12.10.2016, 19:05 Uhr

"In-sich-Geschäft" - Bgm. Obermüller wehrt sich

Die Firma von Kirchdorfs Bürgermeister bekam einen Auftrag von der Gemeinde, als Bestbieter. (Foto: kitzbüheler-alpen.com)

Kirchdorfs Bürgermeister steht in der Kritik, nachdem seine Privatfirma den Zuschlag für einen Gemeindeauftrag bekommen hat.

KIRCHDORF (elis). Die Malerfirma der Kirchdorfer Bürgermeisters Gerhard Obermüller hat Medienberichten zufolge einen Auftrag von der Gemeinde Kirchdorf bekommen. Er sei gebeten worden, bei der Auftragsvergabe für das Bildungszentrum der Gemeinde mitzubieten, so der Bürgermeister in der Tiroler Tageszeitung - wollte den Auftrag aber eigentlich gar nicht, war aber dann um 51 Euro günstiger als die Konkurrenz - und bekam den Zuschlag.
Ein "In-sich-Geschäft", wie der juristische Fachausdruck lautet. Das bedeutet, dass jemand (Bürgermeister/Gemeinde) ein Rechtsgeschäft (der Auftrag) mit sich selbst (Malerfirma) als Vertreter eines Dritten (Gemeinde) abschließt.
Das ist legal aber "von der Optik her gar nicht gscheit", so LR Johannes Tratter zum Thema.
Franz Hörl, Wirtschaftsbundobmann Tirol, sieht das anders: "Die Vergabe ist eine Kollektiventscheidung des Gemeinderats bzw. des Gemeindevorstandes, lediglich Aufträge in sehr geringen Summen können direkt vom Bürgermeister vergeben werden. Wir sollten froh darüber sein, dass sich Unternehmer politisch engagieren."

Kritik der Opposition

„Grundsätzlich sollte ein Bürgermeister keine Aufträge seiner Gemeinde annehmen, die Optik wird immer eine schiefe sein. Wenn ein Bürgermeister noch dazu über eine Mehrheit im Gemeinderat verfügt und sich damit den Auftrag quasi selber zuschanzen kann, dann sollte er sowieso die Finger von Aufträgen der Gemeinde lassen und dieses Gespür ´Was geht, was geht nicht?` selber mitbringen", richtet etwas Liste-Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider aus.
„Wenn Gerhard Obermüller sagt, dass er den Auftrag gar nicht notwendig gehabt hätte, warum hat er es dann gemacht. Die Optik ist mehr als schief und schadet dem Image von Politikern massiv“, so Heribert Mariacher (FPÖ).

Obermüller kontert

"Von öffentlichen Aufträgen darf niemand ausgegrenzt werden, im Gegenteil, jede Kommune ist froh, wenn sich möglichst viele Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Wenn man sich der Sensibilität bewusst ist, objektiv und nachhaltig wirtschaftet, werden die Bürgerinnen und Bürger kein Problem haben, im Gegenteil, sie werden es wertschätzen, dass ihre Gemeinde aktiv, offen und fair ist.
Wenn man als Bürgermeister und Unternehmer agiert, ist Transparenz und Sorgfalt zu gewährleisten und in meinem Fall in Kirchdorf, bin ich zu allererst Bürgermeister und so wurde und wird gehandelt.

Am Bildungszentrum wurden mir bereits zwei Bauabschnitte vom vorherigen Bürgermeister und Gemeinderat anvertraut und zu diesem Zeitpunkt war ich weder Gemeinderat noch Bürgermeister. Um als neuer Bürgermeister Transparenz und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, habe ich beauftragt, auch das Malergewerk für den dritten Bauabschnitt neu auszuschreiben, meine Preisbasis incl. Nachlass war wie bei den ersten beiden größeren Aufträgen.
Dieses wertvolle Bildungszentrum für viele Generationen liegt mir seit dem Baubeginn 2012 am Herzen, dadurch mein Engagement. Darüber hinaus sei festgehalten, dass sich meine Firma durchwegs mit hochwertigen Privatrenovierungen beschäftigt und im Sachverständigenbereich tätig ist und somit meine Firmenstruktur nicht auf öffentliche Aufträge ausgerichtet und davon abhängig ist", Kirchdorfs Bürgermeister in einer schriftlichen Stellungnahme an die BEZIRKSBLÄTTER.
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