Empörung über Vorgehensweise

Bund reaktiviert Asyl-Großquartier in Klagenfurt

Dicke Luft herrscht aktuell zwischen der Kärntner bzw. Klagenfurter Politik und dem Bund - einmal ist jedoch nicht Corona daran schuld, sondern das Asyl-Thema. Das Innenministerium reaktiviert nämlich bereits am Montag das Asyl-Großquartier in Klagenfurt.

KLAGENFURT. Fehlende Kommunikation des Innenministeriums mit den Bundesländern kritisiert heute, Freitag, die Kärntner Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar – und das wiederholt. Auf fachlicher Ebene wurde heute seitens des Innenministeriums telefonisch mitgeteilt, dass am kommenden Montag das Bundesquartier Sirius-Halle in Klagenfurt, das schon in der Flüchtlingskrise als Großquartier belegt und bis dato das Zentraldepot der Bundesbetreuungseinrichtungen in Österreich war, wiedereröffnet wird.

Kärnten erst kurz vor Eröffnung informiert

Die Maximalbelegung beträgt 450 Personen, gesprochen wurde von einer "stufenweisen Belegung". "Das ist das zweite Mal, dass wir als Land Kärnten erst ganz kurz vor einer Eröffnung eines Bundesquartieres informiert werden. Es ist absolut nicht in Ordnung, wie das Innenministerium hierbei mit dem Land umgeht", kritisiert Schaar.

Hohe Zahl an Asylanträgen in Österreich

Bereits Anfang Dezember 2021 hat das Land Kärnten schriftlich das Innenministerium um eine Stellungnahme hinsichtlich der Überlegungen, weitere Bundesquartiere in Kärnten hochzufahren, gebeten. Grund war und ist die hohe Zahl von Asylanträgen in Österreich. Die Frage war, ob es Überlegungen gibt, in Kärnten weitere Bundesquartiere zu belegen. Bei Bundesquartieren, wie die Sirius-Halle eines ist, entscheidet das Innenministerium alleine, ob und wie viele Asylwerbende untergebracht werden.

Stadt und Land ohne Mitspracherecht

Weder das Land noch die Stadt haben hierbei ein Mitspracherecht, Landesrätin Schaar und Bürgermeister Christian Scheider erwarten sich allerdings eine offene Kommunikation: "Weder das Land Kärnten noch die Stadt Klagenfurt haben Informationen zum konkreten Plan oder zu einem zeitlichen Rahmen der Belegung erhalten, auch nicht auf die Nachfrage hin. Das geht so nicht! Schließlich wollen wir die Bevölkerung transparent informieren können. Das Innenministerium ist dringend angehalten, seine Kommunikationsstrategie zu überdenken!"

Unterbringungsquote in Kärnten bei 96%

Die Flüchtlingsreferentin erinnert erneut an die durchgehend hohe Unterbringungsquote in Kärnten: "Kärnten kommt seiner humanitären und moralischen Verantwortung, geflüchtete Menschen unterzubringen, vorbildlich nach. Nach Wien mit über 160 Prozent beträgt die Unterbringungsquote in Kärnten seit Monaten rund 96 Prozent – damit liegen wir weit vor anderen Bundesländern. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es keinerlei freie Kapazitäten mehr. Hier beträgt unsere Erfüllungsquote sogar 152,7 Prozent! Es ist unverständlich, warum Kärnten nun schon wieder ausbaden muss, was der Innenminister verschlafen hat, nämlich angesichts der seit Monaten steigenden Antragszahlen für einen nationalen Schulterschluss zu sorgen, um die Situation gemeinsam zu meistern!“"

Scheider: "Das ist unmöglich"

Scheider sagt in einer ersten Reaktion: "Diese kurzfristige Informationspolitik ist unmöglich! Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt und kann sich nicht entsprechend vorbereiten. Gerade in einer so hochsensiblen Zeit wie jetzt ist es wichtig, die Bevölkerung so früh wie möglich informieren zu können!" Der Klagenfurter Bürgermeister wird nun auch die entsprechenden Gremien der Landeshauptstadt über die Öffnung der Sirius-Halle in Kenntnis setzen.

Köfer: "Bürger haben Recht auf Informationen"

Auch sein Team Kärnten-Parteichef Gerhard Köfer zeigt sich empört: "Egal ob der Innenminister Nehammer oder jetzt Karner heißt, immer wird von Bundesseite gleich intransparent vorgegangen und nicht offen kommuniziert. Es kann nicht sein, dass man Kärnten und die Landeshauptstadt Klagenfurt im Dunkeln tappen lässt, was die zukünftige Belegung dieses Quartiers betrifft. Solch eine Form der Nicht-Kommunikation des Innenministeriums ist zutiefst abzulehnen.“ Köfer fordert sofortige, transparente Aufklärung, was die geplante „stufenweise Belegung“ für Klagenfurt im Detail bedeutet: „Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in dieser Halle passieren wird.“

Andere Bundesländer säumig

Schaar erinnert an den Landtagsbeschluss von Anfang Oktober. Dieser lautet: Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, dem Innenministerium in Verhandlungen unmissverständlich klarzumachen, dass die geplante Unterbringung von Asylwerbenden in Kärnten nur unter der Bedingung erfolgen darf, dass die restlichen Bundesländer ihre Unterbringungsquoten im gleichen Maße wie das Land Kärnten erfüllen. Dem kam Schaar wiederholt, zuletzt auch bei der außerordentlichen Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten Anfang Dezember, nach.