Hilferuf des Städtebunds

"Bund lässt die Städte und Gemeinden im Stich"

Privatpersonen und Firmen spüren die aktuelle Teuerung teils schon massiv. Doch auch Städte und Gemeinden kämpfen - ihrer Meinung nach jedoch gegen Windmühlen. Der Städtebund schlägt nun Alarm und meint, der Bund lasse sie im Stich.

KÄRNTEN. Villachs Bürgermeister und Kärntner Städtebund-Obmann Günther Albel fordert vom Bund einen raschen Teuerungsausgleich für die Gemeinden. "Leider hat der Bund, was die enorme Teuerung in den vergangenen Monaten betrifft, auf die Kommunen komplett vergessen. Dabei sind wir von den exorbitanten Erhöhungen bei Energie und Baukosten mindestens so stark betroffen wie alle anderen", ärgert sich Albel.

"Wir brauchen Unterstützung"

Er verweist auf die berechtigten Hilfen des Bundes für Privatpersonen und Unternehmen. "So eine Unterstützung benötigen wir auch – und zwar dringend." So hat das KDZ in seiner jüngst veröffentlichten Studie festgestellt, dass im nächsten Jahr die laufenden Ausgaben doppelt so stark steigen wie die Einnahmen - voraussichtlich um 10 bis 11 Prozent, während die laufenden Einnahmen nur um 4 bis 5 Prozent zunehmen werden.

Scheider: "Bekäme jeder zu spüren"

Klagenfurts Bürgermeister Scheider und Obmannstellvertreter des Kärntner Städtebundes schließt sich dieser Forderung an. "In der Studie des KDZ wird bereits davon ausgegangen, dass im nächsten Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro den Städten und Gemeinden fehlen werden. Als Stadt trifft uns die Teuerung und die Kostenexplosion voll. Ohne ein umfangreiches Hilfspaket des Bundes wird es zu massiven Einschnitten und Abstrichen 2023 kommen, die jede Bürgerin und jeder Bürger zu spüren bekommt."

"Es besteht akuter Handlungsbedarf"

Wolfsbergs Bürgermeister Hannes Primus, auch Obmannstellvertreter des Kärntner Städtebundes, schlägt in die gleiche Kerbe und stellt dabei die Frage, wie sich Städte und Gemeinden Investitionen im kommenden Jahr noch werden leisten können. Der St. Veiter Bürgermeister Martin Kulmer, ebenso Obmannstellvertreter des Kärntner Städtebundes, hält fest: "Städte und Gemeinden sind bereits in den bald drei Jahren der Pandemie vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Die jetzigen Ausgabesteigerungen sind allein durch Energieeinsparungen nicht abzudecken. Es besteht akuter Handlungsbedarf."

Albel: "Absolut unverständlich"

Es sei absolut unverständlich, sagt Albel abschließend, dass die 2.100 österreichischen Gemeinden in dieser fast beispiellos schwierigen Finanzlage vom Bund völlig im Stich gelassen werden. "Gerade die Städte und Gemeinden sind am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran und decken elementare Grundbedürfnisse, wie Kanal, Wasser, öffentlicher Verkehr und vieles mehr ab." Es zeige sich längst, dass sich die Budgeterstellung für das Jahr 2023 unter den derzeitigen Rahmenbedingungen extrem schwierig gestaltet.