Festakt

Erstmals Frau Leiterin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt

Schwungvolle und musikalische Feier im Gerichtssaal: Zahlreiche Gäste wohnten der Amtseinführung der neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Tina Frimmel-Hesse, heute im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt bei. Appell an die angehende Bundesregierung seitens der Justiz: "Benötigen mehr Personal".

KLAGENFURT. Musik wird in den Gerichtssälen des Landesgerichts Klagenfurt wohl eher selten performt. Heute sorgte Vivien Frimmel-Hesse, Tochter von Tina Frimmel-Hesse, für einen Gänsehautmoment: Sie sang zur Amtseinführung Adeles "Skyfall" aus dem gleichnamigen James-Bond-Film.

Ein Frau übernimmt die Führung

Mit Tina Frimmel-Hesse hat erstmals eine Frau die Position in Klagenfurt über. Seit November 2024 hat sie die Leitung der Staatsanwaltschaft offziell inne. Ihre Justizkarriere startete sie als Rechtspraktikantin im April 1999. Nach Absolvierung der Gerichtspraxis legte sie 2003 die Richteramtsprüfung beim Oberlandesgericht Wien mit ausgezeichnetem Erfolg ab und wurde zur Richterin des Bezirksgerichts Hermagor ernannt. Noch im selben Jahr folgten ihre Ernennung zur Staatsanwältin und der Wechsel zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt, für die sie seither tätig ist.

Personalmangel

Die Aufgaben, die auf Frimmel-Hesse zukommen werden, werden keine leichten sein. Reinhard Kloibhofer (Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz) gab Statements zu den Anliegen der Justiz im Schatten der Bildung der neuen Regierung ab. Im Regierungsprogramm soll die Generalstaatsanwaltschaft auf Schiene sein, das sei zu begrüßen. Im Regierungsprogramm finden sich jedoch auch Ausführungen zum Besetzungsmodus – dies lasse Raum für Skepsis. "Wir haben zusätzliches Personal bekommen, der Zuwachs ist jedoch zu gering ausgefallen, werden wir doch laufend mit neuen Aufgaben konfrontiert“, so Kloibhofer.

Neue Herausforderungen für Staatsanwälte

Allein die Sicherstellung von Datenträgern wie Handys und Laptops sowie deren Sichtung sei extrem komplex. Das Informationsfreiheitsgesetz (Anm.: Abschaffung der Amtsverschwiegenheit) wird eine zusätzliche Herausforderung. Gerichte als auch Staatsanwaltschaft werden mehr Personal benötigen. Josef Haißl leitete von 2014 bis 2024 die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ihm wurde Dank ausgesprochen. Für den Ruhestand hatte Kloibhofer ein passendes Geschenk: ein Buch von Barack Obama.

Es bleibt herausfordernd

Amtsdirektorin Margit Susanne Schmid wünschte der neuen Leiterin viel Zuversicht und Optimismus. Generalanwalt Martin Ulrich betonte die Rolle der Staatsanwaltschaft als dritte Gewalt im Staat und sprach ebenfalls den Personalmangel in der Staatsanwaltschaft an. Dass Planstellen bei den Gerichten fehlen, sagte auch Bernd Lutschounig. Wie das mit prognostizierten Einsparungen der neuen Bundesregierung zu meistern sei, wagte der Präsident des Landesgerichts Klagenfurts zu bezweifeln.

Sicherheit als Aufgabe

Tina Frimmel-Hesse abschließend: "Die Auseinandersetzung mit Tätern und Opfern bewegt mich u.a. zu dieser Tätigkeit. Mit den Eingriffen in das Strafrecht muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Man kann Menschen helfen, die ohne uns keine Hilfe bekommen würden. Durch unsere Rechtssprechung können wir Missstände beseitigen." Frimmel-Hesse stellte auch fest, dass die Staatsanwaltschaft einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Sicherheit im Staat leistet.

Lange Gästeliste

Als Vertretung von Justizministerin Alma Zadič kam Gerhard Nogratnig (Stellvertretender Leiter Sektion III) aus Wien. Es gratulierten u. a. Hausherr und Landesgerichts-Präsident Bernd Lutschounig und Vizepräsident Manfred Herrnhofer, Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß, Rechtsanwaltskammerpräsident Bernhard Fink, Markus Kitz (Erster Stellvertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft), Ulrike Svetina (Vizepräsident d. LG Klagenfurt), Gernot Kanduth (Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter), Werner Stein (Präsident Notariatskammer Kärnten), Steffen Felscher (Verein Neustart) und Michael Schwanda (Präsident des Oberlandesgerichtes Graz).

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