In Kärnten
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Wahlbetrugsvorwürfen
- Heute und morgen findet die Wirtschaftskammerwahl in Kärnten statt – nicht ohne Nebengeräusche. Wahlbetrugsvorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft geprüft.
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Wirtschaftskammerwahl in Kärnten von Wahlbetrugsvorwürfen überschattet: Hauptwahlkommission übergibt den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft. Heute und morgen wird in Kärnten gewählt. Kurios: Fälschlich auf Liste befindliche Kandidaten bleiben auf Liste.
KÄRNTEN. Nach den Berichten von MeinBezirk und dem Standard vergangenen Samstag über mutmaßlichen Wahlbetrug bei der Wirtschaftskammerwahl blieb in Kärnten kein Stein auf dem anderen. Die FW (Freiheitliche Wirtschaft) soll Unternehmer auf Listen "getrickst" haben. FW-Geschäftsführer Herwig Druml bestreitet jegliche Fälschungsvorwürfe.
- Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl meldete sich am Montag zu den Vorwürfen zu Wort und fordert lückenlose Aufklärung.
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Am Montag wurde vom SWV im Zuge einer Pressenkonferenz weitere Vorwürfe an die Öffentlichkeit gebracht. Der SWV stellte eine Webseite ins Internet auf der sich Betroffene, die fälschlicherweise auf Listen von Fraktionen gelandet sein sollen, melden können.
Wirtschaftskammerpräsident meldet sich zu Wort
Am selben Tag meldete sich Wirtschaftskammerpräsident, Jürgen Mandl, via Aussendung zu Wort und forderte volle Aufklärung. "Ein solcher Verdacht wiegt schwer, und sollte es tatsächlich Manipulationsversuche gegeben haben, verurteile ich diese auf das Schärfste. Ich appelliere an die für die WK-Wahl zuständige Hauptwahlkommission, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Schaden von der Wirtschaftskammer oder gar vom guten Ruf des Wirtschaftsstandortes Kärnten abzuwenden", so Mandl in einer Presseaussendung.
- FW-Geschäftsführer Herwig Druml steht unter Kritik.
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Ball liegt bei der Staatsanwaltschaft
Am Dienstagnachmittag fand die Sitzung der Hauptwahlkommission statt. Deren Leiter, Gerhard Pucher, bestätigt uns heute, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln wird. "Der Sachverhalt wird an die Staatsanwaltschaft übergeben", sagt Pucher. Als Bediensteter des Landes Kärnten leitet er die Hauptwahlkommission und sorgt als Externer für einen korrekten Ablauf der Wahl, in der Hauptwahlkommission sind auch Personen aus dem Wirtschaftsbund oder dem SWV vertreten. "Nach § 78 der Strafprozessordnung gilt die allgemeine Verpflichtung, dass Behörden und Dienststellen verpflichtet sind, den Verdacht von gerichtlich strafbaren Handlungen an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln", erläutert Pucher.
Wahl geht über die Bühne
Eines stellt Pucher klar: "Momentan haben die Vorwürfe auf die Wahl keine Auswirkungen." Dass die Stimmung angespannt ist, steht außer Zweifel. Heute und morgen haben 38.670 Personen die Möglichkeit, ihre Stimme für eine der fünf Fraktionen abzugeben. Die Wahl wird durchgeführt, wenn auch mit Nebengeräuschen. Mögen die Fraktionen Wirtschaftsbund, Grüne Wirtschaft, Freiheitliche Wirtschaft, SWV und Unos sich ideologisch unterscheiden, in einem sind sich alle einig: Die Wahl sollte am Freitag entschieden sein.
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