Bablers Gesetzesentwurf bedroht Regionalmedien

Kärntner Landespolitik findet klare Worte

Ob politische Debatten in Gemeinden, wichtige Aktionen von Institutionen und Vereinen oder Serviceinformationen über Angebote in den Regionen – die kostenlosen Regionalmedien liefern wichtige Informationen für die Menschen, selbst in entlegensten Regionen.

KÄRNTEN. Oft sind sie die Letzten, die vor Ort die Stellung halten. Selbst wenn sich immer mehr Institutionen aus den Regionen zurückziehen, die kostenlosen Regionalmedien bleiben und erfüllen so eine wichtige Funktion für die Gemeinschaft.  

Keine Wertschätzung aus Wien

Leider wird diese wichtige Funktion von vielen Politikern der Bundesregierung offenbar weder geschätzt noch gewürdigt. Im Gegenteil: Medienminister Andreas Babler hat nun einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der kostenlose Regionalmedien von der neuen Zustellförderung ausschließt. Und das, obwohl Rechtsexperten darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Europäische Menschenrechtskonvention sehen und Gratiszeitungen auch nicht von der bestehenden Presseförderung profitieren. 

MeinBezirk hat nachgefragt

Wir haben Landespolitiker befragt, welchen Stellenwert kostenlose Regionalmedien für das Zusammenleben in Kärnten haben und wie sie zur Entscheidung der Bundesregierung stehen. Sie alle finden klare Worte.

"Mittwochmorgen beginnt mit MeinBezirk"

Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ): "Für viele Menschen in Kärnten beginnt der Mittwochmorgen mit einer, zumeist zusätzlichen, Zeitung vor der Tür, der Printausgabe der Kärntner Regionalmedien. Es ist dieser verlässliche Service, die Zeitung Woche für Woche kostenlos zugestellt zu bekommen, der sie in vielen Regionen so unverzichtbar macht. Darin finden sich die Geschichten aus unseren Dörfern wieder: Vereine werden vor den Vorhang geholt, das Ehrenamt erhält eine Plattform, über Feste und kulturelle Veranstaltungen wird berichtet, aber auch über die Herausforderungen und Anliegen in unseren Gemeinden. Genau diese Verlässlichkeit der Regionalmedien wird durch die neue Regelung infrage gestellt. Gerade Qualitätsmedien, die sich den Standards des Österreichischen Presserates verpflichten, leisten einen wichtigen Beitrag. Deshalb wünsche ich mir, dass ihre Rolle im weiteren Gesetzgebungsprozess noch einmal sorgfältig geprüft wird. Fellner verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Beschlussfassung der diesjährigen Landeshauptleutekonferenz, bei der sich die Länder mit der „Absicherung der regionalen Medienlandschaft in den Bundesländern“ klar zur regionalen Medienlandschaft bekannt haben.

"Schadet der Medienvielfalt"

Auch für Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) ist die Entscheidung Bablers unverständlich: „Gerade im ländlichen Raum sind die Zustellkosten deutlich höher als in den Städten wie Wien. Hinzu kommt eine starke Bindung der Leser an diese Medien, weil sie Nachrichten aus der Region für die Region machen. Langfristig schadet diese Entscheidung wohl nicht nur den Gratismedien, sondern auch der Medienvielfalt in unserem Land.“

"Zensur und Desinformation"

Auch FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer findet das neue Gesetz nicht fair: "Als FPÖ stehen wir für Meinungsfreiheit und eine damit verbundene vielfältige Medienlandschaft: Darum braucht es natürlich auch regionale Medien wie MeinBezirk, weil sie die Bürger über Ereignisse aus ihrem unmittelbaren Umfeld informieren und die Bedeutung der Regionen stärken. Leider ist das neue Gesetz der Bundesregierung nicht fair und „Desinformation“ wird als Argument für Zensur genutzt. Das lehnen wir klar ab, denn Medienvielfalt sieht anders aus. Wir wissen aus Gesprächen mit Bürgern, dass die regionalen Medien sehr gut angenommen werden und auch großer Bedarf daran herrscht: Diesen Wunsch der Bevölkerung sollte die Politik auch berücksichtigen."

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