Abgesichert
Vertrag zwischen Stadt & Betreiber: "Kein Asbest auf der Kufsteiner Deponie"

Stadtgemeinde und Betreiberfirma schlossen einen Vertrag, demzufolge der Betreiber für immer und unwiderruflich auf Asbesthaltige Abfälle in Kufstein verzichtet.
  • Stadtgemeinde und Betreiberfirma schlossen einen Vertrag, demzufolge der Betreiber für immer und unwiderruflich auf Asbesthaltige Abfälle in Kufstein verzichtet.
  • hochgeladen von Sebastian Noggler

"Kein Asbest auf der Kufsteiner Deponie" verspricht ein Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Kufstein und der Firma Mauracher, der kürzlich abgeschlossen wurde.

"Um einer Verunsicherung der Kufsteiner Bevölkerung entgegenzutreten", sieht sich Bürgermeister  Martin Krumschnabel zu einer Klarstellung veranlasst: Kufsteiner Haushalte haben zuletzt von der Bürgerinitiative „Kein Asbest in Kufstein“ eine Aussendung erhalten, die den Eindruck erwecke, "dass nach wie vor die Gefahr besteht, dass in Kufstein eine Asbestdeponie durch die Firma Mauracher in der Nähe des Kufsteiner Krankenhauses entstehen könnte", so der Bürgermeister in einer Aussendung.

"Tatsache ist aber, dass die Firma Mauracher bereits mit Schreiben vom 12.09.2019 nicht nur der Stadt gegenüber ihre Bereitschaft erklärt hat, auf die antragsgegenständlichen Abfallarten Asbestzement und Asbestabfälle zu verzichten. Ebenfalls mit Schreiben vom 12.09.2019 wurde die Einschränkung des Antrages hinsichtlich dieser beiden Schlüsselnummern dem Amt der Tiroler Landesregierung mitgeteilt, welches das laufende Verfahren für die Anlage in Kufstein durchführt."

Unwiderruflicher Verzicht

Mit Vertrag vom 24. September hat sich die "Mauracher Entsorgungs GmbH" gegenüber der Stadt Kufstein auch vertraglich verpflichtet, „ausdrücklich und unwiderruflich gegenüber der daraus berechtigten Stadtgemeinde in Zukunft und unabhängig von den Rechtsverhältnissen bezüglich der betroffenen Liegenschaftsteile auf die Übernahme, jedwedes Anbot zur Übernahme, das auch nur kurzzeitige Abstellen oder Lagern sowie jede Art der Bearbeitung und Behandlungen von Materialien der genannten Abfallgruppen sowie auf eine neuerliche Antragstellung dort auch in Zukunft zur Gänze zu verzichten.“
Ein Faksimile des unterfertigten Vertrags liegt der Redaktion der BEZIRKSBLÄTTER vor.

"Keinerlei Gegenleistung" von der Stadt

Die Stadt Kufstein musste für diese Zusage und vertragliche Bindung der Firma Mauracher keinerlei Gegenleistung zusagen, sondern hält, wie auch andere Verfahrensbeteiligte, ihre ablehnende Stellungnahme zum Projekt an sich und alle eingebrachten Stellungnahmen im Verfahren natürlich aufrecht, so der Bürgermeister weiter.

„Ich möchte verhindern, dass durch die Aussendung der Bürgerinitiative bei manchen Bürgern der falsche Eindruck erweckt würde, die Firma Mauracher hätte ihre Zusage nicht eingehalten oder es wäre der Stadt Kufstein nicht gelungen diese Zusage auch vertraglich bindend zu erhalten. Das Gegenteil ist der Fall, sowohl vor der Behörde als auch uns gegenüber im Vertrag wurden die Zusagen der Firma Mauracher vollständig eingehalten.“

Martin Krumschnabel, Bürgermeister der Stadt Kufstein

Unabhängig davon, so der Bürgermeister, sei natürlich von der Behörde genauestens zu prüfen, ob das verbleibende Restvorhaben an diesem Standort überhaupt möglich und zulässig ist, zumal eben eine Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Lärm und Staub grundsätzlich auch ohne Asbest möglich ist. Es sollte nun Aufgabe der Behörde sein, den eingeschränkten Antrag zu prüfen, ebenso wie alle Argumente der Einspruchswerber aus der Bevölkerung und seitens der Stadtgemeinde sowie vor allem auch des Gemeindeverbandes des Bezirkskrankenhauses Kufstein. „Der Verzicht auf Asbestabfälle ist sicher für die zurecht besorgte Bevölkerung der wesentliche Aspekt, trotzdem muss genauestens geprüft werden, ob nicht durch den verbleibenden Antrag trotzdem noch eine Beeinträchtigung der Bevölkerung zu befürchten ist, selbst wenn die akute Lebensgefahr durch Asbestabfälle gebannt ist“, so Krumschnabel in einer Aussendung.

Weitere Beiträge zum Thema Asbestabfälle finden Sie hier.

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