Ultimatum abgelaufen: BZÖ fordert Urabstimmung

Nachdem das Ultimatum für einen außerordentlichen BZÖ-Parteitag abgelaufen ist, werden die Kärntner Mitglieder nun per Unterschriftenaktion aufgefordert, für einen demokratischen Parteitag am 16. Jänner zu sorgen.

"Die Bevölkerung ist wütend. Die Volksseele kocht gegen die Gebrüder Scheuch, die die Einheit der Bewegung Jörg Haiders zerstören wollen und kurz vor Weihnachten die Partei spalten und einen Streit vom Zaun brechen, anstatt für das Land und seine Menschen zu arbeiten. Gerade jetzt zu Weihnachten geht damit ein Spalt quer durch die Partei, die freiheitlichen Familien in Kärnten. Das ist unverantwortlich und nicht der Weg des BZÖ", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Stefan Petzner in Klagenfurt. Jörg Haider habe das Land aufgebaut und modernisiert, jetzt sei durch die Selbstherrlichkeit eines Brüderpaares auf einmal alles anders, erinnert Bucher an die inakzeptable Erhöhung der Parteien- und Klubförderung, das Hypo-Desaster und die Schuldenexplosion. "Die Menschen verstehen das alles nicht. Jetzt wegen eigener Fehler eine 45 Prozent Bewegung einer drei Prozent-Partei zu unterwerfen, zeigt die Selbstherrlichkeit des Scheuchtums in Kärnten."
Keine Zersplitterung des dritten Lagers erwünscht
"Heute um 11.33 Uhr ist das Ultimatum an Uwe Scheuch, einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, abgelaufen. Scheuch hat das Ultimatum verstreichen lassen und damit die Chance Klarheit zu schaffen, verspielt. Daher setzen wir jetzt den nächsten Schritt und starten heute, ab 11.34 Uhr, eine Unterschriftenaktion unter allen Mitgliedern, denn wir wollen kein Trümmerfeld, keine Zersplitterung des dritten Lagers in vier Teile. Das BZÖ will die Einheit und den Zusammenhalt für Kärnten. Das BZÖ will, dass der Parteitag am 16. Jänner ein demokratischer Parteitag mit einem demokratischen Ergebnis wird. Das BZÖ will, dass jedes Mitglied und nicht ausschließlich Delegierte in einer geheimen Urabstimmung auf dem Parteitag abstimmen kann, ob es für die Unterwerfung der Freiheitlichen in Kärnten unter die Strache-FPÖ ist oder nicht. Dass BZÖ will, dass der Weg Jörg Haiders fortgesetzt wird. Und das BZÖ will, dass die Kärntner Wähler nicht an Strache verkauft werden. Deshalb starten wir mit heutigem Tag die Unterschriftenaktion unter allen Mitgliedern in Kärnten", so Bucher.
Die Forderungen für den Parteitag:
1. Jedes einzelne Mitglied, nicht ausschließlich Delegierte, soll im Rahmen einer Urabstimmung geheim entscheiden können
2. Es muss ein Rederecht für Bündnisobmann Josef Bucher geben
3. Die Stimmzählungskommission muss auch aus Kärntner Vertrauensleuten des BZÖ und Buchers bestehen
4. Jedes Mitglied muss sich im Rahmen einer Diskussion zu Wort melden können."
Scheuch soll kritische Delegierte entfernen wollen
Warum die Einhaltung dieser Regeln und die Unterschriften für diese Regeln so wichtig sind, führt Petzner mit einem Beispiel aus der Praxis des Scheuch-Regimes aus, welches die demokratischen Regeln, die bisher immer in der Partei gegolten haben, außer Kraft setzt: "Es wurden und werden im Auftrag von Scheuch die Delegiertenlisten geprüft und kritische Delegierte bzw. Delegierte, die gegen die Fusion mit Strache stimmen wollen, beinhart gelöscht und durch andere Delegierte ersetzt!" Und Bucher betonte: "Wir wollen eine basisdemokratische Entscheidung, daher sollen alle abstimmen können. Denn wir alle sind die Partei und nicht Uwe Scheuch."