Politischer Aschermittwoch

Welche Noten sich die Kärntner Politik gibt

Nur einmal ein „Sehr gut“, aber auch nur einmal ein „Nicht Genügend“. So schätzt sich die Politik ein.

KÄRNTEN. Ein Jahr nach den letzten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, ein Jahr vor den Landtagswahlen: Wie schätzen sich die Kärntner Parteien selbst ein, wie sehen sie die Konkurrenz? Die Woche bat die Parteivorsitzenden zur Notenvergabe auf die Fragen: „Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung bis dato geben und warum?“, „Welche Schulnote würden Sie der Opposition geben und warum?“ bzw.: „Wie würden Sie Ihre politische Arbeit seit den letzten Landtagswahlen mit einer Schulnote beurteilen?“ Die Antworten wurden schriftlich übermittelt und mussten für die Print-Ausgabe gekürzt werden. Die Antworten in voller Länge lesen Sie auf meinbezirk.at/kärnten.

SPÖ

„Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung bis dato geben und warum?
Ein Gut. Die Kärnten-Koalition hat den (Auf)Schwung aus der letzten Legislaturperiode mitgenommen und die Segel für Kärnten erfolgreich weiter gesetzt. Das bestätigen alle relevanten Kennzahlen. Sowohl was den Ausbau der Bildungsangebote – angefangen von tausenden neuen Bildungs- und Betreuungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, über Schaffung von Bildungscampussen bis hin zu neuen, modernen Angeboten wie Lehre mit Studium, neuen Studienrichtungen und Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, im Bereich der Beschäftigung mit gemeinsamen Programmen mit dem AMS und über den Territorialen Beschäftigungspakt, über Kooperationen im Bereich Forschung & Entwicklung, dem Forcieren des gemeinnützigen Wohnbaus, was zur Folge hat, dass Kärnten die niedrigsten Mieten insgesamt in ganz Österreich aufweist, bis hin zur Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, dem Ausbau erneuerbarer Energie sowie Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz oder auch dem Hochwasserschutz, dem Ausbau kultureller und sportlicher Angebote – Kärnten hat sich auf allen Ebenen und international viel beachtet weiterentwickelt.

"Pandemie hat gebremst"
Die Pandemie hat diese Entwicklung dann natürlich eingebremst. Dennoch zeigt sich, dass wir Kärnten gemeinsam auch mit den Sozialpartnern, dem AMS, der Gewerkschaft besser durch die Krise geführt haben, als andere – auch das belegen wirtschaftliche Statistiken. Wenn wir aktuell einen Beschäftigtenstand haben, der sogar über dem Rekordniveau vor der Krise liegt, die Bücher der Unternehmen voll sind, wir im Vorjahr bei den Betriebsansiedelungen im österreichischen Spitzenfeld liegen und sogar allen Prognosen zum Trotz ein leichtes Bevölkerungswachstum verzeichnen, dann sind das belege dafür, dass seitens der Kärnten-Koalition viele erfolgreiche Weichenstellungen vorgenommen wurden.

Welche Schulnote würden Sie der Opposition im Kärntner Landtag (gesamt oder separat) geben und warum?
Ein Befriedigend. Die Kärnten-Koalition hat den Oppositionsparteien im Zuge einer weitreichenden Reform der Landesverfassung so umfassende Kontrollmöglichkeiten eingeräumt, wie es sie in ganz Österreich sonst nicht gibt. Abgesehen von teilweise untergriffigen und mitunter auch für das Land und die Bevölkerung gefährlichen Aktionen, wie beispielsweise, das Torpedieren der Bemühungen zum Schutz der Bevölkerung vor den schlimmen Folgen der Corona-Pandemie, war die Arbeit der Opposition größtenteils konstruktiv-kritisch.

ÖVP

Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung bis dato geben und warum?
„Unsere bisherige Arbeit bewerte ich mit 2 plus , weil uns in der Referatsarbeit sehr viel gelungen ist, aber vieles von der Unberechenbarkeit der Pandemie überlagert wurde und man grundsätzlich immer besser werden kann. Aber abseits der Pandemie, haben wir in die regionale Wirtschaft und massiv in die Straßen- und Wegeinfrastruktur investiert, wir haben uns um die Absicherung der regionalen Lebensmittelversorgung gekümmert und die größte Tarifreform für den öffentlichen Verkehr auf die Beine gestellt. Der Kärntner Weg, nachhaltig in die Regionen zu investieren, hat unser Land im Bundesländervergleich schneller aus der Krise gebracht. Hier geben uns alle Wirtschaftsstatistiken bis hin zum Arbeitsmarktbericht Recht.

Welche Schulnote würden Sie der Opposition im Kärntner Landtag (gesamt oder separat) geben und warum?
„Ein 3 bis 4, weil konstruktive Oppositionsarbeit kaum zu erkennen war und es immer bei rein populistischen Forderungen ohne jegliche Erklärung einer Finanzierbarkeit blieb - und das ist weder seriös noch das, was Kärnten in Zukunft braucht.“

FPÖ

Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung bis dato geben und warum?
Die Kärntner Freiheitlichen geben der Landesregierung ein „Genügend“. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer: „Die SPÖ-ÖVP-Regierung rennt den Problemen unseres Landes – wie man etwa am Beispiel der Pflegethematik sieht – immer ein Stück hinterher. Es wird verwaltet und nicht gestaltet.“ Im Corona-Management ortet Erwin Angerer „Chaos“. Der eigenen Politik gibt die FPÖ ein „Gut“. Man habe es geschafft „die Regierenden bei relevanten Themen, wie dem Flughafen Klagenfurt oder dem Pflegemanagement des Landes, zu fordern und sie auf Missstände aufmerksam zu machen“. Zudem hätten die Kärntner Freiheitlichen „viele Verbesserungsvorschläge eingebracht“.

Welche Schulnote würden Sie Ihrer Oppositionspolitik im Kärntner Landtag geben und warum?
Bis 2018 gab es in Kärnten keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, da alle Parteien über das Proporzsystem in der Landesregierung vertreten waren. Dementsprechend befinden wir uns in einem stetigen Lernprozess, durch den wir Schritt für Schritt in die Rolle als Oppositionspartei hineinwachsen. Nichts desto trotz haben wir es in den letzten Jahren geschafft, die Regierenden bei relevanten Themen, wie dem Flughafen Klagenfurt oder dem Pflegemanagement des Landes, zu fordern und sie auf Missstände aufmerksam zu machen. Wir haben viele Verbesserungsvorschläge eingebracht und es hat sich gezeigt, dass wir mit unserer Kritik in den Sachthemen richtig liegen.

Team Kärnten

Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung (Landesregierung Kaiser II) bis dato geben und warum?
Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer: „Wenn sich die SPÖ/ÖVP-Landesregierung in Zeiten von einer dramatischen Teuerungswelle und angesichts der immer stärker steigenden Armut im Land selbst die Gehälter erhöht, wird sich jeder Bürger sein eigenes Urteil bilden. Benoten tun wir niemanden, wir sind keine Oberlehrer. Festzustellen ist aber, dass die Landesregierung starke Leistungsschwankungen hat, gepaart mit hohen Lerndefiziten und einer großen Fehlerquote.“

Welche Schulnote würden Sie Ihrer Oppositionspolitik im Kärntner Landtag geben und warum?
„Die Rolle, die wir einnehmen, ist eher eine des Klassensprechers. Dazu gehört, dass man sich für seine Mitschülerinnen und Mitschüler einsetzt und zeitweise auch aufmüpfig ist. Manchmal sehen wir uns vom Team Kärnten auch als Schulwart. Das ist jene Person, die dafür sorgt, dass in der Schule alles rund läuft. Oftmals dient er auch als Ansprechpartner für Sorgen und Probleme."

Die Grünen

Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung (Landesregierung Kaiser II) bis dato geben und warum?
Genügend. Das Corona-Management der Landesregierung hat sehr zu wünschen übrig gelassen. Die Pflegekrise droht zu einer Pflegekatastrophe zu werden. Im Gesundheitsbereich steht Kärnten nicht gut da. Beim Bodenverbrauch sind wir Meister – hier muss sich endlich was ändern. Mit dem Klimaschutz schmückt man sich gern, setzt ihn aber nicht um. Es herrscht Stillstand, es wird nur verwaltet, nicht gestaltet.

Wie würden Sie Ihre politische Arbeit seit den letzten Landtagswahlen im Rahmen einer Schulnote beurteilen und warum?
Als nicht im Landtag vertretene Partei geben wir uns ein „Sehr gut“. Wir zeigen Missstände auf, wir legen den Finger in die Wunden – und die sind zahlreich. Nach der letzten Landtagswahl haben wir die Talsohle erreicht – seitdem geht es für die Grünen in Kärnten wieder nach oben. Wir konnten uns in den letzten Jahren gut konsolidieren, unsere Struktur stärken, junge Menschen aufbauen und werden mit einer starken Liste bei der nächsten Landtagswahl antreten.

NEOS

Welche Schulnote würden Sie der SPÖ-ÖVP-Regierung  bis dato geben und warum?
Eine 3. Zusammengesetzt aus Note 2 für SPÖ durch die souveräne Performance von Landeshauptmann Peter Kaiser und 4 (gerade noch genügend) durch die ÖVP. Die SPÖ erfüllt ihre Referate zufriedenstellend, Performance v LH sowohl auf Landes- als auch Bundesebene souverän. Die VP Kärnten hat viel zu lange die unfassbaren Vorgänge rund um Schwarz-Türkis geleugnet, schöngeredet. In den zuständigen Bereichen wie den Flughafen bringen sie Chaos statt Fortschritt.

Wie würden Sie Ihre politische Arbeit seit den letzten Landtagswahlen im Rahmen einer Schulnote beurteilen und warum?
Mit 2: bei allen Wahlen seither dazugewonnen (EU Wahl Mai 2019 von 6.300 Stimmen aus der LTW18 auf ca 17t, NRW 29.9. 2019 ca 21.000 Stimmen). In Seeboden als Spitzenkandidat beim erstmaligen Antreten fast 15% der Stimmen erreicht und die ÖVP-Absolute damit beendet. (ANMERKUNG: Markus Unterdorfer-Morgenstern ist mittlerweile aus der Politik ausgeschieden.)

MFG

Welche Schulnote würden Sie der Arbeit der Landesregierung in der bisherigen Legislaturperiode geben und warum?
Ein schwaches Genügend (4-). Die Arbeit der Landesregierung begann bereits mit einem „Imageschaden“ dieser Koalition (O-Ton Peter Filzmaier), da die SPÖ dem „Juniorpartner“ ÖVP gleich die Aufgabe des grundsätzlich vorgesehen „Einstimmigkeitsprinzips“ abkaufen ließ. Dadurch konnte sie von Beginn an uneingeschränkt „Schalten und Walten“, was dazu führte, dass die SPÖ quasi entgegen der neuen Landesverfassung mit einer machtorientierten Alleinregierung auftrat, was auch in der Position der stärksten Partei einer Demokratie unwürdig ist. Alle Ansätze einer vernünftigen Sachpolitik, die aber beispielsweise im Gesundheitswesen schon vor Corona völlig versagt hatte, wurden jedenfalls seit Anfang 2020 durch ein verheerendes Pandemiemanagement im Land Kärnten so stark überlagert, dass jede wirklich positive Beurteilung in einer Gesamtbetrachtung ausscheiden muss. Auch wenn die überzogenen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen dem durch Kampagnen über die Leitmedien erzeugten Narrativ der österr. Bundesregierung entsprachen, hätte man der Sozialdemokratie dieses evidenzlose Mittragen der keinesfalls alternativlosen Corona-Maßnahmen sowie die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht, die weder medizinisch noch juristisch begründbar ist, nicht zugetraut. Jetzt, wo die alle Fakten und Zahlen am Tisch liegen, zeigt sich immer deutlicher, wie groß der Schaden ist, den man der Bevölkerung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes zugefügt hat, und der jeden denkbaren Nutzen weitaus übertrifft.

Welche Note würden Sie den Oppositionsparteien im Kärntner Landtag bis dato geben und warum? 
Nicht Genügend (5). Die Opposition verfügt insgesamt in Kärnten kaum über Profil und folgt im Wesentlichen dem Diktat der Koalition, das von der SPÖ quasi in einer Alleinregierung mit dem entmachteten Juniorpartner ÖVP vorgegeben wurde. Wofür die Oppositionsparteien wirklich stehen, wird der Bevölkerung kaum transparent vermittelt, wobei sich die Kärntner FPÖ zumindest in der Kritik am Corona-Management weitgehend am Kurs ihrer Bundespartei orientierte. Die Grünen und die NEOS zeigten überhaupt keine sachpolitische Kompetenz, das Team Kärnten zog wenigstens im letzten Moment noch die Reißleine punkto Impfpflicht und nahm klar gegen eine solche unverhältnismäßige Maßnahme Stellung.

Welche Note würden Sie der MFG-Landesorganisation Kärnten bis dato geben und warum? 
Note: Gut (2). Die Landesorganisation der MFG Kärnten erfährt trotz ihres kurzen Bestehens einen rapiden Zulauf. In nur wenigen Wochen nach Installierung des neuen Landessprechers Alexander Todor-Kostic konnte die Mitgliederzahl verdreifacht werden, sodass man bereits deutlich über mehr als 3000 Mitglieder und zigtausende Sympathisanten verfügt. Ein mit kompetenten Personen besetzter Landesvorstand wird gerade aufgebaut und sind auch die Bezirke bereits aufgestellt. Zur Kritik an der Corona-Maßnahmen-Politik konnten laufend überzeugende Sachargumente geliefert werden, deren Richtigkeit sich nun aufgrund der nach 2 Jahren Pandemie vorliegenden Zahlen, Fakten und Evidenzen immer stärker bewahrheitet. Mehr kann man in dieser kurzen Zeit nicht erreichen, welches Engagement für Freiheit und Grundrechte von der Bevölkerung stark goutiert wird, auch wenn andere politisch relevante Themen aus diesem Grund teilweise noch im Hintergrund blieben. Auch hier wird die MFG aber noch deutlich Akzente setzen, um zu beweisen, dass sie keine Zeiterscheinung ist, sondern mit erfahrenen und kompetenten Persönlichkeiten aus dem Volk auftritt, um die Zukunft unseres Landes mit neu gewonnenen Mandaten in allen Parlamenten mittelfristig mit zu prägen.