiert werden. „Es wird mit jedem einzelnen Gespräche geben, was er sich vorstellt. Und dann werden wir das bekannt geben“, so...

Hochwasserschutz erst durch Verringerung der Außenstände möglich Trotz sparsamen Budgets sollen genug Mittel für Investitionen vorhanden sein. So lautet die Zielvorstellung von Bürgermeister Wilhelm Thomas (ÖVP) für das Jahr 2014. Einnahmen und Ausgaben von rund 9,7 Millionen Euro sieht das Jennersdorfer Stadtbudget vor. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen der Hochwasserschutz, die Sanierung des Kulturzentrums und die Planungen für den Neubau des Rathauses. Rückhaltebecken werden erweitert "Der...

Ablehnend steht die SPÖ des Bezirks Jennersdorf der Schließung von österreichweit 100 Polizeidienststellen gegenüber, wie sie von der Bundesregierung überlegt wird. "Wir verschließen uns nicht Reformen, die die Effizienz der Polizei steigern. Aber wir halten nichts davon, nur aus budgetären Gründen Polizeiposten zu schließen", betont SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Ewald Schnecker. Der Bezirk Jennersdorf zähle zu den sichersten in Österreich, auch wenn das subjektive Sicherheitsempfinden der...

Was die Verkehrssituation im Bezirk Jennersdorf betrifft, sind sich die SPÖ- und die ÖVP-Bürgermeister einig. Bei einer Tagung haben sie sich zu einer gemeinsamen Petition entschlossen, in der der rasche Bau der Schnellstraße S 7 und die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn zwischen Graz und St. Gotthard gefordert wird. "An der Formulierung des Textes wird derzeit gearbeitet", berichtete SPÖ-Abgeordneter Mario Trinkl. Die Ortschefs Wilhelm Thomas (Jennersdorf, ÖVP) und Reinhold Knaus...

EISENSTADT. Auch die Liste Burgenland (LBL) tritt bei einer Reform der Landesverfassung für eine massive Verkleinerung von Landtag und Regierung ein. „25 Landtagsabgeordnete – derzeit sind es 36 – sind genug", erklärte Manfred Kölly, Landtagsabgeordneter der LBL. Die Landesregierung sollte künftig aus "drei, maximal fünf" Mitgliedern bestehen. Beim Vorschlag, den Proporz in der Landesregierung abzuschaffen, ortet Kölly ein Scheingefecht. „Für uns ist das ein reines Ablenkungsmanöver. Wir gehen...