Darmann: "Von der Regierung erwarte ich mir nichts!"

KÄRNTEN (vp). Die Kärntner Freiheitlichen sind in eine neue Rolle geschlüpft, in jene der Opposition. "Kein Grund zu Besorgnis", so FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Die Koalition des Misstrauens und des Chaos wird sehen, was es heißt, eine starke, konstruktive und pointiert arbeitende Opposition im Landtag zu haben." Man will die Kontrollinstanz im Landtag sein, die der Regierung mehr denn je auf die Finger schauen will. "Die Machtfülle und der Machtrausch der SPÖ machen das notwendig."

Postenschacher befürchtet

Darmann wittert einen Postenschacher, wenn die "zuständigen Referenten laut Regierungsprogramm in ihrem Referatsbereich die alleinige Herrschaft haben, was die Personalbesetzung betrifft". "Außerdem werden die Abteilungen aufgeblasen, also braucht es auch mehr Abteilungsleiter." Bisherige Leiter seien nicht unantastbar. "Es wird spannend sein, was da passiert, auch bei der Besetzung der Landesgesellschaften. Da werden wir genau darauf schauen, was für die Besetzungen notwendig ist: das Parteibuch oder Wissen bzw. Erfahrung."

Freiheitliche Ideen

Andererseits stehe man neben Kontrolle auch für Inhalte, um Kärnten weiterzuentwickeln. "Wir werden eigene Ideen einbringen und sie mit freiheitlichen Ideen vor uns hertreiben."
Die zentralen Themen der FPÖ sind neben Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung auch Soziales und Gesundheit wie Pflege. Wichtig sei eine massive Stützung der wohnortnahen Betreuung, der mobilen und 24-Stunden-Pflege. Ebenso bräuchte freiwillige Arbeit große Rückendeckung von der Politik. "Hier wollen wir Initiativen setzen."

Stärkung der niedergelassenen Ärzte

Druck machen will man weiters in Sachen Ausdünnung des ländlichen Raumes. Konkret spricht Darmann etwa den Ärztemangel an: "Es braucht deutliche Projekte zur Stärkung der ärztlichen Grundversorgung, die Stärkung der niedergelassenen Ärzte, etwa durch ein faires Entlohnungssystem."

Fehlende Maßnahmen, fehlender Zeitplan

Doch im neuen Regierungsprogramm sei schwer herauszulesen, ob es solche konketen Projekte gibt. "Es ist eine Zusammenfassung von Überschriften ohne Maßnahmen. Ein Armutszeugnis, nach dessen Vorlage ich mir nichts von der neuen Regierung erwarte. Vieles von dem, was da verklausuliert hineingeschrieben wurde, hätte von Rot-Schwarz-Grün schon seit Jahren umgesetzt werden können." Darmann kritisiert am Regierungsprogramm fehlende Maßnahmen und einen fehlenden Zeitplan. "Es wird kein einziges Leuchtturm-Projekt für Kärnten präsentiert."

Rechnungshof-Empfehlungen als Grundlage der FPÖ-Arbeit

Als Obmann des Kontrollausschusses will Darmann eng vernetzt mit dem Landesrechnungshof zusammenarbeiten. Kurz vor der Landtagswahl hat der Landesrechnungshof dem Landtag und der Landesregierung 309 Empfehlungen übergeben, wie man Finanzmittel sparsamer und effizienter einsetzen kann. "Dort sind ungeschaut 100 Empfehlungen dabei, die aus freiheitlicher Feder stammen könnten. Wir werden die Rechnungshof-Empfehlungen zur Grundlage unserer politischen Arbeit machen." 

Kontrollfunktion stärken

Initiativ werden will Darmann aber auch darin, die eigene Kontrollaufgabe zu stärken. Man sei dabei, eine Verfassungsreform vorzubereiten, um wichtige Minderheitenrechte  zu bekommen. "Denn wir haben mit dem Minderheitenrecht zwar die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Aber Rot-Schwarz-Grün haben bei der Verfassungsreform verhindert, dass man mit demselben Minderheitenrecht im Ausschuss Beweismittel anfordern oder Zeugen laden kann. Da braucht man wieder die Mehrheit. So sind wir auf Goodwill der Mehrheit angewiesen, eine Bittsteller-Funktion der Kontrollpartei."

Arbeitsteilung im Landtagsklub

Parteiintern arbeite die FPÖ mit einem "starken Parteivorstand, angeführt durch meine Person", spricht Darmann auch vom geschäftsführenden Klubobmann Christian Leyroutz, der sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt. "Er bleibt in Kärnten, weil wir umso mehr gestärkt auftreten müssen." Leyroutz übernimmt die organisatorische Arbeit im Landtagsklub, damit "ich draußen bei der Bevölkerung sein kann". "Nach innen nimmt er noch mehr Verantwortung wahr, um mich freizuspielen. Im Klub haben wir die Strukturen optimiert."

Was die neue Landesparteisekretärin Isabella Theuermann (ehemals Team Kärnten) betrifft, dementiert Darmann, dass sie für einen Bunderat im Gespräch war. "Das war ein Gerücht." Theuermann soll Darmann vor allem bei den Kontrollaufgaben unterstützen, schließlich war sie früher Vorsitzende im Kontrollausschuss und verfüge da über sehr viel Wissen.