Kufstein - Politik

Die konstituierende Gemeinderatssitzung in Wörgl barg neben einer deutlichen Verringerung der Ausschüsse auch so manche Überraschung in sich. WÖRGL (mel). Nachdem bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Wörgl kein Stein auf dem anderen blieb, fand am Montag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Wahl der Vizebürgermeister auch die Festlegung des Stadtrates und der Ausschüsse, die von 18 auf sechs drastisch reduziert wurden. Dander...

Der Bildungspool Tirol kümmert sich künftig um die Anstellung und Verteilung von nichtpädagogischem Personal, von SchulassistentInnen, SprachheilpädagogInnen und Angestellten in der Verwaltung. Bildungspool Tirol GmbH Der Tiroler Gemeindeverband gründete die Trägerorganisation Bildungspool Tirol GmbH. Diese wird zukünftig die Gemeinden bzw. Gemeindeverbände bei ihren Aufgaben als Schulerhalter unterstützen. Diese Bereiche umfassen vor allem die Anstellung von FreizeitpädagogInnen,...

ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete haben im Nationalrat einen Initiaviantrag zur Absicherung bestehender Hausapotheken eingebracht. Mit diesem Antrag sollen bessere Bedingungen für Hausapotheken erreicht werden. „Mit der heutigen Einigung erleichtern wir die Fortführung von ärztlichen Hausapotheken und setzen damit einen wichtigen Schritt zur Absicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“, erläutert VP-Nationalrat Hermann Gahr. ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete haben gemeinsam einen entsprechenden...

Klein (Parteifreie) ist erste Frau in dieser Position in Kufsteins 623-jähriger Stadt-Geschichte. KUFSTEIN (nos). Kleine Überraschung in der konstituierenden Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats - Hannes Rauch wurde mit einer Stimme Vorsprung vor Walter Thaler (FPÖ/GKL) zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. Der Nationalratsabgeordnete konnte sechs Stimmen auf sich vereinen. Die drei Kleinen mit der Volkspartei Brigitta Klein bekam bei der geheimen Stimmzettelwahl wohl die zehn Stimmen der...

Das Land Tirol hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen. Diese ergänzen die bisherigen Maßnahmen: den Ausbau der Öffis und die Einführung des Luft-100ers. Mit den kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sollten die mit der EU vereinbarten Schadstoff-Höchstwerte eingehalten werden könnten, so Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. Mit der EU wurde ein Schadstoff-Höchstwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter bis zum Jahr...

Tratter und Malaun stellen Maßnahmen zur Integration Asylberechtigter in den Arbeitsmarkt vor. Diese sollen verpflichtend sein und der Fortschritt dokumentiert werden. Fordern und Fördern Fordern und Fördern ist das Positionspapier zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Dieses wurde gestern von Arbeitslandesrat Johannes Tratter und VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun vorgestellt. „Die große Zahl von Asylwerbern stellt uns in vielen Bereichen vor enorme Herausforderungen. Es geht uns...

Kritik an EU-Vorschlag zu Tempo 80 Die EU-Kommission machte den Vorschlag auf Tirols Autobahnen Tempo 80 für PKW einzuführen. Dadurch könnte die Luftqualität verbessert werden. „Dieser Vorschlag zeigt einmal mehr, wie weit die Europäische Union in zentralen Fragen mittlerweile von den Menschen vor Ort entfernt ist. Tempo 80 für PKW auf unseren Tiroler Autobahnen kommt überhaupt nicht in Frage!“, stellt LH Platter heute klar. Luft-100er als Voraussetzung für das Sektorale Fahrverbot Für viele...

Im Namen der Tiroler Landesregierung gratulierte LH Günther Platter heute, Montag, 278 BürgermeisterInnen bei der feierlichen Angelobung im Riesensaal der Hofburg in Innsbruck zu ihrer Wahl. Unterstützung der BürgermeisterInnen durch die Landesregierung Bei der Angelobung betonte Günther Platter, dass die BürgermeisterInnen wichtige PartnerInnen für die Landesregierung seien. Sie seien diejenigen die im direkten Kontakt mit den BürgerInnen stünden. Die Gemeinden und das Land würden dazu...

EU-Kommission schlägt Tempo 80 für PKW und Tempo 60 für LKW vor. Das sektorale Fahrverbot wird wahrscheinlich nicht kommen. EU-Vorschlag - Tempo 80 für PKW Die EU-Kommission machte den Vorschlag, Tempo 80 für PKW und Tempo 60 für LKW einzuführen. Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität in Tirol verbessert werden. „Was kommt als nächstes, sollen wir etwa wieder mit der Kutsche fahren? Das ist im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler absolut inakzeptabel“, stellt Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr klar. Er...

Einzige Stichwahl im Bezirk Kufstein geschlagen, neuer Bürgermeister der kleinsten Stadt Österreichs ist "überwältigt". RATTENBERG (mel). Mit 128 zu 107 Stimmen hat Bernhard Freiberger den bisherigen Bürgermeister Martin Götz geschlagen. "Ich bin überwältigt und freue mich sehr über den Zuspruch und die hohe Wahlbeteiligung", so die Erstreaktion des neuen Bürgermeisters auf das Wahlergebnis. 54,47 Prozent für Freiberger Von den 335 wahlberechtigten Rattenbergern schritten bei der...

Bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs am 9. und 10. März 2016 in Innsbruck standen folgende kinderrechtliche Themen im Vordergrund: Kürzung der Mindestsicherung und die Situation von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht. Kürzung der Mindestsicherung Eines der behandelten Themen bei der Frühjahrstagung der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (KIJA) war die zur Diskussion stehende Kürzung der Mindestsicherung. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung...

Die beiden Hauptthemen bei der GemeindereferentInnen-Konferenz in Salzburg waren der Finanzausgleich und Flüchtlingsunterbringung. Gemeindereferent Johannes Tratter nahm diese Woche gemeinsam mit seinen ressortzuständigen KollegInnen der Bundesländer sowie den VertreterInnen des Gemeinde- und Städtebundes auf Einladung von LH Wilfried Haslauer (derzeit Vorsitzender der Landeshautpleute-Konferenz) und Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, an der...

Für die Entwicklung des ländlichen Raums stehen bis 2020 insgesamt 866 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden Innovation, Verarbeitung, Vermarktung, Soziales und Gesundheit. Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung Das Ziel des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung ist die Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft in einem funktionsfähigen ländlichen Raum. Dieses Programm soll auch in Tirol umgesetzt werden. Wie...

Das Land Tirol hat den Vorsitz der EUSALP-Mobilitätsstrategie für drei Jahre übernommen. Ein Ziel ist die Reduktion des LKW-Transits. LKW-Transit als Thema der EUSALP unter der der Führung Tirols Unter dem Vorsitz des Landes Tirols wird sich die Arbeitsgruppe EUSALP vor allem dem Thema Transit widmen: Ein Ziel der EUSALP ist die Förderung von niedrigschwelligen und umweltfreundlichen Formen des Passagier- und Gütertransports im Alpenraum. Gleichzeitig sollen die einzelnen Regionen mehr Stimme...

Am 08.03.2016 traf sich LH Günther Platter mit dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bayrischen Staatskanzlei in München zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war die Flüchtlingsfrage. Das Hauptthema zwischen LH Günther Platter und dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war die Flüchtlingsfrage. Platter und Seehofer waren sich einig, dass die Europäische Union eine Lösung finden müsse. Die Flüchtlingsbewegungen müssten rasch spürbar und nachhaltig begrenzt...

Die Glasstadt steht am Sonntag vor dem Stichwahl-Finale. Die Wähler entscheiden über zwei Polit-Philosophien. RATTENBERG (mel). Die kleinste Stadt Österreichs wird am kommenden Sonntag zum Wahl-Epizentrum, dessen Ausläufer weit über den Bezirk hinausreichen: Gelingt es dem blauen Vizebürgermeister Bernhard Freiberger in der Stichwahl, den amtierenden Martin Götz vom Bürgermeistersessel zu stoßen und damit der Tiroler FPÖ so nebenbei einen weiteren Ortschef zu bescheren? Oder kann der seit dem...

LH Platter und LHStvin Felipe: „Tarifreform soll Tiroler Haushalte entlasten und Umwelt schonen“ Geht es nach den Plänen der Tiroler Landesregierung, soll im Frühjahr 2017 der erste Teil der großen Tarifreform im öffentlichen Verkehr umgesetzt werden. Heute wurde dafür ein Grundsatzbeschluss gefasst. Bis Juli dieses Jahres soll ein Detailkonzept vorliegen. „Zentrale Aufgabe der Politik ist es, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Leben der Menschen zu bieten. Die Tiroler Landesregierung nimmt...

Elisabeth Pfurtscheller zum Weltfrauentag: Gleiche Rechte – gleiche Chancen – gleiches Einkommen „Chancengleichheit von Frauen und Männern ist in keinem Land dieser Welt wirklich umgesetzt“, erklärt Landesleiterin der VP-Frauen NRin Elisabeth Pfurtscheller anlässlich des Internationalen Frauentages. Die Lebenswirklichkeit von Frauen müsse nachhaltig verbessert werden. Gehaltsunterschiede sichtbar machen Frauen sind inzwischen genauso gut qualifiziert wie Männer, allerdings seien ihre...

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März setzen die Frauensprecherinnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos sowie Nationalratspräsidentin Doris Bures ein gemeinsames Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt Die Parlamentspräsidentin Doris Bures, die Abgeordneten Gisela Wurm (SPÖ), Dorothea Schittenhelm (ÖVP), Carmen Schimanek (FPÖ), Berivan Aslan (Grüne) und Claudia Gamon (Neos) weisen in einer gemeinsamen Aktion auf das Problem der sexuellen Gewalt auf Frauen...

Ab dem Internationalen Frauentag legen die SPÖ-Frauen den Fokus auf Arbeitszeit und Arbeitswert. Themen sind: partnerschaftliche Arbeitsteilung, gerechte Entlohnung, Teilzeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie „Fragen rund um Arbeitszeit und Arbeitswert stellen die SPÖ-Frauen heuer ab dem Internationalen Frauentag in den Mittelpunkt. Teils unerwünschte Teilzeitarbeit auf der einen und zu viele Überstunden auf der anderen Seite verursachen zunehmend Druck und Stress. Aber auch die...

KUFSTEIN (nos). Am Donnerstagabend, dem 3. März, traf sich der Stadtparteivorstand der Volkspartei (VP), um die notwendigen Schritte nach dem ernüchternden Gemeidneratswahlergebnis in die Wege zu leiten. Obmann Hannes Rauch stellte gegenüber den Mitgliedern die Vertrauensfrage. "Es gab ein eindeutiges Vertrauensvotum", erklärte der Nationalratsabgeordnete. Mit sieben Pro- und einer Gegenstimme wurde ihm von seinen Parteikollegen das Vertrauen ausgesprochen, Rauch geht damit als Fraktionsführer...

Daniel Wibmer, Johannes Puchleitner und Rosi Werlberger nehmen den Hut. WÖRGL (mel). Aus den herben Verlusten bei der Gemeinderatswahl am Sonntag (die ÖVP stürzte von sieben auf drei Mandate), zog die Parteiführung der Wörgler Volkspartei nun die Konsequenzen: Die drei erstgereihten Kandidaten Daniel Wibmer, Johannes Puchleiter und Rosi Werlberger gaben am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt. Rücktritt sei "Frage des politischen Anstandes" "Wir haben in unserem Team die Vertrauensfrage gestellt...

Druckfrischer Bericht zeigt, wie Brenner zum billigsten Alpenpass wurde WÖRGL. Bei ihrer heutigen Besichtigung (Mittwoch, 2. März) des Verladeterminals der Rollenden Landstraße (RoLa), wo im vergangenen Jahr 154.800 LKW von der Straße auf die Schiene verlagert werden konnten, hat LHStvin Ingrid Felipe mit den anwesenden Vertretern der Stadt, der Straßen- und der Stadtpolizei besprochen, wie in Wörgl mit dem zu erwartenden stärkeren LKW-Verkehr zur RoLa nach Einführung des sektoralen...

Die Tagesordnung für den nächsten Dreier-Landtag wurde bei einer Sitzung der interregionalen Landtagskommission festgelegt. Die Tagesordnungspunkte sind die Flüchtlingsfrage, Bildung, Kultur und Kommunikation, Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Umwelt und Verkehr, Soziales und Gesundheit Die Interregionale Landtagskommission hat gestern unter dem Vorsitz des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti in Trient insgesamt 26 Anträge für den nächsten Dreierlandtag zugelassen. Zahlreiche Anträge...