Politik
Kufsteiner Gemeinderat geht mit neuer Struktur in die Periode
Erstmals Ausschuss für Frauen, Gleichberechtigung und "LGBTQIA+ Inklusion". Ausschussobleute und Referenten kommen auch aus den Reihen der Grünen, ÖVP, SPÖ und GKL.
KUFSTEIN. Die erste Sitzung des neu gewählten Kufsteiner Gemeinderates steht kurz bevor. Am Mittwoch, den 23. März wird sich dieser in der Festungsstadt konstituieren. Seine Arbeit aufnehmen soll das Gremium nun aber mit einer neuen Struktur, wie Bürgermeister Martin Krumschnabel in einer Aussendung erklärt.
„Gemeinsam mit den Grünen sind wir sehr rasch übereingekommen, einen langgehegten Wunsch umzusetzen, nämlich die Zahl der Ausschüsse von bislang 22 auf 13 herabzusetzen und damit das Arbeitsprogramm für den neuen Gemeinderat zu straffen“, so Krumschnabel.
Premiere: Ausschuss für Frauen
Zum ersten Mal wird es auch einen Ausschuss für Frauen, Gleichberechtigung, "LGBTQIA+ Inklusion" geben – dies neben weiteren Ausschüssen, die sich brisanten Themen wie Bildung, Bau, Jugend und Familie, Kultur, Personal, Sicherheit, Soziales, Sport, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Überprüfung widmen. Der Schritt soll ein Symbol dafür sein, "dass es um frischen Schwung und Zusammenarbeit geht", so Krumschnabel.
Die Parteifreien – mit drei Mitgliedern in den jeweiligen Ausschüssen vertreten – geben für die neue Periode zum einen mehrere Positionen für Ausschussobleute ab. Diese sollen von den Grünen, ÖVP, SPÖ und GKL besetzt werden. Zum anderen wird Bürgermeister Krumschnabel auch Referenten aus diesen Parteien bestellen, um die Verantwortung im neuen Gemeinderat zu teilen.
Ernannt werden Thomas Krimbacher (ÖVP) für den Sport, Victoria Da Costa (Grüne) für Frauen, Gleichberechtigung, "LGBTQIA+ Inklusion", Richard Salzburger (ÖVP Stadtpartei) für Wirtschaft, Alexander Gfäller-Einsank (SPÖ) für Soziales, Thimo Fiesel (Grüne) für Umwelt und Walter Thaler (GKL) für Sicherheit. Weiterhin aus den Reihen der Fraktion der Parteifreien kommen Brigitta Klein (Bildung), Susanne Thaler (Jugend und Familie), Klaus Reitberger (Kultur), Karin Eschelmüller (Bau), Werner Kainz (Personal) und Stefan Hohenauer (Verkehr).
Teilung der Verantwortung
„Ich möchte damit ein klares Signal auch an die anderen Fraktionen senden, dass wir gerne mit konstruktiven Kräften im neuen Gemeinderat zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen dieser nächsten Jahre gemeinsam zu bewältigen",
erklärt Krumschnabel. Man wolle auch die tagtägliche gemeinsame Arbeit und die Finanzverantwortung teilen.
Die Parteifreien werden zur Wahl des Vizebürgermeisters die bisherige Vizebürgermeisterin Brigitta Klein namhaft machen. Ob sie sich wie im Jahre 2016 durchsetzen kann und wer zweiter Vizebürgermeister wird, wird sich in der konstituierenden Sitzung am Mittwoch zeigen. (red)
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