Regierungssitzung Kärnten

Investitionen im Sozialbereich und in Schulbau-Projekte beschlossen

Nach der 62. Regierungssitzung traten heute Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner vor die Presse. Was wurde besprochen? Wir haben die Themen zusammengefasst.

KÄRNTEN. Nach der voraussichtlich letzten Regierungssitzung im Jahr 2020 berichteten Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber und Landesrat Daniel Fellner über die heutigen Beschlüsse. Thematisiert wurden unter anderem Investitionen in Soziales, Sport und Kultur. Kaiser teilt zudem mit, dass in Kärntens Alten- und Pflegeheimen nun die bundesweiten Besuchsregelungen übernommen werden. Auch über weitere Corona-Testmöglichkeiten vor Weihnachten wird derzeit noch abgestimmt. Weitere Beschlüsse im Detail:

Zehn Millionen für Sozialmaßnahmen

Wie Beate Prettner mitteilt, hat das Land ein Förderpaket für Kärntens Sozialbereich in der Höhe von zehn Millionen Euro beschlossen. Davon fließen 1,58 Millionen Euro in die pro-mente-Kriseninterventionszentren in Klagenfurt und Spittal und rund 410.000 Euro in die Juno Villach. Unterstützt werden weiters die vier Kärntner Frauenhäuser, mit 2,1 Millionen Euro sowie das Mutter-Kind-Wohnen in Wernberg mit einer Million Euro. Wie die Sozialreferentin zudem informierte, wurde beim Kärntner Familienförderungsgesetz eine Indexierung vorgenommen: Für 2021 stehen damit 2,3 Millionen Euro an Förderungssumme zur Verfügung. 

Förderung drei weiterer Sozialprojekte
Erfreut zeigte sich die Sozialreferentin über den letzten ELER-Call dieses Jahres: 3,5 Millionen Euro fließen dabei - finanziert von EU und Land Kärnten zu gleichen Teilen – in drei Projekte: In die Neuerrichtung des AVS-Comeniusheimes in Techelsberg (Bereich der Chancengleichheit), in das Bunte Haus in Völkermarkt der Diakonie (im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe) sowie in das Diakonie-Projekt in Ferlach mit einer Tagesstruktur für Menschen mit Behinderung. „Die ELER-Projekte sind doppelt sinnvoll: Zum einen ermöglichen sie wichtige Maßnahmen im Sozialbereich, zum anderen fördern sie gezielt die regionale Entwicklung“, sagte Prettner. Sie hofft, dass die EU die ELER-Förderschiene weiterführen wird. „Das Projekt läuft mit Ende des Jahres aus, Kärnten steht für eine Verlängerung auf alle Fälle bereit.“

Überregionale Wasserversorgungssysteme

In der heutigen Regierungssitzung wurde ein Voranschlag des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF) für das Jahr 2021 beschlossen. Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 44 Millionen Euro vor. Weiters werde man künftig den Schwerpunkt auf überregionale Wasserversorgungsssysteme, wie etwa die Wasserschiene Kärnten setzen. „Das weiße Gold des dritten Jahrtausends für die Kärntner Bevölkerung nachhaltig zu sichern und eine optimale Verteilung in jeder Situation sicherzustellen, ist meine oberste Prämisse als Wasserwirtschaftsreferent“, so Landesrat Daniel Fellner.

Krisensichere Wasserversorgung
Die Wasserversorgung ist im Zentralraum grundsätzlich gesichert. Um trotzdem für Notfälle gerüstet zu sein, ist es sinnvoll, die Städte des Zentralraumes mit überregionalen Wasserleitungen zu verbinden und sich damit gegenseitig mit Trinkwasser auszuhelfen. Die Investitionskosten für den Bau einer Ringleitung zwischen Klagenfurt, Villach, Feldkirchen und St. Veit mit der Anbindung einer zusätzlichen Wasserressource, die in der Lage ist, den Zentralraum mit ausreichen Wasser zu versorgen, liegen bei 80 Millionen Euro. Mit der optionalen Errichtung zusätzlicher Speichermöglichkeiten, um die Absicherung des Wasserdargebotes zu untermauern, werden sich die Investitionskosten auf rund 100 Millionen Euro erhöhen. „Um diese krisensichere Wasserversorgung anzugehen, wurde heute auch eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die es in den Jahren 2021 bis 2024 erlaubt, zusätzliche Investitionen in nachhaltige Strukturverbesserungen zu tätigen, indem von den zusätzlichen Mitteln im Globalbudget Wasser in den kommenden vier Jahren jeweils vier Millionen Euro für den K-WWF bereitgestellt werden.

Errichtung und Sanierung von Schulgebäuden

Den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen, schafft die beste Basis für ein gutes Leben. Deswegen sollen im nächsten Jahr rund 18 Millionen Euro in etliche Schulbau- beziehungsweise Sanierungs-Projekte fließen. Die genannten Investitionskosten und Fördersummen beziehen sich jeweils auf den gesamten Projektzeitraum, der zumeist über das Jahr 2021 hinausgeht. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass Gemeinden für Projekte Kredite aufnehmen und der Kärntner Schulbaufonds diese durch jährliche Annuitätenerstattung über maximal 25 Jahre fördert. „Große wie wichtige Projekte im ganzen Land, die den Bildungsstandort Kärnten weiter attraktivieren und einzahlen auf unser wichtigstes Kapital, nämlich die Bildung und damit Zukunft unserer Kinder. Darüber hinaus stärken sie – gerade in dieser schwierigen Zeit – regionale Wirtschaft und Arbeitsplätze“, sagt Fellner. 

Investitionen in Slow Food Kärnten

In den kommenden Jahren will das Land Kärnten seine internationale Vorreiterrolle als Slow Food Travel Region weiter ausbauen. Weitere Informationen zum Thema findet man im Beitrag:

Kärntens Felder sind gentechnikfrei

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit hat auch heuer wieder Kärntens Felder auf gentechnisch veränderte Organismen überprüft. Dafür wurden stichprobenartig Mais-, Sojabohnen- und Rapskulturen in den Bezirken Klagenfurt-Land, Klagenfurt, Villach, Völkermarkt und Wolfsberg entnommen und überprüft. Das Ergebnis: „Alle Proben waren gentechnikfrei“, betont Gruber. Corona-bedingt nicht durchgeführt wurden heuer die Saatgut-Proben, da diese während des ersten Lockdowns stattfinden hätten müssen. „Die Untersuchungen zeigen dennoch, dass Kärntens Felder gentechnikfrei sind“, so der Agrarreferent. Das soll auch in Zukunft so bleiben Das Ergebnis ist ein Beleg dafür, „dass in der Kärntner Landwirtschaft sehr sorgsam mit unseren Ressourcen gearbeitet wird.“, so Gruber. Für ihn ist die gentechnikfreie Landwirtschaft eine wichtige Basis dafür, dass Kärnten seine regionalen Produkte, seine hochwertige Kulinarik und auch Projekte wie zum Beispiel Slow Food weiter forcieren und bewerben kann.

Bejagung von Raubvögeln wird fortgesetzt

Aaskrähen, Eichelhäher und Elster zählen zu den so genannten Rabenvögeln und sind laut Kärntner Jagdgesetz grundsätzlich ganzjährig zu schonen. Gleichzeitig verursachen sie jedoch große Schäden in der Landwirtschaft, im Weinbau sowie an Obst und Gemüsekulturen. Auch die Singvögel- und Niederwildbestände, deren Jungtiere eine beliebte Beute für Rabenvögel darstellen, werden durch die hohe Population beeinträchtigt. Aus diesem Grund hat die Kärntner Landesregierung erneut eine Verkürzung der Schonzeit für Rabenvögel beschlossen. Demnach wird die Schonzeit auf rund vier Monate im Jahr (Mitte März bis Mitte Juli) verkürzt. Außerhalb der Schonzeit dürfen pro Jagdjahr 5.627 Aaskrähen, 2.430 Eichelhäher und 1.214 Elstern erlegt werden. „Ziel ist es, die Zahl der Rabenvögel auf eine für Flora und Fauna, insbesondere aber die Landwirtschaft, tragbare Populationsdichte zu reduzieren“, begründete Gruber den Verordnungs-Beschluss. Die Geltungsdauer beträgt für Aaskrähen zwei Jahre, für Eichelhäher und Elstern bei einem Jahr.

Großinvestition in Medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken

Mit knapp 1,1 Millionen Euro fördert der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds ein Projektvorhaben des weltweit tätigen Spittaler Unternehmens PPC Paper Print Converting GmbH, das auf die Herstellung von bedruckten Servietten, Partytellern und Tischdecken spezialisiert ist. Nun wird als zweites Standbein eine hochmoderne Mund- und Nasenschutzproduktion aufgebaut. Dazu wird sowohl in maschinelle Anlagen als auch in die dafür erforderliche Reinrauminfrastruktur investiert, um sämtliche europäische Zertifizierungen zu erlangen und die strengen Produktvorschriften einzuhalten. Die Investition stellt weiters den Beginn einer sehr engen Kooperation mit einer führenden deutschen technischen Forschungseinrichtung, dem Universitätsinstitut für Textiltechnik der RWTH Aachen dar. Ziel ist es dabei, die MNS Masken sowohl in ihrer Funktion und Benutzerfreundlichkeit als auch in Bezug auf neue Materialien weiterzuentwickeln und diese schlussendlich bei uns hier in Spittal zu produzieren", erklärt Geschäftsführer Harald Hauke.

Weitere Beschlüsse

• Umbau des Sportstadions Spittal
• Breitbandausbau in 23 Kärntner Gemeinden
• 100.000 Euro für Arbeitsstipendien im Kultur- und Wissenschaftsbereich
• Nachtragsförderung in Höhe von 50.000 Euro für den Verein Carinthischer Sommer
• Errichtung von 24 Wohneinheiten mit betreubarem Wohnen durch „meine heimat" in  der Gemeinde Finkenstein.