Ferlach: Freiwillige Leistungen eingefroren

FERLACH (vp). Ein aus finanzieller Sicht sehr schwieriges Jahr prognostizierte Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé (SPÖ) in der WOCHE-Vorschau zu den Vorhaben in den Gemeinden. Die WOCHE sprach mit ihm über Hintergründe und Folgen.

WOCHE: Warum ist die finanzielle Situation heuer so schwierig?
INGO APPÈ: Die Abgaben, die wir leisten müssen, sind so angestiegen, dass die Gemeinden fast keine freien Verfügungsmittel mehr haben. Der Trend ist ja generell, dass Kärnten weniger Ertragsanteile bekommt – aufgrund der sinkenden Bevölkerungszahl. Dadurch bekommen die Gemeinden auch weniger, aber die Transferzahlungen sind hoch - etwa Krankenanstalten etc. Sozialabgaben gehen hinauf. Das ist eine Belastung, sodass wir Gemeinden an den Rand kommen und sagen: Jetzt zahlen wir ans Land schon mehr zurück als wir bekommen – da fehlt irgendwann der Handlungsspielraum. Dann wird es schwer. Es gibt jetzt wohl Verhandlungen, um die Transferzahlungen zu entflechten. Mal schauen, was da herauskommt.
Die Frage ist: Was an Geld kommt wirklich? Es ist kein Geheimnis: Die Flüchtlinge kosten auch Geld und das schlägt sich dann nieder.
Ein Beispiel: Von den Ferlacher unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gehen ca. 35 nicht in unserem Schulsprengel zur Schule, weil das für Ferlach schulpädagogisch nicht machbar wäre. 60.000 bis 80.000 Euro kostet das dem Schulgemeindeverband. Doch wer zahlt diese Folgekosten?

Was heißt das alles konkret für Ferlach?
Wir haben keine freien Verfügungsmittel, dass wir sagen könnten, das und das Projekt können wir fix durchziehen. Wir haben im Gemeinderat mal provisorisch beschlossen: Wenn es Geld gibt, machen wir gewisse Projekte. Das Budget haben wir ausgeglichen erstellt, aber nur für die ursprünglichen Gemeindeaufgaben.

Welche Sparmaßnahmen gibt es?
Wir haben bei der Sportförderung nicht gespart, weil wir Vereine, die mit der Jugend arbeiten, unterstützen wollen. Das war noch drinnen, aber alle anderen freiwilligen Leistungen sind zurzeit eingefroren bis wir sehen, wo wir wieder Handlungsspielraum haben, wie sich die Ertragsanteile entwickeln, wie die Kommunalsteuer sich entwickelt. 2015 war aber in Sachen Kommunalsteuer ein gutes Jahr: Da haben wir die zwei Millionen-Grenze geknackt.
Wir sparen auch bei Gemeindeveranstaltungen. Absagen wollen wir nichts, aber andere Wege finden, etwa mit Vereins-Partnern. Da sagen wir, wir zahlen einen Zuschuss und der Verein übernimmt die Veranstaltung. Zum Beispiel beim Abstimmungslauf mit Sportvereinen. Public Viewing für die EM versuchen wir, mit einem Privaten zu managen. Das kann ich nicht zahlen, wenn ich für jedes Spiel Leute von der Gemeinde abstellen muss.

Wann wird man wissen, wie man dasteht?
Wir bekommen jetzt so früh wie noch nie die Zuteilung der Bedarfszuweisungsmittel. Mit diesem Geld werden wir arbeiten können. Bei den Ertragsanteilen ist eher prognostiziert, dass sie zurückgehen.

Welche Projekte sollen trotzdem unbedingt umgesetzt werden?
Unbedingt über die Bühne bekommen wollen wir, dass wir die Mittel aus der kommunalen Bauoffensive ausschöpfen. Da haben wir eine 50-prozentige Förderung und können so viel Geld sparen. Mit 250.000 Euro Investition kann man da schon viel umsetzen. Dann haben wir ein EU-Projekt mit der Region zum Thema Energiesparen mit einem Fördersatz von 80 Prozent. Wir versuchen Förderungen auszuschöpfen. Dann das Pilotprojekt Stadtkernentwicklung, wo wir auch die Förderung vom Land haben. Das werden wir sicher im Frühling angehen – mit Bürgerbeteiligung (mehr dazu).

Ist angedacht, beim Personal zu sparen?
Man kann nur schauen, wo Sparmaßnahmen greifen. Beim Personal sind wir am Limit, haben in den letzten Jahren schon viel gespart. In einem Bereich haben wir einen etwas überalterten Personalstand – das ist halt momentan noch teuer.

Wird in jedem Ressort gespart?
Überall gleich. Die Grundbedürfnisse sind abgedeckt und alle Wünsche sind hinten angestellt. Gewisse Sachen muss man eben einplanen – einen Rohrbruch oder wenn wo die Straße rutscht bzw. eine Brücke einstürzt. Ich bin froh, dass es nicht schneit und die Kosten für den Winterdienst nicht explodieren.