Offener Brief von LR Christian Ragger

Hier der Brief im Original-Wortlaut:
KLAGENFURT. Geschätzte Kärntner Landsleute, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Landesregierungskollegiums, sehr geehrter Herr Finanzminister,
es steht außer Streit, dass die aktuelle finanzpolitische Lage Kärntens durch das Damoklesschwert der Heta-Ausfallsbürgschaften in Höhe von über zehn Milliarden Euro existenzgefährdend für unsere Heimat ist. Gerade wenn ich an die kommenden Generationen denke, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, wünsche ich mir als Vater, Kärntner und als gewähltes Mitglied der Landesregierung, dass das vorgelegte Angebot Kärntens und des Bundes an die Gläubiger tatsächlich angenommen wird. Als zuständiges Regierungsmitglied für rechtliche Angelegenheiten habe ich mich daher auch in die Verhandlungen zwischen Finanzministerium und Kärntner Landesregierung eingebracht, um eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu erarbeiten. Dieses Engagement wurde seitens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut auch ausdrücklich gelobt, woran ich gerade heute wegen der aktuellen Entwicklungen erinnern möchte. Zugleich wurden aber viele meiner Bedenken, Vorschläge und Warnungen im finalen Verhandlungsergebnis ignoriert und nicht berücksichtigt. Das bedauere ich, weil es nicht im Sinne und im Interesse Kärntens ist und dem Ziel einer Einigung mit den Gläubigern zuwiderläuft.

Als Vertreter der größten Oppositionspartei in Kärnten ist es meine Aufgabe und Pflicht gegenüber meinen Landsleuten sowie den Wählerinnen und Wählern, vor falschen Entscheidungen der Regierungsmacht zu warnen, Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Alternativen vorzuschlagen. Das und nichts anderes habe ich im Zusammenhang mit dem Thema "Heta" getan: Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dass es ein Fehler ist, mit den Gläubigern in keine Verhandlungen einzutreten und mit dem Vorschlag der Umwandlung der Heta-Haftungen in Bundesanleihen einen Plan B für den Fall auf den Tisch gelegt, dass die Gläubiger das 75-Prozent-Angebot ablehnen. Wer das kritisiert, mich zum Schweigen bringen will oder gar versucht, die Opposition via Staatsanwalt auszuschalten, der hat das Prinzip der parlamentarischen Demokratie und Kontrolle nicht verstanden und richtet sich in Wahrheit gegen diese. Ich jedenfalls lehne als aufrechter Demokrat polnische Verhältnisse in Kärnten mit aller Entschiedenheit ab und bin entsprechend entsetzt über das gestrige Vorgehen und die Vorwürfe von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage, sind frei erfunden und nichts anderes als der Versuch, einen Sündenbock zu finden, um vom eigenen Versagen abzulenken. Ich erinnere auch daran, dass Schaunig-Kandut es war, die bereits im Dezember 2015 Details der Kreditkonditionen gegenüber den Medien bekannt gegeben bzw. bestätigt hat und ein gewisser Finanzminister Schelling, mit medialen Aussagen über anstehende, dann aber nie umgesetzte Verhandlungen mit den Gläubigern sowie der Behauptung, er habe positive Signale, während einen Tag später die strikte Ablehnung seitens der Gläubiger erklärt wurde, für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt hat.

Nicht zuletzt deswegen, aber auch im Zusammenhang mit meinen in den Wind geschlagenen Warnungen vor einem Scheitern und der völligen Ignoranz gegenüber meinen vorgeschlagenen Alternativen, erwarte ich von Finanzlandesrätin Schaunig-Kandut den sofortigen Rücktritt, sollte das 75-Prozent-Angebot an die Gläubiger scheitern!

Den Kärntnerinnen und Kärntnern verspreche ich, mich weder einschüchtern noch mundtot machen zu lassen, sondern mich weiter für die Interessen und Anliegen unseres Kärntner Landes einzusetzen - gerade auch im Zusammenhang mit der aktuellen Heta-Problematik.

Ich schließe in Anlehnung an ein Zitat von Mahatma Gandhi wie folgt: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnt Kärnten!“

Mit freundlichen Grüßen
Christian Ragger Landesrat und Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten