Auch Tiroler Abgeordnete von ÖVP und FPÖ für die Zerschlagung der AUVA

TIROL. Kürzlich kündigte Gesundheitsministerin Elisabeth Hartinger-Klein an, die AUVA aufzulösen. Zahlreiche Stimmen werden laut, die dieses Vorhaben kritisieren. Betroffen von der Zerschlagung wären auch REHA-Zentren wie Bad Häring.

Auch REHA-Zentrum in Bad Härung wären betroffen

Durch die Zerschlagung der AUVA wären die eigenen Einrichtungen der AUVA, die 7 Unfallkrankenhäuser und die 4 Rehabilitationszentren betroffen. Dazu zählt auch das REHA-Zentrum in Bad Häring. Diese könnten in Folge privatisiert werden. „Die derzeitige Unfallheilung auf Spitzenniveau wäre Geschichte!“, so Christian Hauser, Tirols Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Österreich sei weltweit führend in der Unfallheilbehandlung und Unfallrehabilitation und dadurch der Wiederintegration von ehemaligen Schwerstverletzten in den Arbeitsmarkt. "Das kommt sowohl den verunfallten Personen als auch der gesamten Wirtschaft zugute!", so Christian Hauser. Die AUVA blickt auf über 90 Jahre Kompetenz zurück.

Tiroler Abgeordnete von ÖVP und FPÖ stimmen für Zerschlagung der AUVA

Tiroler Vertreter von ÖVP und FPÖ im Nationalrat sind Dominik Schrott, Franz Hörl, Josef Lettenbichler, Rebecca Kirchbaumer, Kira Grünberg, Hermann Gahr, Gerald Hauser, Carmen Schimanek und Peter Wurm. Christian Hauser geht davon aus, dass sie für die Zerschlagung der AUVA stimmen werden: „Man darf davon ausgehen, dass sie alle für die geplanten Änderungen stimmen werden und somit gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen“. Bei den Plänen von Ministerin Hartinger Klein würde es sich um die Einlösung der versprochenen Wahlgeschenke handeln, so Christian Hauser.

AUVA Zerschlagung - Machtausbau und Umfärben

„ÖVP und FPÖ beabsichtigen mit dieser Senkung des Dienstgeberbeitrags, dem Marktführer AUVA die finanzielle Basis zu entziehen." Gleichzeitig würde es zu einem Umfärben und Machtausbau gehen. Mit der Zerschlagung der AUVA würde gezeigt werden, dass es sich lohne eine Partei im Wahlkampf finanziell zu unterstützen, auch zum Vorteil der Industriellen Vereinigung. Diese wolle die Unfallversicherungsbeiträge schon lange senken, so Christian Hauser: "Die Zeche zahlen allerdings die ArbeitnehmerInnen!“

Christian Hauser kündigt an, dass die Arbeitnehmervertreter auch Protestmaßnahmen starten würden.

Dominik Schrott: Reform der AUVA soll Effizienzsteigerungen und Einsparungen ermöglichen

„Es werden selbstverständlich keine Krankenhäuser geschlossen, keine Leistungen für Patienten gekürzt und die Angestellten müssen auch nicht um ihre Jobs fürchten“, stellt ÖVP-Abg. Dominik Schrott klar.
Schrott wertet „die Panikmache von Herrn Christian Hauser als Oppositionsgepolter. Denn mit Fakten haben seine Aussagen keinerlei Berührungspunkte. Das REHA Zentrum Bad Härung steht nicht zu Diskussion.“ Vielmehr gehe es in der Reform der AUVA darum, Effizienzsteigerungen und Einsparungen im System zu ermöglichen. „Wie im Regierungsprogramm festgeschrieben, wird weiterhin der volle Umfang des Versicherungsschutzes sowie der Haftungsausschluss der Dienstgeber gewährleistet. Die Spitzen der AUVA werden hierfür bis Jahresende einen Reformplan vorlegen“, so Schrott.

Ziel sei es, Aufgaben, Strukturen und Zahlungsströme der AUVA zu überprüfen und Synergien zu nutzen. Die AUVA-Reform sei Teil der Reform der Sozialversicherungen. „Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems erfordern Initiativen, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Dafür wird nun ein Prozess und Zeitplan aufgestellt. Dabei werden mit allen Verantwortlichen und den Ländern rechtzeitig Gespräche geführt.“

„Es wäre gut, mit den Verantwortungsträgern zu sprechen, um die richtigen Informationen zu bekommen“, so Schrott abschließend.

FPÖ-Wurm: Sicherung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems an erster Stelle

„Als einziger Tiroler Abgeordneter im Gesundheitsausschuss, möchte ich abermals und mit Nachdruck festhalten, dass die Regierung weder an einer „Zerschlagung“ der AUVA, noch an einer angeblichen Schließung des Bad Häring in Tirol interessiert ist. Wir arbeiten an entsprechenden Reformen, an der Sicherung und am weiteren Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems. Dies erfordert Initiativen, die man bei mir persönlich gerne aus erster Hand erfahren kann. Dem billigen Populismus seitens der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer und der SPÖ Tirol, sollte man allerdings keinen Glauben schenken“, stellt heute FPÖ-Nationalrat Peter Wurm klar.

Im letzten Gesundheitsausschuss gehe es laut Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, dies ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall.

„Es ist mir klar, dass die Tiroler Opposition Sturm läuft gegen die neue Regierung. Es geht hier letztendlich auch um Machterhaltung und sehr hoch bezahlte Direktorenposten im Verwaltungs- und Gesundheitssystem. Fakt ist, ich werde selbstverständlich niemals für eine Schließung von Bad Häring eintreten und meine Partei ebenso wenig“, so Wurm.

Mehr zum Thema

ÖGB Tirol - Angriffe auf die AUVA sind ein Anschlag auf unser Gesundheitssystem
Kürzungen bei der AUVA gehen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen