Konstruktive Diskussionen bei Landtagspräsidenten-Konferenz

Die Landtagspräsidentenkonferenz fand diesmal unter dem Vorsitz Kärntens statt. Gelobt wurden die gute Organisation, das interessante Programm und das konstruktive Diskussionsklima.

KLAGENFURT, TECHELSDORF AM WEISSENSEE. Von Sonntag bis heute fand die Landtagspräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Kärntens in Techelsdorf am Weißensee statt. 

Punkte der Konferenz

Ein wichtiger Punkt der während der Konferenz besprochen wurde ist die Korruptionsprävention. Detaillierte Einblicke in die Thematik kamen von Kurt Schmoller, Professor an der Universität Salzburg.
Auch das Thema Subsidiarität wurde behandelt. Landtagspräsident Reinhart Rohr erklärte, dass sich die Landesparlamente dafür einsetzten auf EU-Ebene, analog zu den nationalen Parlamenten, in Entscheidungsprozesse mit eingebunden zu werden.

"Brüssler Erklärung"

Dazu wolle man anlässlich der Europa-Konferenz am 28. und 29. Jänner 2019 die "Brüssler Erklärung" der österreichischen und deutschen sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vorlegen. 
Die "Brüssler Erklärung" beinhaltet Vorschläge wie Regionalparlamente, im Sinne von gelebter Subsidiarität, stärker eingebunden und besser mitwirken können. Laut Landtagspräsidentin Barbara Stamm müsse auch auf die Besonderheiten von Regionalparlamenten stärker eingegangen werden.

Demokratieverständnis

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Konferenz war das Demokratieverständnis von Jugendlichen. Daher wolle man "Politische Bildung" vermehrt im Rahmen von Unterrichtsmodulen einbringen.
Vor allem wolle man sich auf Staatsbürgerrechte und die damit verbundenen Staatsbürgerpflichten konzentrieren sowie auf die kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen.
Wichtige Partner für dieses Vorhaben seien natürlich die Lehrer und Pädagogen an den Schulen.

"Vertrauen in die Politik"

Weitere Themen waren die Abstimmung der Prüfprogramme der Rechnungshöfe und "Vertrauen in die Politik". Zu diesem Thema wollen die Landtagspräsidentinnen Bettina Vollath (Steiermark) und Brigitta Pallauf (Salzburg) bis zur nächsten Konferenz in einer Arbeitsgruppe erste Grundlagen erarbeiten.
Rohr hob außerdem das konstruktive Diskussionsklima hervor, da sich alle Präsidenten schon seit vielen Jahren kennen würden. So wurden existenzielle und wichtige Sachfragen abseits von Parteipolitik diskutiert.