Regierungssitzung
Beschlüsse der Kärntner Landesregierung am 10. März 2020

Was war in der heutigen Regierungssitzung Thema?

Die Themen der heutigen Regierungssitzung abseits des Corona-Virus. 

KÄRNTEN. Trotz der derzeitigen Corona-Virus-Situation dürfe die politische Arbeit nicht stillstehen, so Landeshauptmann Peter Kaiser nach der heutigen Regierungssitzung mit den Sozialpartnern. Außer dem großen Thema Corona-Virus wurden heute auch Beschlüsse gefasst. 

Schutzmaßnahmen am Weyerbach-Bösenfeldbach

Beschlossen wurde etwa der Finanzierungsantrag für die Landesmittel für Wildbach- und Lawinenverbauungsmaßnahmen am Weyerbach-Bösenfeldbach. An diesem Bach wurde bei Hochwässern 2016 und 2018 deutlich, dass Maßnahmen notwendig sind. Es geht um den Schutz im Ortsgebiet von Fresach und in Tragenwinkel. 23 Einfamilien- und drei Mehrfamilienhäuser sind betroffen, ebenso einige Brücken und die Bahnstrecke. 
Das Verbauungsprojekt kostet 2,4 Millionen Euro und soll bis 2024 umgesetzt werden. Der Landesmittel-Anteil beträgt 550.000 Euro, an den Kosten beteiligen sich weiters Bund, Landesstraßenverwaltung Kärnten, Schutzwasserverband Unteres Drautal, ÖBB Infrastruktur AG und Verbund Hydro Power GmbH. 

Zwischenbericht zur Klimaagenda

Schon im Oktober 2019 wurde in Kärnten die Erstellung einer Klimaagenda beschlossen. "Bis zum Jahr 2030 sollen 36 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden", so Landeshauptmann Peter Kaiser und die zuständige Referentin Sara Schaar. Nun liegt ein Zwischenbericht dazu vor, der darstellt, welche Maßnahmen diesbezüglich laufen.
Schaar: "Die Fachabteilungen des Landes haben bis dato 74 Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Reduktion von CO2 gemeldet, die überwiegend in Umsetzung sind und die einen direkten Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen haben." Darunter sind Aktionen zur Bewusstseinsbildung, in den Bereichen Gebäude, Energieerzeugung und Energieeffizienz, F-Gase, Mobilität, Landwirtschaft oder Klimaanpassung.

Weitere Schritte in Bezug auf die Klimaagenda

Im Zuge der Klimaagenda wurde ein eigenes Team formiert, das aus Vertretern der Fachabteilungen besteht. Im März 2020 wird es wieder einen Workshop geben, um sich zu den einzelnen Maßnahmen auszutauschen. Schaar: "Zudem werden Arbeitsgruppen in den Fachabteilungen sowie auch eine Arbeitsgruppe mit Bürgern, Vertretern von NGOs und weiteren Interessierten, wie etwa den ‚Fridays for Future‘ eingerichtet, um klimarelevante Problemstellungen und Themen zu diskutieren. Der nächste Fortschrittsbericht ist für Herbst 2020 geplant."

Start für Mobilitätsumfrage

Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig gab heute den Startschuss für eine Mobilitätsumfrage, durch die er die Bevölkerung in den Reformplan für öffentlichen Verkehr einbinden will. Wo sollte nachgebessert werden? 
Geplant ist eine repräsentative Umfrage, eine Online-Befragung (bis Mitte April) und eine Erhebung an zehn Kärntner Schulen. Durch QR-Codes in Kärntner Verkehrsmitteln kann man via Smartphone auch während einer Öffi-Fahrt die Online-Umfrage durchführen.  
Abgewickelt wird die Erhebung durch den Verkehrsverbund Kärnten, ausgewertet werden die Ergebnisse vom "market Institut". 
An der Umfrage teilnehmen kann man unter www.kaerntner-linien.at!

Mehr zu den Regierungssitzungen in Kärnten hier!
Autor:

Vanessa Pichler aus Klagenfurt

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