Eröffnung Forum Alpbach

Nehammer: "Sanktionen müssen bleiben"

Kanzler Nehammer und die moldauische Präsidentin Sandu sprachen sich für EU-Perspektiven am Westbalkans aus. Für EFA-Präsident Treichl müssen zudem auch die Militärausgaben erhöht werden. 

TIROL. Beim 77. Europäischen Forum Alpbach (EFA) treffen sich seit dieser Woche wieder hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über die Zukunft Europas zu sprechen. Unter dem Motto "The New Europe" wird diskutiert, welche Maßnahmen es braucht, um in Zeiten von Krieg, Klimawandel und Energiekrise ein demokratisches Europa zu bewahren. Bei der offiziellen Eröffnung am Montag, den 22. August begannen EFA-Präsident Andreas Treichl, Bundeskanzler Karl Nehammer und die Moldauische Präsidentin Maia Sandu mit einer Grundsatzrede über die aktuelle Situation inklusive anschließender Diskussion. Moderiert wurde die Veranstaltung von Corinna Milborn. Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste aufgrund eines Wanderunfalls am Vortag absagen.

Sanktionen, Diplomatie & Westbalkan

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine vor einem halben Jahr hat vieles auf den Kopf gestellt. Der Westen zeigt sich seitdem geeint und verurteilt Putins Angriff. Trotzdem gibt es in der Politik und Bevölkerung Zweifel, ob die Sanktionen sinnvoll sind. Für Bundeskanzler Karl Nehammer steht dies allerdings nicht zur Debatte:

"Die Sanktionen müssen bleiben. Das ist die friedlichste Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir den Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptieren."

Die Sanktionen könnten aber immer wieder optimiert werden. Zusätzlich müsse man auch versuchen, Nationen wie beispielsweise Indien von der westlichen Vorgehensweise zu überzeugen. Die Frage, ob es sinnvoll sei, weiterhin Gespräche mit Putin zu führen, bejaht Nehammer ebenfalls. Die Übereinkunft bei den Getreideexporten führt er als Beispiel an, warum man "niemals mit dem Reden aufhören soll". Auch am Balkan sind Nehammer starken Handlungsbedarf. 

"Die EU ist ohne den Westbalkan nicht komplett",

so der Kanzler, da die dortige Sicherheitslage eng mit der der Europäischen Union verbunden sei. 

Präsidentin Sandu betont, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr eigenes Land verteidigen, sondern "für uns alle kämpfen". In Ihrer Rede skizzierte sie einige Punkte für ein widerstandsfähiges Europa. Ihrer Meinung nach sind Desinformation und Propaganda lange Zeit zu oberflächlich behandelt worden. Auch der Korruption müsse man den Kampf noch deutlicher ansagen. Wie Nehammer fordert auch sie EU-Perspektiven für gewillte Länder. Die Beitritte von Griechenland, Spanien und Portugal in den 1980er Jahren hätten gezeigt, dass dadurch die EU noch stärker und stabiler geworden sei.

Mehr Aufrüstung

Für Treichl hat die EU zwei wesentliche Fehler begannen. Dass man Russland so sehr bei der Energieversorgung vertraut haben, sei für ihn nur damit zu erklären, dass die Gier nach kostengünstiger Energie einfach zu groß war und somit alle weiteren Bedenken verdrängt hat. Auch in Bezug auf die militärische Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft findet Treichl klare Worte:

"Seien wir realistisch. Die Welt wird nie völlig demokratisch sein",

so der EFA-Präsident. Aus diesem Grund plädiert er für die Aufrüstung der EU und ihrer Partner, damit die Balance zwischen Autokratien und Demokratien gegeben bleibt. Treichl stellt auch die Frage in den Raum, ob der Krieg je begonnen worden wäre, wenn die EU eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine abgeben hätte können.

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