Breitenbach muss sich mit Deponie abfinden

BREITENBACH (flo). Auf strikte Ablehnung bei den Anrainern stößt nach wie vor die von der Firma Bodner geplante Aushubdeponie auf dem Grundstück von FPÖ Gemeinderat Peter Bramböck im Breitenbacher Ortsteil Bichl. Die Deponie wurde am 28. Juni mit einem positiven Bescheid von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt.
Beim Lokalaugenschein am Montag, den 2. Juli war auch entlang der schmalen Zufahrtsstraße ein Plakat mit der Aufschrift "Nein zur Deponie - Nehmt unseren Kindern nicht ihr Paradies" zu finden.
Auch bei der Gemeinderatssitzung am selben Abend war die Stimmung bedrückt. "Wir haben im Gemeindevorstand bereits im Vorfeld beschlossen, dass wir uns in dieser Sache rechtlich vertreten lassen", betonte Bürgermeister LAbg Alois Margreiter und übergab das Wort an den ebenfalls anwesenden Innsbrucker Rechtsanwalt Eckart Söllner. Dieser erklärte, dass am 14. Juni die Verhandlung über das Projekt mit allen Sachverständigen inklusive dem Naturschutzbeauftragten stattfand, wobei es von allen sehr positiv aufgenommen wurde.
Zwei zusätzliche Ausweichen für LKW werden entlang der Zufahrtsstraße errichtet, die Zustimmung dafür sei von zwei privaten Grundeigentümern bereits gegeben worden. Nach wie vor bereitet die Abbiegung von der Landesstraße Richtung Reintaler See in die schmale Zufahrtsstraße und die Zufahrtsstraße selbst den Anrainern Kopfzerbrechen. Ein Verkehrsgutachten dazu wurde von der Gemeinde beim Ingenieurbüro für Verkehrswesen Huter-Hirschhuber in Auftrag gegeben. Von der Firma Bodner wurde ein Gegengutachten in Auftrag gegeben anhand dessen die BH Kufstein keinen Versagungsgrund für das Projekt sah.

Bescheid ist rechtskräftig

Der Gemeinde Breitenbach wurde von der Firma Bodner zugesagt, dass die kompletten Fahrten über die Landesstraße erfolgen und keine Fahrten durchs Dorf gemacht werden. Da es sich bei der Zufahrtsstraße im Ortsteil Bichl um einen öffentlichen Weg handelt, gilt deren Befahrung als unbeschränkt. Allerdings wurde der derzeitige Zustand der Straße von der Gemeinde Breitenbach evaluiert und auch sorgfälltig dokumentiert.
Alle Missverständnisse mit der Firma Bodner wurden in der Zwischenzeit mündlich ausgeräumt. "Ich habe der Firma Bodner am 28. Juli des vergangenen Jahres eine E-mail mit einem Alternativstandort für ihre Deponie geschickt und am 20. August des vergangenen Jahres dann noch eine Erinnerungsmail", betonte der Bürgermeister nochmals ausdrücklich.
"Der nun vorliegende Bescheid ist rechtskräftig", erklärte der Rechtsanwalt Söllner die Situation. Da die Deponie mit rund 73.000 m3 eine Kubatur von unter 100.000 m3 habe, wurde das vereinfachte Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetzt (AWG) angewendet. In diesem habe die Gemeinde auch keine Parteistellung, weshalb der Bescheid auch so schnell ausgestellt werden konnte. Genutzt werde die Deponie, durch welche die Landschaftsstruktur für landwirtschaftliche Zwecke angepasst werden solle, lediglich für den Eigenbedarf der Firma Bodner.

"Alles mögliche getan"

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zehn Jahre dauern wird bis die Deponie voll ist, das wird wohl eher in vier bis fünf Jahren der Fall sein", meinte Rechtsanwalt Söllner bezüglich der geplanten Laufzeit von zehn Jahren. "Wir haben rechtlich alles nur mögliche getan", fuhr Söllner fort. " Gemeinderäte haben eine Vorbildfunktion in der Bevölkerung und sollten private Interessen nach hinten stellen", meinte GR Johann Schwaiger, welcher von Bramböck enttäuscht war, dass dieser mit dem Projekt nicht locker gelassen hat. "Ich wurde 2015 von der Firma Bodner gefragt, ob ich das Grundstück für eine Deponie zur Verfügung stellen würde und ich stehe zu meinem Wort", erwiderte Bramböck.
Daraufhin entbrannte eine Diskussion, dass der Ortsteil Bichl das einzige Naherholungsgebiet in der Gemeinde sei, welches gern von Familien mit Kindern für Spatziergänge genutzt werde und dies dann durch die Deponie wohl zunichte gemacht werde. "Man kann jetzt nur mehr hoffen, dass es für die Anrainer einigermaßen erträglich werden wird", hofft Margreiter abschließend.