Missglücktes Bauvorhaben

Ellmauer Gemeinderat legt sein Amt nieder

Am 1. Juli fand in Ellmau eine Gemeinderatssitzung statt. Wolfgang Kaufmann, Gemeinderat und Vertreter der Partei "Plus für Ellmau", erklärte in einer Stellungnahme wie sein Bauvorhaben, die Unstimmigkeiten mit der Gemeinde und Fehlverhalten mehrerer Seiten dazu führten, dass er sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegte. 
 
ELLMAU (mag). Bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli in Ellmau blieb ein Stuhl frei. Der Stuhl von Wolfgang Kaufmann. Der Unternehmer und außerdem Vertreter der Partei "Plus für Ellmau" legte auf eigenen Wunsch sein Gemeinderatsmandat nieder. Der Hintergrund der zu diesem Amtsverzicht führte und die, aus Kaufmanns Sicht, unverständlichen Vorgangsweisen im Bau- und Gemeindeamt zu seinem Bauvorhaben wurden in der Sitzung durch eine schriftliche Stellungnahme seinerseits von seinem Parteikollegen und Gemeindevorstand Gerhard Pohl erläutert. 

Amt niedergelegt 

Die Unstimmigkeiten zwischen Gemeinderat Kaufmann und dem Bau- und Gemeindeamt auf Bezug des Bauvorhabens des Unternehmers zogen sich Monate hin. Mit 1. Juli legte Kaufmann schließlich sein Gemeinderatsmandat freiwillig nieder. Scheinbar wurde ihm von der Ellmauer Bevölkerung vorgeworfen, dass Gemeinderäte sich alles erlauben können und ohne Bauverhandlung einfach zu bauen beginnen. Kaufmann hofft, dass seine Zeilen dazu führen, dass auch im Gemeinderat hinterfragt wird ob die gewählte Vorgangsweise, die er erfahren habe, richtig war. Auch hier sollte es Konsequenzen gäben, wenn man seine berufliche Verantwortung ernst nimmt, fügte er hinzu.

Stellungnahme von Wolfgang Kaufmann

In seiner schriftlichen Stellungnahme schrieb er: "Nichts desto trotz möchte ich sofort klarstellen, dass ich Fehler gemacht habe. Indem ich eine Baumaßnahme ohne Baubescheid getätigt habe. Mein größter Fehler war jedoch wahrscheinlich mich auf das Wort der Gemeinde zu verlassen." Laut des Schreibens sei ihm auch, im Beisein des Bürgermeisters Nikolaus Manzl, von einem Gemeindemitarbeiter des Bauamtes vorgeworfen worden, dass er eine politische Verantwortung habe und diese auch wahrnehmen müsse. Kaufmann nehme die Verantwortung sehr ernst und möchte deshalb das Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen. Der erste Termin fand am 26. Februar im Gemeindeamt statt. Kaufmann stellte sein Projekt "Neubau einer Brennerei mit landwirtschaftlichen Unterstand" vor. Vor allem sei ihm wichtig gewesen, auf den wirtschaftlichen Druck hin, die Produktion dieses Jahr noch durchführen zu können. An diesem Termin wurde Kaufmann, laut der Stellungnahme gesagt, dass die Umwidmung im Gange ist. Da sich Kaufmann nach dem Gespräch nicht ganz sicher war, was das nun für ihn und sein Vorhaben bedeute, fragte er den Bürgermeister, welcher mit den Worten "Geht dahin, fang an" antwortete. Am selben Tag noch gab Kaufmann bei verschiedenen Firmen den Bau der Halle in Auftrag. Zwei Wochen später, am 5. März kam ging ein Anruf von Bürgermeister Manzl ein, in dem er Kaufmann mitteilte, dass scheinbar eine Anzeige der Nachbarn eingegangen wäre und der Bau sofort gestoppt werden müsse. Der Bescheid sollte erst am Montag, den 9. März zugestellt werden, damit Kaufmann noch ein paar Tage Zeit hätte die Bodenplatte zu betonieren, um anschließend den Bau bis zur Bauverhandlung am 30. März einzustellen. Entgegen dieser Absprache wurde, laut Kaufmann, der Bescheid schon am 6. März durch einen Boten der Gemeinde übermittelt. Beauftragt war dieser allerdings vom Bauamtsleiter. Einige Wochen später stellte Kaufmann fest, dass keine Anzeige von einem Nachbarn vorlag. Am 9. März schilderte der damalige Gemeinderat nochmal dem Bürgermeister, Amtsleiter und Bauamtsleiter seine Situation und bat darum seine Bodenplatte und die Sicherheitswände fertigstellen zu können. "Ja dann betonier deine Platte fertig und die Stützmauer, aber dann muss Ruhe sein und der Bau eingestellt werden", sagte Bürgermeister Manzl, laut der Stellungnahme.  Gleich am nächsten Tag wurden zwei Mitglieder des Gemeindeamts angewiesen Fotos vom Bau zu machen, welche nach Aussagen von Kaufmann, diese angeblich nur zu Dokumentationszwecken brauchten. Am 11. März wurde ein Schreiben der Baufirma an die Gemeinde übergeben, dass die Stützmauer in Richtung des Wohnhauses dringend fertiggestellt werden muss. Bürgermeister Manzl wollte dies mit dem Sachverständigen der Gemeinde besprechen und im Anschluss Kaufmann und der Baufirma das Ergebnis mitteilen. Auf dieses Ergebnis warten der Unternehmer und die Baufirma scheinbar noch heute. Am selben Tag ging auch schon eine Anzeige gegen Kaufmann bei der BH Kufstein ein. Eine Fotografin der Baustelle gab, laut der Stellungnahme zu, vom Bauamtsleiter angewiesen worden zu sein, die Fotos zu machen und eine Anzeige zur BH zu schreiben. 

Dann kam Corona

Die Bauverhandlung am 30. März wurde coronabedingt abgesagt. In der kommenden Woche überbrachte man dem Gemeindeamt eine Zustimmung aller Nachbarn, dass es keine Einwände zu einem Bauvorhaben gäbe. Am 16. April bekam Kaufmann, nach eigenen Angaben, eine WhatsApp Nachricht vom Bürgermeister in der stand, dass noch keine Widmung vorliege und daher immer noch keine Bauverhandlung durchgeführt werden könne. Für Kaufmann unverständlich, da die erste Bauverhandlung eigentlich für den 30. März ausgeschrieben war und es aber scheinbar zu diesem Zeitpunkt keine ordnungsgemäße Widmung gab. Auf neuerliches Nachfragen durch Kaufmann am 28. April beim Bürgermeister wann er mit der Bauverhandlung rechnen könne, wurde ihm, laut der Stellungnahme, abermals mit einer WhatsApp Nachricht geantwortet: "Bauverhandlung kann in kürze gemacht werden, es gibt jedoch noch immer keine Widmung." Kurze Zeit später erhielt Kaufmann erneut eine WhatsApp Nachricht vom Amtsleiter in der er der Aussage des Bürgermeisters widerspricht: " Doch es gibt die Widmung, die Bauverhandlung wird jetzt am Schreibtisch abgehalten." Laut Kaufmann versuchte er mehrmals eine Auskunft darüber zu bekommen, wann er den scheinbar bereits verhandelten Bescheid erhalte. Am 22. Mai wurde ihm telefonisch mittgeteilt, dass noch die Grundteilungsbestätgung mit dem Eintrag ins Grundbuch fehle und das der verhandelte Bescheid somit nicht durchgeführt werden könne. "Ich möchte hiermit wiederholen, dass es mir sehr wohl bewusst ist das ich eine Baumaßnahme ohne Baubescheid getätigt habe. Ich möchte somit aber auch festhalten, dass das immer in Absprache und mit Kenntnis der Gemeinde erfolgt ist", so Kaufmann abschließenden. 

Wie sieht das Bürgermeister Manzl? 

Der Ellmauer Bürgermeister bedauert den Austritt von Kaufmann aus dem Gemeinderat sehr. Er habe seine Arbeit nämlich zu jeder Zeit sehr geschätzt. Die Abarbeitung eines Bauvorhabens habe aber weder etwas mit dem Gemeinderat noch mit der Person Wolfgang Kaufmann etwas zu tun. Dennoch ist es nicht korket, dass keine Anzeige von aussen gekommen sei. Es gab Anrufe und es gab einen Besuch im Amt. Manzl respektiert seine Endscheidung das Amt niederzulegen, trotzdem findet er es sehr schade. Viel mehr wollte das Ellmauer Gemeindeoberhaupt nicht dazu sagen, er sei aber jeder Zeit bereit sich mit Kaufmann an einen Tisch zusetzen und die ganze Sache zu besprechen und die Unstimmigkeiten zu bereinigen. 

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