Gemeinderatssitzung

Wörgler Gemeinderat liefert sich Schlagabtausch zu Badl-Widmung

Wörgler Gemeinderat war einstimmig für Beitritt zu Hochwasserschutzverband, lieferte sich aber langen Schlagabtausch bei Themen Badl und Fischerfeld.

WÖRGL (bfl). Die jüngste Gemeinderatssitzung der Stadt Wörgl am Dienstag, den 19. Februar brachte einen Abend im Wechselspiel von Einigkeit und Widerspruch. Während die Gemeinderäte beim Thema Hochwasserschutz geschlossen für einen Beitritt zum Wasserverband stimmten, brachten Anträge rund um das Fischerfeld und das Badl lange Diskussionen und Uneinigkeit mit sich.

Rückwidmung für Badl-Areal

"Die Geschichte Badl ist eine lange Geschichte", sagte Andreas Widschwentner von der Bürgerliste Wörgler Volkspartei in der Gemeinderatssitzung. Damit dürfte er gleichzeitig die Diskussion rund um die Abstimmungspunkte zum Thema wohl sehr treffend beschrieben haben.
Nachdem das Badl im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 als Flüchtlingsheim genutzt wurde, geht es nun um die künftige Entwicklung des Areals sowie der Tennisanlage. Gespräche mit dem Eigentümer, der Eisenstein Wörgl GmbH, hat es dazu schon gegeben. Dieser verfolgte Zukunftskonzepte, die unter anderem Büros, Gastronomie, eine Einrichtung für Burnout- und Demenzpatienten sowie Betriebswohnungen vorsahen. Der Stadt waren diese Konzepte aber zu wenig konkret.
Der Technikausschuss empfahl nun im Gemeinderat das Raumordnungskonzept im Bereich des Badls zu ändern. Diese Änderung war laut Stadt durch die anfallende Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig: da die Widmung des Badl-Areals in einen "Beherbergungsgroßbetrieb" in einer Zwischenphase stattfand, in der es zu einer Änderung der Raumordnungskonzepte kam, fällt diese nach fünf Jahren automatisch in ihren Ursprung zurück. Nun sollte das Raumordnungskonzept wieder in die ursprünglichen Raumordnungsvorgaben – Freiland und Sonderfläche Tennisplatz – zurückgeführt werden.
Die Ausflugsgastronomie sowie eine Nutzung im Bereich Erholung und Sport sollen laut dem Antrag beim Badl zwar ausgebaut werden, die Stadt möchte aber genau festlegen in welche Richtung diese Nutzung gehen soll oder darf. Betriebsunabhängige Wohnungen oder Freizeitwohnsitze will man damit konkret ausschließen.

Badl fordert lange Diskussion

Die angestrebte Rückwidmung sorgte bei der Opposition für Kopfschütteln. "Ich glaube es ist jetzt nicht erforderlich, dies rück zu widmen", sagte Andreas Widschwentner. Man solle die Gespräche mit dem Eigentümer hinsichtlich der zukünftigen Nutzung nicht mit einer Rückwidmung in Freiland "beenden".
Für eine Fortführung der Gespräche sprach sich auch Richard Götz (Grüne) aus: "Ich würde dafür plädieren, dass man sich an einen Tisch setzt bevor man diesen Schritt der Hin-und-Her-Widmungen macht", so Götz.
"Wir müssen nun eine gesetzeskonforme Lage herstellen", argumentierte indes Vize-Bgm Mario Wiechenthaler (Freiheitliche Wörgler Liste). "Die Änderung des Raumordnungskonzeptes in der vorliegenden Form zielt einzig und allein darauf ab, in Worten festzuhalten was möglich ist und was nicht", sagte Emil Dander (Liste Hedi Wechner).
"Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber wir wollen keinen Persilschein ausstellen", sagt Bgm Hedi Wechner, die betont, dass anschließend weitere Gespräche mit der Eisenstein Wörgl GmbH geführt werden sollen. "Es wird eine Möglichkeit der Raumordnung gefunden werden müssen, mit der wir dann punktgenau Sonderflächen widmen können", sagt Wechner. Letztendlich wurden die Anträge zur Änderung des Raumordnungskonzeptes sowie des Flächenwidmungsplanes mit 13 Ja- und 7 Neinstimmen sowie einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

"Vorrang" für Alpenländische bei Fischerfeld

Mit Argusaugen beobachtet wurde in der jüngsten Wörgler Gemeinderatssitzung aber auch das Fischerfeld. Der gemeinnützige Wohnbauträger Alpenländische Heimstätte, der auf dem Fischerfeld eine Wohnanlage errichtet, benötigte nun von der Stadtgemeinde Wörgl eine Vorrangseinräumungserklärung. Diese braucht der Wohnbauträger für die zu errichtende Parkanlage, denn deren Dienstbarkeit (Nutzungsrecht) ist im Grundbuch zugunsten der Stadtgemeinde Wörgl eingetragen. Die Vorrangseinräumungserklärung soll die Alpenländische rechtlich absichern und es ermöglichen, dass das Baurecht im Grundbuch vor der Dienstbarkeit "Vorrang" hat. Für den Gemeinderat galt es nun diesen Schritt zu genehmigen.
Die Opposition kritisierte vor allem den Zeitpunkt des Antrags und das Fehlen des Dienstbarkeitsvertrags. "Ich bin der Meinung, es wäre schöner, eleganter gewesen den Dienstbarkeitsvertrag am Tisch zu haben", sagte GR Widschwentner. Der Dienstbarkeitsvertrag wurde zwar bereits ausgearbeitet, jedoch noch nicht dem gesamten Gemeinderat vorgelegt, da dieser noch geprüft werden musste.
Diese Vorgangsweise sei notwendig, entgegnete Herbert Pertl (Liste Hedi Wechner). Das Argument der Wörgler Stadtregierung: Die Vorrangseinräumungserklärung habe keine Auswirkung auf den Dienstbarkeitsvertrag. Zudem ergebe sich daraus kein Nachteil für Wörgl. Die Vorrangseinräumungserklärung wurde mit 13 Ja- zu 8 Gegenstimmen genehmigt.

Einigkeit bei Hochwasserschutz

Zu einer seltenen Demonstration von Einigkeit entwickelten sich die Abstimmungen hinsichtlich der Beitritte zu den Hochwasserschutzverbänden "Unteres Unterinntal" sowie "Brixentaler Ache".
Geschlossen stimmten die Gemeinderäte zuerst dafür dem Wasserverband Hochwasserschutz "Unteres Unterinntal"als Mitglied beizutreten und die Statuten zu genehmigen.
Kritisch betrachtete Bgm Hedi Wechner den Wegfall der Gemeinde Angath aus dem Wasserverband (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten): "Ich kann es persönlich nicht nachvollziehen, warum die Gemeinde Angath nicht Mitglied des Wasserverbandes sein soll." Der Beitrag hat sich durch diesen Wegfall und dem neuen Aufteilungsschlüssel nun für Wörgl um 0,5 Prozent erhöht.
Ebenso einstimmig wurde der Beitritt zum Hochwasserschutzverband "Brixentaler Ache" beschlossen. Im "Generellen Projekt Hochwasserschutz Brixental" sind folgende Gemeinden, angrenzend an die Brixentaler Ache, involviert: Angath, Wörgl, Kirchbichl, Itter, Hopfgarten, Westendorf und Brixen im Thale. Ähnlich, wie beim Projekt im Unteren Unterinntal sind auch hier Infrastrukturträger Mitglieder des Verbandes: ÖBB, Landesstraßenbauverwaltung, TIWAG und die Stadtwerke Wörgl. Bei den Beiträgen zum Verband teilen sich Bund und Land achtzig Prozent, während auf die Interessenten zwanzig Prozent entfallen. Für Wörgl ergibt sich ein Beitragsschlüssel von 8,22 Prozent, was brutto rund 297.000 Euro entspricht. Die Gesamtinvestitionskosten liegen laut derzeitigem Stand bei rund 18 Millionen Euro.

Weitere Themen

Ebenso legte der Sozialausschuss ein Strategiepapier zur Kinderbetreuung in Wörgl vor, das vom Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde. Im Strategiepapier festgelegt wurden unter anderem Kriterien, die beispielsweise private Kindergärten erfüllen müssen, um Förderungen zu erhalten.
Einig war man sich im Gemeinderat auch hinsichtlich der Auflassung der Fritz Atzl-Schule. Es ist dies ein Schritt, der sich aus der geringen Anzahl an Schülern ergibt: Derzeit besuchen nur fünf Kinder die Sonderschule in Wörgl. Die Schüler sollen nach der Auflassung auf die umliegenden Schulsprengel aufgeteilt werden. Die Räumlichkeiten im Schulgebäude sollen indes für die NMS und die Nachmittagsbetreuung für Volksschüler genutzt werden.
Zudem reichte Kaufmann Marco Pilotto vor der Gemeinderatsitzung ein Schreiben und eine Liste mit insgesamt 1.555 Unterschriften ein, die in Geschäften entlang der Bahnhofstraße seit Jänner von Kunden gesammelt wurden. Die Geschäftsbetreiber der Innenstadt und der Verein SCW (Shopping City Wörgl) fordern darin die Stadtführung auf, "die Parkmarkierungen vor sämtlichen Geschäften der Bahnhofstraße wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu bringen". Ihr Vorschlag ist es, den Radweg teilweise zwischen dem Gehweg und den parkenden Autos zu integrieren.