Aktionsplan

Stadtgemeinde Wörgl will Rassismus den Kampf ansagen

Wörgl beschloss Beitritt zu Anti-Rassismus-Netzwerk. Durch den Austausch mit anderen Mitgliedern und durch spezifische Maßnahmen sollen rassistische Tendenzen bekämpft werden.

WÖRGL. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 28. Oktober wurde der Beitritt zum ECCAR Netzwerk (Europäische Städtekoalition gegen Rassismus) unter Dach und Fach gebracht. Dieser ist für Städte unter 20.000 Einwohner kostenlos. Auch der dazugehörige Zehn-Punkte-Aktionsplan, den man im Ausschuss für Soziales und Integration bereits besprochen hatte, wurde mehrheitlich angenommen. Gemeinsam mit dem Netzwerk möchte man Aktionen planen und durchführen, um rassistischen Entwicklungen entgegenzuwirken. 

Zehn Maßnahmen gegen Rassismus

Um beim ECCAR-Netzwerk aufgenommen zu werden, braucht es zuerst einen 10-Punkte-Aktionsplan. Der Verein "komm!unity" hat einen solchen für die Stadt Wörgl ausgearbeitet. Dieser beinhaltet unter anderem auch die Bewertung der örtlichen Situation, der kommunalen Maßnahmen, Schaffung einer besseren Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt sowie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung. Letzteres beinhaltet auch Sprachförderung. Auf Nachfrage erklärt Sozialreferent Christian Kovacevic, dass man in Wörgl unter anderem auch auf eine subjektive Sprachförderung setze. Diese sei vor einigen Monaten im Integrationsausschuss beschlossen und durch den Stadtrat bestätigt worden. Dabei werden nicht die Sprachkurse an sich, sondern einzelne Personen, die sich für einen Kurs anmelden, durch finanzielle Mittel der Stadt unterstützt. Somit möchte man Fördergelder noch gezielter einsetzen. Zudem gebe es in Wörgl derzeit drei Anbieter von Sprachkursen, somit würde man der Nachfrage bereits gerecht werden.

Austausch soll Verbesserung schaffen

Iris Kahn von den Wörgler Grünen, die den Beitritt zum ECCAR-Netzwerk ebenfalls begrüßte, hakte bei zwei Punkten noch nach. Zum einen bat sie um Erklärung, was genau unter dem Konsultationsmechanismus zu verstehen sei. Zum anderen verlangte Kahn auch Auskunft, wem die Analyse-Ergebnisse präsentiert werden. Beides sei nicht klar aus den Unterlagen zu entnehmen. Beim Konsultationsmechanismus handle es sich um den Austausch zwischen Land, Vereinen und Städten, so Kovacevic. Dies könne zu Optimierungen von Maßnahmen und zu Synergien beitragen. Die Analyse-Ergebnisse würden ebenfalls zwischen diesen Organisationen ausgetauscht werden. Allerdings berichte man auch alle zwei Jahre an den ECCAR-Lenkungsausschuss und in diesem Zuge wolle man auch dem Gemeinderat die Ergebnisse vorlegen.

Restskepsis bei den Kosten

Horst Moser von der Wörgler Volkspartei erkundigte sich noch, ob der Aktionsplan eher als Richtlinie oder als Verpflichtung zu sehen sei, da dies sonst Strafzahlungen bei Nicht-Einhaltung zur Folge habe könnte. Es seien eher Richtlinien, die wir allerdings sehr ernst nehmen. Strafen bei Nicht-Einhaltung würde es keine geben, so Kovacevic. Bgm. Hedi Wechner fügte dem noch hinzu, dass ein Beitritt zum ECCAR-Netzwerk und der entsprechende Aktionsplan kein bloßes "Lippenbekenntnis" sein dürfe. Vize-Bgm. Mario Wiechenthaler fragte noch wegen Folgekosten nach, die man aus dem Aktionsplan ableiten könne. Diese würde es nicht geben, so Kovacevic. Das Personal hätte die Stadt bereits, da sich der Verein "komm!unity" hier miteinbringen könne, und jedes spezifische Projekt müsse wiederum erst durch einen Gemeinderatsbeschluss abgesegnet werden - somit auch die Kosten. Wiechenthaler und die drei weiteren Mandatare der Freiheitlichen Wörgler Liste (FWL) wollten allerdings einen Finanzierungsplan sehen, da sie trotz allen Beteuerungen Kosten bei der Umsetzung vermuteten. Daher gab es seitens der FWL vier Enthaltungen, die restlichen 17 Mandatare des Wörgler Gemeinderates stimmten für den Beitritt. (klau)

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