Keine Ermittlungen

Anzeige gegen Kufsteiner Ex-MFG-Mitglied eingestellt

Ein Vorwurf und eine spätere Anzeige des Kufsteiner Bürgermeisters gegenüber dem ehemaligen MFG-Mitglied Lukas Blunder sorgte im Juni für Wirbel im Gemeinderat. Nun ist klar: Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige eingestellt. 

KUFSTEIN. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel ließ in der Juni-Gemeinderatssitzung aufhorchen. Er warf Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) vor, dass dieser angeboten haben soll, sein Abstimmungsverhalten zu ändern, wenn sein alter Parteiname nicht mehr aufscheint (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten).
Blunder ist nach Austritt aus der Partei freier Mandatar, nachdem er aber unter dem Parteinamen "MFG" in den Gemeinderat gewählt wurde, muss dieser laut Tiroler Gemeindeordnung weiterhin so aufscheinen. Krumschnabel deutete damals daraufhin, dass auch die Staatsanwaltschaft Kenntnis der Umstände habe.

"Nicht einmal Anfangsverdacht"

Eine Anzeige gegen Blunder ist allerdings erst im September bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangt. Nun ist klar: Die Staatsanwaltschaft sieht nach Durchsicht der Anzeige kein Vorliegen einer strafbaren Handlung. Deswegen wurde auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Anzeige eingestellt. Dies bedeute, dass nicht einmal ein Anfangsverdacht bestanden habe, betont Stadtrat Lukas Blunder. Auch ein Korruptionsdelikt liege nicht vor, erklärt dessen Anwalt in einem Schreiben.

"Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass es nicht einmal im Ansatz irgendetwas gegeben hat. Das ganze wurde aber wieder über vier Monate immer wieder hochgekocht. (...) Gegen mich wird überhaupt nicht ermittelt",

sagt Blunder. Bei der Klage, die GR Thimo Fiesel gegen Blunder eingeleitet hat, handelt es sich um eine Privatanklage. Auch hier werde also nicht "gegen ihn ermittelt", so Blunder.
Obwohl es Möglichkeiten gebe, hinsichtlich Krumschnabels Anzeige ebenfalls rechtlich gegen den Bürgermeister vorzugehen, wolle er dies nicht, erklärt Blunder abschließend. "Es ist nicht unsere Aufgabe, uns gegenseitig zu klagen", so Blunder. Man solle sich vielmehr auf die Arbeit im Gemeinderat konzentrieren. 

Krumschnabel: "Nehme ich zur Kenntnis"

"Ich nehme zur Kenntnis, dass es erlaubt ist, für sich selbst etwas zu fordern und davon sein Abstimmungsverhalten abhängig zu machen", kommentierte Bgm. Martin Krumschnabel die Entscheidung. Er zeigte sich jedoch davon "entsetzt, dass das möglich sein soll". "Man könnte jetzt noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten, aber eigentlich habe ich wichtigere Dinge für die Stadt zu tun, als mich um Blunder und seine Art der Politik zu kümmern", so Krumschnabel. 

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