Nur drei von 30 Gemeinden im Bezirk haben einen "Europa-Gemeinderat"

BEZIRK KUFSTEIN (nos). Eine eher traurige Bilanz hinterlässt die Suche nach "Europa-Gemeinderäten" in den 30 Gemeinden im Bezirk Kufstein. Nur in drei Dörfern findet sich, nachdem das Projekt bereits vor acht Jahren startete, ein "Europa-Gemeinderat". Gemeindevorstand (GV) Armin Lechner ist in Münster diesbezüglich aktiv, GV Andreas Höbarth war das bis vor Kurzem in Scheffau, wo Bgm Christian Tschugg die Aufgabe übernahm, und in Angerberg hat Bgm Walter Osl diese Agenden inne.

Die Österreicher haben viele Fragen zur Zukunft der Europäischen Union, Bürgermeister und Gemeindevertreter sind dabei wichtige Ansprechpartner, denn viele Entscheidungen der EU reichen bis weit in die österreichischen Gemeinden hinein – und werden auf Gemeindeebene umgesetzt. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich haben deshalb im Jahr 2010 die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, in möglichst vielen österreichischen Städten und Gemeinden Bürgermeister und Mandatare als "Europa-Gemeinderäte" zu gewinnen. 900 sollen es österreichweit mittlerweile sein, so das BMEIA. (Eine interaktive Karte des BMEIA dazu finden Sie hier.)
Diese lokalen Europa-Beauftragten stehen in regelmäßigem Kontakt mit dem BMEIA und erhalten maßgeschneiderte Informationen über aktuelle Entwicklungen in Europa, erklärt das Ministerium.

Seit zwei Jahren ist Armin Lechner in Münster Europagemeinderat. Gleich nach der Wahl im Jahr 2016 wurden vom BMEIA die neuen Gemeinderäte kontaktiert, um sich als "Europa Gemeinderat" zu melden, erzählt er. "Ich habe diese Idee sehr gut gefunden und habe mich dafür gemeldet. Die Aufgaben dazu halten sich jedoch sehr in Grenzen. Bisher wurden in Münster noch keine konkreten Maßnahmen für die Bevölkerung gesetzt", so Lechner. "Das BMEIA lädt immer wieder zu zahlreichen Veranstaltungen die auch sehr hochkarätig besetzt sind. Da diese jedoch meist eher im Osten stattfinden, habe ich noch nie eine persönlich besucht."

"Ich habe die Funktion 2011 übernommen, seit Beginn der letzten GR-Periode sollte Bürgermeister Christian Tschugg diese Agenden übernommen haben. Ich weiß aber nicht inwieweit dieser Übergang wirklich geklappt hat. Die Informationen des BMEIA sind sehr gut und umfangreich. Es gibt regelmäßige Newsletter und ein Web-Portal in dem man Informationen zu allen Themen rund um die EU findet, Fragen stellen und diskutieren kann", erklärt Andreas Höbarth. "Die Aufgabe des EU Gemeinderates ist es, als Ansprechpartner in der Gemeinde für Bürger und Politik zur Verfügung zu stehen. Nebenbei habe ich eingeführt, dass am Europatag die Fahne der Europäischen Union vom Gemeindehaus weht", so der Gemeindevorstand in Scheffau.

"Als EU-Befürworter und seit Jahrzehnten Interessierter des paneuropäischen Gedankens möchte ich einen kleinen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und Information über EU beitragen. Im Vordergrund steht im Projekt Europa auf jeden Fall die langfristige Friedenssicherung auf unserem Kontinent", erklärt Angerbergs Bgm Walter Osl. Er finde aber bei laufenden Projekten in der Gemeinde nicht immer die notwendige Zeit, um in der Bevölkerung ständig das Interesse für die EU zu wecken.

Service für Europa-Gemeinderäte

• Newsletter des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres zu aktuellen EU-Themen
• eine interaktive Plattform zum Informationsaustausch und zur Vernetzung
• eine telefonische EU-Helpline ins Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
• logistische Unterstützung bei der Organisation von EU-Veranstaltungen in den Gemeinden
• Informationsreisen nach Brüssel
• Vernetzungstreffen und Fortbildungsmöglichkeiten

Das sollen Europa-Gemeinderäte ehrenamtlich tun

• Veröffentlichung von EU-Beiträgen in lokalen Medien
• Einrichtung von EU-Gemeindebibliotheken und Infoständen
• Veranstaltung von lokalen Europatagen und Podiumsdiskussionen
• Abhaltung von Infoveranstaltungen und Organisation von EU-Exkursionen für Schulen
• Leitung von Gemeindeausflügen nach Brüssel
• Errichtung grenzüberschreitender Gemeindenetzwerke und Expertisen-Gewinn im Bereich europäischer Förderstrukturen unter Einbindung von Kooperationspartnern.