Parkscheine für Polit-Kampagnen

INNENSTADT. Die kostenlose Parkstunde sollte Klagenfurter, Besucher, Touristen und die Kaufleute in der Innenstadt erfreuen. Und noch bevor ihre Machbarkeit diskutiert wurde, legten sich Klagenfurts Politiker bereits ins Zeug, um die populäre Maßnahme als "Retter gegen das Innenstadtsterben" im anlaufenden Kampf um die Wählerstimmen für sich zu beanspruchen.

SPÖ sieht sich bestätigt
Während die Grünen die Gratis-Stunde aus finanziellen Gründen ablehnen und der "blauen Chaospolitik neue Höhepunkte" zusprechen, erkennen Maria-Luise Mathiaschitz und Jürgen Pfeiler, SPÖ, in der Reaktion von Christian Scheider ein "Schuldeingeständnis der Bürgermeisterpartei". Und holen die Wirtschaftskammer – ihrer Forderung und 10.000 gesammelten Unterschriften folgte das Umschwenken im Klagenfurter Rathaus – beim Rundumschlag mit ins Boot: "Unserem Dringlichkeitsantrag, der von FPÖ, ÖVP und Grüne abgeschmettert wurde, wird von der Klagenfurter Wirtschaft recht gegeben."
Gute Zusammenarbeit
"Vizebürgermeisterin Mathiaschitz ist immer ein guter fachlicher Ansprechpartner gewesen", sieht auch der Initiator der Park-Forderung, WK-Obmann Max Habenicht, das Verhältnis zur Stadtpolitik grundsätzlich konstruktiv. Den Bürgermeister aber fordert er zum Rücktritt auf. Und hält fest: "Die Aktion selbst war aber ganz klar jene der Wirtschaftskammer." Seinen Parteikollegen und Stadtsenatsmitglied Peter Steinkellner habe er vor vollendete Tatsachen gestellt. "Wir arbeiten als Interessensvertretung seit Jahren an dem Thema, aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung kann die Politik nicht mehr daran vorbei."

Der beste Kandidat
Davon, das Parken als Wahlkampfmittel zu benutzen, hält ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner nichts: "Ich wurde gewählt, um zu arbeiten. Und das werde ich so lange wie möglich tun."
Ob er als Spitzenkandidat ins Rennen um die Wählergunst gehen wird, lässt Steinkellner offen. Er will zunächst in einer Umfrage unter 500 Personen zehn Kandidaten – darunter sich selbst – auf Bekanntheit, Vertrauen und andere Werte testen lassen. Und sollte dabei ein anderer besser abschneiden? "Dann werde ich ihm den Vortritt lassen. Da bin ich pragmatisch."

Zur Sache:
Mit 10.000 Unterschriften forderte die Wirtschaftskammer die Wiedereinführung einer kostenlosen Parkstunde in der Innenstadt. Der Vorschlag wurde von der Stadtpolitik aufgenommen, eine Sondersitzung des Stadtsenats für vergangenen Montag einberufen. Wenige Stunden vor geplantem Beginn wurde die Sitzung abgesagt. Begründung: Die Stadt könne nicht auf die Mehreinnahmen verzichten. Finanzreferent Albert Gunzer spricht von 1,4 Millionen Euro, die im Budget bereits veranschlagt seien. In den kommenden Tagen sollen Vorschläge zum Ausgleich des Entgangs gesammelt und auch umfassende Konzepte zur Änderung der Parkgebührenverordnung erstellt werden.