Wir haben nichts mehr zu verschenken

BZÖ-Sozial-Landesrat Christian Ragger sprudelt vor Ideen und Plänen. Veränderungen wird es bei „Bar-Auszahlungen“ der BZÖ-Politiker geben.

Neo-BZÖ-Landesrat Christian Ragger will seine zwei Referate Wohnbau und Soziales eng miteinander verknüpfen. Beispielgebend dafür will er ein Pilotprojekt referatsübergreifend entwickeln. In einem neuen Wohnpark soll generationenübergreifend gelebt werden. Standort für dieses neue „Haus der Generationen“ oder „Haus 4 Jahreszeiten“ gibt es noch keinen, denn Gespräche mit Wohnbaugesellschaften stehen erst bevor. Zusätzlich will Ragger in dieser Anlage gleich bleibende Energiekosten für zehn Jahre garantieren.
Weitere Projekte Raggers:
• Er will rasch eine „Nachfragedatenbank“ für Wohnungssuchende ins Leben rufen. „Wir wollen eine effektive Zahl an Suchenden erfahren. Das ist längst überfällig. Dass man sich nicht mehr in den eigenen Sack lügt.“
• Die Wohnbauförderung wird neu geregelt. Es soll u. a. eigene Zuschläge für Neu- und Umbauten im Ortskern geben („Ortskernzuschlag“).
• Gemeinsam mit LH Gerhard Dörfler wird ein Projekt vorgestellt, mit dem Familien für jedes – auch später geborene – zusätzliche Kind zusätzliche Wohnbauförderungen erhalten. „Eine völlig neue familienpolitische Maßnahme.“
• Im Altenheim-Bereich will Ragger die Heimverordnung erneuern. Die bisher gültige 50-Bettengrenze soll angehoben werden (auf mindestens 75 Betten). Die gesamte sog. „Matschek-Studie“ muss neu überarbeitet werden, verlangt Ragger. „Ich werde außerdem einen Beirat schaffen, der aus Profis aus den Bereichen der Pflege und der Betriebswirtschaftlichkeit besteht.“ Dieser Beirat soll sieben bis acht Mitglieder umfassen und „Qualitätskriterien für die Pflege vorgeben“.
• „Wir prüfen auch die Möglichkeit, ob es für den Bereich der Pflege neben der öffentlichen Ausbildung an den LKHs Villach und Klagenfurt auch privatwirtschaftliche Ausbildungsstätten geben kann.“ Dann soll es auch möglich sein, via E-Learning die Ausbildung (über die Sozial-Fachhochschule in Feldkirchen) dezentral anzubieten.
• Überlegt wird auch, die Heimfinanzierung nicht mehr an Sockelförderungen zu koppeln, sondern an Tagsätze.
• In der Frage der Blockade der Mindestsicherung kündigt sich ein Einlenken des Landes an. Ragger will „einfach eine Absicherung für Mehrkindfamilien. Wenn mir Minister Hundstorfer das zugesteht, dann bin ich sicher, dass wir bei der nächsten Sozialreferentenkonferenz im Juni das Thema klären können.“
• Ragger hat für Kärntens Behinderte ein Chancen-Gleichheitsgesetz entworfen und will dieses rasch zur Beschlussfassung im Landtag einbringen. „Man sagt heute Behinderter ist gleich Sozialhilfe. Das ist für mich diskriminierend.“
• Die Sozial-Abteilung 13 will Ragger objektiv messen und „benchmarken“. Diese sei „stets ein Spielball der SPÖ gewesen, viele freuen sich über den Farbwechsel im Referat“.
Wo und wie Ragger im Sozialreferat die angekündigten Einsparungen vornehmen muss, lässt er offen: „Man muss sparen, aber nicht zu Lasten der besonders schützenswerten Gruppen.“ Bereits überprüft werden die Manager-Verträge von Vereinen wie AVS und „pro mente“ – „wir lassen von Externen die Verhältnismäßigkeit prüfen und werden dann darüber verhandeln. Wenn notwendig, werden wir eine Anpassung an den Landesschnitt bzw. Einkommenspyramide verlangen.“ Zur den persönlich von BZÖ-Referenten ausbezahlten Landesgeldern (Pendlergeld, Teuerungsausgleich, etc.) bleibt Ragger sehr vage: „Es wird grundsätzlich Veränderungen geben, allein aus der budgetären Situation. Wir haben nichts mehr zu verschenken.“
USO