SPÖ-Kritik an AUVA-Zerschlagung für FP-Schimanek "unredlich" und "pure Polemik"
- Carmen Schimanek – Nationalratsabgeordnete der FPÖ und Gemeinderätin in Wörgl – hält die SPÖ-Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gegen die AUVA für "unredlich", "pure Polemik" und "Propaganda".
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„SPÖ-Propaganda zur AUVA läuft ins Leere! Gesundheitsversorgung und Einrichtungen, wie das Rehazentrum Bad Häring werden nicht von der Reform betroffen sein", meint die Wörgler FPÖ-Nationalrätin Carmen Schimanek.
WÖRGL/BAD HÄRING (red). "Pure Polemik" ist für die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau NAbg. Carmen Schimanek "die Behauptung der SPÖ, dass das Rehazentrum Bad Häring im Zuge der Kassenreform und der kolportierten Auflösung der AUVA geschlossen werden könnte".
„Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung betreffen ausschließlich die Verwaltung. Die Gesundheitsversorgung wird dadurch nicht belastet und auch wichtige Versorgungseinrichtungen, wie eben das Rehazentrum werden sicher nicht geschlossen“, fasst Schimanek zusammen, was die Bundesregierung und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bislang verlautbarten.
Die AUVA werde "auch nur aufgelöst, sofern sie unfähig sei und sich weigere, die gewünschten Reformen in der eigenen Verwaltung durchzuführen". Dies sei von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein auch klar so formuliert worden, so Schimanek per Presseaussendung.
„Es ist absolut unredlich, dass die SPÖ nun derart mit Falschinformationen und Halbwahrheiten Panikmache betreibt“, findet die Wörglerin. "In Wahrheit", so Schimanek, gehe es der SPÖ lediglich darum "die eigenen Pfründe und Versorgungsposten" zu sichern: „Das riesige Einsparungspotenzial in der Verwaltung der verschiedenen Kassen, ohne Verschlechterungen in der Versorgung befürchten zu müssen, zeigt der Bundesrechnungshof schon seit Jahren auf. Unter der neuen Bundesregierung werden endlich dieses Potential ausgeschöpft.“
Zur AUVA-Debatte
Die AUVA betreibt neben Rehazentren wie jenem in Bad Häring auch Unfallkrankenhäuser und Kundendienststellen. Im Jahr 2016 wurden im Bereich der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) 159.088 Schadensfälle anerkannt. Davon waren: 102.874 Arbeitsunfälle Erwerbstätiger, 1.181 Berufskrankheiten Erwerbstätiger, 55.032 Unfälle von Schüler, Studenten und Kindergartenkindern, so die AUVA. Ihre Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Mit rund einem Drittel des AUVA-Budgets wurden in der Vergangenheit Querfinanzierungen für Sozialversicherungsträger (Krankenkassen) vorgenommen. Die AUVA verfügt über rund 1,5 Milliarden Euro Budget, Gesundheitsministerin Hartinger-Klein fordert bis Jahresende einen Plan und erste Schritte für 500 Millionen Euro Einsparungen "in der Verwaltung".
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