Kärntner FPÖ schließt nur Grüne als Partner aus

KÄRNTEN. Einmal mehr unterstellt FPÖ-Chef Gernot Darmann der Dreierkoalition Stillstand. Nach der Landtagswahl will er eine gewichtige Rolle in der Regierung spielen. Um das zu erreichen, setzt er vor allem auf Wirtschaftsthemen und Anliegen der heimischen Bevölkerung.
"Im Antrieb, auf ihren Sesseln festzukleben, vergessen sie auf das eigene Land zu schauen", findet er harte Worte. Migranten seien die neue Zielgruppe der Koalition. 50 bis 70 Millionen Euro würde man für die "Völkerwanderung" ausgeben. "Der Rest kommt unter die Räder", so Darmann. Erklärungen, dass Projekte in Kärnten wegen der finanziellen Lage des Landes nicht umgesetzt werden, bezeichnet er deshalb als Ausrede.

"Investoren nach Kärnten locken"

Vor allem um die Wirtschaft will er mit der Kärntner FPÖ stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken – "mit einer fairen Politik in Richtung Unternehmer." Man müsse international tätig werden und "Investoren anlocken, statt zu verschrecken."
Als Beispiele für seine Kritik nennt er die "Untätigkeit beim Airport" und die "verpasste Chance das Magna-Werk in Kärnten anzusiedeln". "Da wäre es um 3.000 neue Arbeitsplätze gegangen", so Darmann. "Nun wird es in Slowenien errichtet." Ähnliches befürchtet er beim Lithium-Abbau auf der Weinebene; die Wertschöpfung werde wohl in der Steiermark bleiben.
Die Erholung der Zahlen komme nicht wegen, sondern trotz der Koalition. "Wir haben noch immer die zweithöchste Arbeitslosigkeit in Österreich", so Darmann. "Die Realität sieht anders aus als die Fantasy-Welt der Koalition."

Kritik an ÖVP Kärnten

Allen voran gilt seine Kritik ÖVP-Landesrat Christian Benger – auch, wenn es um Tourismus geht. "Was Benger macht, hat den Ausdruck ,Tourismuspolitik‘ gar nicht verdient", so Darmann. Das Plus habe damit zu tun, was die Untermehr auf die Beine gestellt haben, und dem Trend, "in der Heimat zu bleiben, weil es sicherer ist".
Einmal mehr fordert er eine Entpolitisierung der Kärnten Werbung. Darmann: "Sie muss man in die Hände der Verbände geben, und ihnen auch die Auswahl der handelnden Personen überlassen." Dass die Übertragung von Anteilen an der Kärnten Werbung – es geht um 30 Prozent – noch vor der Landtagswahl über die Bühne geht, bezweifelt er. "Benger hat das bereits im Juli 2014 angekündigt", sagt Darmann.

Pflegeregress in Kärnten aussetzen

Jedenfalls noch vor der Wahl will Darmann das neue Jagdgesetz beschlossen wissen. Sein Plan: In der Landtagssitzung Ende September. "Ich vertraue darauf, dass Zusicherungen halten." Bei derselben Sitzung will die FPÖ einen Antrag einbringen, den Pflegeregress auszusetzen. Der Grund: "Im Jänner 2018 fällt er", so Darmann. "Es ist ungerecht, ihn bis dahin geltend zu machen." Die Sache würde alleine an Sozialreferentin Beate Prettner liegen.
Für die Zeit nach der Wahl steht fest: "Ich will Verantwortung übernehmen", sagt Darmann. "Mit einem Partner, wenn die Bürger im Mittelpunkt stehen." Wer der Partner sein könnte, lässt Darmann offen. Lediglich die Grünen schließt er aus. "Mit allen anderen muss es gehen – auch ohne einen Kriterienkatalog."