Asylquartier startet noch im November

KLOSTERNEUBURG (cog). In der Magdeburgkaserne werden schon bald bis zu 150 Flüchtlinge Platz finden. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte letzte Woche die zum Verkauf stehende Kaserne angeboten. Nach einer Begehung des Areals von VertreterInnen aus Verteidigungs- und Innenministerium wurde der Deal fixiert.

Nach sechs Monaten ist Schluss

Die Kaserne wird als Winterunterkunft für sechs Monate dienen. "Wir hoffen, die Räumlichkeiten noch im November belegen zu können", so Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Es gäbe bis auf den sanitären Bereich nicht allzu viel zu adaptieren. Die Klosterneuburger Kaserne wird als eine von insgesamt 13 – darunter heuer acht neu geschaffenen – Bundes-Betreuungsstellen genutzt. Darin leben die Geflüchteten im besten Fall nicht länger als drei Wochen – solange, bis sie als AsylwerberInnen "zugelassen" und von den Ländern "übernommen" werden.
Die Flüchtlinge werden nach Bedarf in Klosterneuburg untergebracht. "Nach einem halben Jahr wird das Notquartier wieder geschlossen", so Grundböck. Man gehe davon aus, dass sich die Länder in Sachen Flüchtlingsunterbringung einigen und ihr Wort halten (siehe unten: Zur Sache).

Menschlicher Empfang

Während die FPÖ erwartungsgemäß gegen die Nutzung mobil macht, begrüßt die von den Blauen abgespaltene neue Liste "Freie Wähler" diese Lösung. Auch die SPÖ hatte Einwände gegen die Nutzung eines militärischen Areals zur Unterbringung möglicherweise traumatisierter Kriegsflüchtlinge. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, selbst Klosterneuburger, sieht darin kein Problem: "Ich glaube, wie das Ankommen an einem noch fremden Ort erlebt wird, hängt weniger von Gebäuden als viel mehr von der Bevölkerung dort ab. Und da bin ich in Klosterneuburg zuversichtlich." Bgm. Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) bestätigt das: "Ich habe schon viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten."
Die geplante Neugestaltung des Kasernenareals ist von der zwischenzeitlichen Nutzung als Asylquartier nicht betroffen.

ZUR SACHE: Thema "Asyl" bei der Landeshauptleute-Konferenz

(red) Das Thema Asyl sei für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland besonders relevant gewesen. Das betonten gestern, Dienstag, die Landeshauptleute Erwin Pröll und Hans Niessl beim Pressefoyer im Anschluss an die LH-Konferenz, die im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung stattgefunden hatte. Grundsätzlich hervorzuheben sei die Bereitschaft der Bundesländer, Verantwortung zu übernehmen. Bis 31. Jänner 2015 müsse von allen Bundesländern die Betreuungsquote von 100 Prozent erfüllt sein.

"Niederösterreich ist mit dem Erstaufnahmelager Traiskirchen schon über viele Jahre überdurchschnittlich belastet", sagte Pröll. Mit rund 1.700 Asylsuchenden, darunter sehr viele Kinder und Jugendliche, gebe es eine deutliche Überbelegung mit all seinen Problemen. Ein großer Teil der Flüchtlingsströme würde über die Ostgrenze im Burgenland und in Niederösterreich landen. "Ich werte den heutigen Beschluss als wichtigen und ordentlichen Schritt nach vorne und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass es möglich sein wird, wieder menschenwürdige Zustände herzustellen." Es sei eine gesamtösterreichische Frage, diesen ganz wichtigen humanitären Auftrag zu erfüllen. Die Hoffnung auf Entlastung sei groß, aber man müsse sich trotzdem mit der Realität konfrontieren, dass ein weiteres Anwachsen des Flüchtlingsstromes neue zusätzliche Herausforderungen für Traiskirchen, die Republik Österreich und die Bundesländer bringen werde. Die Aufteilungsgerechtigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Bundesländern, welche die Betreuungsquote noch nicht zu 100 Prozent erfüllt hätten, sei eine gute Grundlage. "Wenn der konstruktive Geist, der heute spürbar war in den kommenden Monaten zum Tragen kommt, werden wir die Herausforderungen bewältigen." Es zeige sich jedenfalls deutlich, dass der Föderalismus gut funktioniere, wenn es darauf ankommt. Trotzdem werde auch vom Bund eine Solidarhaltung gefordert.