Bodenaushub

Behörde verhandelt mündlich rund um Deponie in Thiersee

Aushubdeponie in Thiersee: Für die Gemeinde ist das Projekt ein "No-Go", auch Anrainer sind dagegen. Der Antragsteller hat nach der mündlichen Verhandlung nun noch sechs Wochen Zeit nachzureichen. 

THIERSEE. 96.000 Kubikmeter auf 16 Jahre – so lauten die Eckdaten einer geplanten Aushubdeponie in Thiersee. Den Antrag für das Projekt gestellt hat Georg Thaler bzw. die Firma „Hurzbichl Erdbau“ (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten), womit die Gemeinde Thiersee, Anrainer und Bewohner der Gemeinde keine Freude haben. Sie befürchten Lärm, Staub und eine zusätzliche Verkehrsbelastung. Auch, dass sich der Standort direkt am Ortseingang von Thiersee befinden würde, stört die Thierseer. 
Anrainer Alois Klingler startete im Zuge des Projektantrags bereits im Jahr 2020 eine Unterschriften-Aktion gegen die Deponie und konnte 782 Unterschriften sammeln, knapp 100 Unterschriften trafen nach der Einreichfrist für das Projekt noch ein. Bedenken hat er heute auch wegen einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, laut der "ein Deponiebetreiber jederzeit im Nachhinein einen Recyclingbetrieb mit Zwischenlagerung und Brechanlage beantragen" kann, erklärt Klingler.
Am Donnerstag, den 11. August kam es nun zur mündlichen Verhandlung vor Ort in Thiersee, bei welcher unter anderem Gemeinde, Vertreter der Behörde und Vertreter der Antrag-stellenden Firma zusammenkamen. Auch viele Anrainer und Interessierte kamen zur Vor-Ort-Begehung. 

Antragsteller: Bedarf da

Die Errichtung der Bodenaushubdeponie wäre für insgesamt 16 Jahre geplant, dies mit einer Verlängerungsoption auf fünf weitere Jahre. Rund 6.000 m³ an Material sollen pro Jahr auf einer Fläche von rund 2,8 Hektar abgelagert werden. Am Antrag selbst hat sich an und für sich nichts geändert. Der Antragsteller hat nun jedoch gewisse Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Erfolgen soll dies mit Lärmschutzwänden "im Bereich, in dem Kontaktarbeiten stattfinden", erklärt Günther Schweinberger von der "GS-Management GmbH", jener Gesellschaft, die Thaler bei der Eingabe vertritt. Man sehe seitens des Antragstellers durchaus Bedarf in der Region gegeben, dies "alleine in der Gemeinde Thiersee", in der größere Bauvorhaben geplant sind, wie die Volksschule. Dieser Bedarf stelle eine Berechtigung für die Deponie dar. 

Gemeinde: Ist ein "No-Go"

Bürgermeister Rainer Fankhauser spricht sich seitens der Gemeinde klar gegen die geplante Deponie aus.

"Eine Deponie – auch wenn es eine Aushubdeponie ist – im Siedlungsgebiet am Ortseingang ist einfach ein absolutes 'No-Go' und da ist sich der gesamte Gemeinderat einig",

sagt Fankhauser. Der Gemeinderat hat bereits den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die in eingereichter Form geplante Aushubdeponie in Thiersee verhindert werden soll.
Nachdem insgesamt "nur" um eine Menge von 96.000 m³ Volumen angesucht wurde, haben weder die Gemeinde Thiersee , noch die direkt angrenzenden Anrainer Parteistellung. Laut dem Abfallwirtschaftsgesetz geschieht dies erst ab einem Volumen von 100.000 m³. Parteistellung hat in diesem Fall also nur der Landesumweltanwalt. 

Nicht alle Stellungnahmen positiv

Dennoch galt es nun in erster Linie seitens der Gemeinde die Bedenken, Einsprüche und Sorgen bei der mündlichen Verhandlung anzubringen. "Sonst hat die Gemeinde keinen großartigen Hebel in der Hand", sagt der Bürgermeister. 
Fankhauser zeigte sich jedoch nach der Verhandlung "nicht pessimistisch" eingestellt, was eine mögliche Verhinderung des Projektes betrifft, da nicht alle Stellungnahmen der Fachabteilungen positiv gewesen seien. Zudem sei die Verkehrssituation über die Gemeindestraße nicht darauf ausgelegt, dass dort LKWs einfahren.

Landesumweltanwalt fordert klare Regeln

Sehr kritisch sieht das Projekt auch Landesumweltanwalt - Stellvertreter Walter Tschon. "Im Rahmen der Verhandlung hat man feststellen können, dass viele Punkte noch nicht geklärt sind – auch was die Lärm-Staubsituation bei bestimmten Nachbarn betrifft", so Tschon. Nachdem es im Nahebereich von Thiersee bereits mehrere Bodenaushubdeponien gebe und die Standortgemeinde dagegen ist, bezweifelt er einen positiven Bescheid. 

"Insgesamt gesehen würde ich mir vom Projektwerber erwarten, dass er den Antrag zurückzieht",

erklärt Tschon. Das Projekt sei in dieser Form und in dieser Gemeinde nicht machbar. 
Tschon fordert ein Konzept und klare Regeln seitens des Landes Tirol, was "eine geordnete Deponiestruktur" betrifft. Derzeit haben Gemeinden in nur rund 13 Prozent der Verfahren/Projekte Parteistellung. Der Landesumweltanwalt pocht für die Errichtung von Bodenaushubdeponien auf klare Regeln, wie die Einhaltung eines Mindestabstandes zu Siedlungsgebieten oder ein Verbot in, und um den Nahbereich von Schutzgebieten. Klar geregelt gehöre auch die Zufahrt zur Deponie. Über all dem stehe aber der Bedarf. 
Wie der Bescheid seitens der Behörde nach der mündlichen Verhandlung nun letztendlich ausfallen wird, wird sich noch zeigen. Der Antragsteller der Deponie hat in den nächsten sechs Wochen noch die Möglichkeit, etwas nachzubessern und nachzureichen. Dies bleibt es nun abzuwarten.

Liste Fritz fordert Sonderflächenwidmung

Auch die Liste Fritz äußerte sich in einer Aussendung im Vorfeld zur Verhandlung noch einmal zum Projekt: "Die geplante Deponie in Thiersee mit rund 96.000 Kubikmeter Fassungsvermögen bedeutet zusätzlich rund 20.000 LKW-Fahrten“, zeigt Klubobmann Markus Sint auf. Die Liste Fritz hat seit 2018 insgesamt 17 Landtagsinitiativen in Sachen Bodenaushubdeponien ausgearbeitet und eingebracht. Herzstück ist der Lösungsvorschlag, mittels eigener „Sonderflächenwidmung Bodenaushubdeponien“ ein Mitspracherecht für Gemeinden und Anrainer zu verankern. „Geht es nach der Liste Fritz, dann braucht es für jede Deponie künftig ein dafür gewidmetes Grundstück. Die Gemeinde muss eine Sonderfläche Bodenaushupdeponie widmen. Widmet sie das Grundstück, kann ein Ansuchen zur Errichtung einer Deponie erfolgen. Widmet sie das Grundstück nicht, muss der Deponiebetreiber einen anderen Platz suchen", so Sint. 

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